Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 22.12.2017 um 11:34 aktualisiert
EuGH Urteil

Unternehmer können Angestellte für 12 Tage ohne Ruhetag beschäftigen

Ein Unternehmer kann einen Angestellten zu 12 Tagen Arbeit am Stück ohne Ruhetag verpflichten. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen innerhalb der EU sehen zwar vor, dass jedem Arbeitnehmer innerhalb eines 7-Tages Zeitraums ein Ruhetag zusteht. Aber es ist nicht definiert, wann dieser innerhalb der 7-Tages-Periode sein muss. So hat vor Kurzem der Europäische Gerichtshof geurteilt.

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In Deutschland unüblich aber möglich: Den Angestellten 12 Tage ohne Pause arbeiten lassen...
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Brüssel, 22. Dezember 2017 - Geklagt hatte ein Arbeitnehmer eines Casinos aus Portugal. Dieser hätte mehr als 7 Tage am Stück arbeiten sollen, ohne einen Ruhetag zu erhalten. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88, Artikel 5 EG sieht vor, dass “jedem Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden” zu gewähren sei.

Der Angestellte berief sich darauf und klagte Entschädigungen ein, da er mehr als 7 Tage am Stück arbeiten sollte.

Auslegungssache: “pro Siebentageszeitraum”

Auf den ersten Blick liest es sich tatsächlich so, dass ein Unternehmer seinen Angestellten nach spätestens 6 Tagen Arbeit einen Ruhetag einräumen muss. Doch der Arbeitgeber sah das anders. Denn schließlich ist nicht festgelegt, wann innerhalb dieses Zeitraums der Ruhetag gewährt werden müsse.

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So sahen das auch die Richter des EuGH. Es ist demnach möglich, dass ein Ruhetag am Anfang des ersten Siebentageszeitraums und am Ende des zweiten Siebentageszeitraums gewärt wird. Beispielsweise am Montag, dem 01.01. und am Sonntag, dem 14.01. Die Richter argumentierten, dass eine solche Auslegung nicht nur Vorteile für den Unternehmer, sondern auch für den Arbeitnehmer hat.

Denn so könnte er zum Beispiel mehrere freie Tage am Stück erhalten. Außerdem würde eine gleichmäßige Verteilung der Ruhestunden zu Problemen bei Unternehmen führen, die jeden Tag geöffnet haben, wie zum Beispiel in der Gastronomie, Hotelbranche oder im Pflege- und Gesundheitswesen. Urteil vom 09. November 2017 - C-306/16 EuGH

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