Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 22.12.2017 um 11:34 aktualisiert
EuGH Urteil

Unternehmer können Angestellte für 12 Tage ohne Ruhetag beschäftigen

Ein Unternehmer kann einen Angestellten zu 12 Tagen Arbeit am Stück ohne Ruhetag verpflichten. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen innerhalb der EU sehen zwar vor, dass jedem Arbeitnehmer innerhalb eines 7-Tages Zeitraums ein Ruhetag zusteht. Aber es ist nicht definiert, wann dieser innerhalb der 7-Tages-Periode sein muss. So hat vor Kurzem der Europäische Gerichtshof geurteilt.

hart arbeitender mann
In Deutschland unüblich aber möglich: Den Angestellten 12 Tage ohne Pause arbeiten lassen...
© gentlegiant27153 / pixabay.com

Brüssel, 22. Dezember 2017 - Geklagt hatte ein Arbeitnehmer eines Casinos aus Portugal. Dieser hätte mehr als 7 Tage am Stück arbeiten sollen, ohne einen Ruhetag zu erhalten. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88, Artikel 5 EG sieht vor, dass “jedem Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden” zu gewähren sei.

Der Angestellte berief sich darauf und klagte Entschädigungen ein, da er mehr als 7 Tage am Stück arbeiten sollte.

Auslegungssache: “pro Siebentageszeitraum”

Auf den ersten Blick liest es sich tatsächlich so, dass ein Unternehmer seinen Angestellten nach spätestens 6 Tagen Arbeit einen Ruhetag einräumen muss. Doch der Arbeitgeber sah das anders. Denn schließlich ist nicht festgelegt, wann innerhalb dieses Zeitraums der Ruhetag gewährt werden müsse.

So sahen das auch die Richter des EuGH. Es ist demnach möglich, dass ein Ruhetag am Anfang des ersten Siebentageszeitraums und am Ende des zweiten Siebentageszeitraums gewärt wird. Beispielsweise am Montag, dem 01.01. und am Sonntag, dem 14.01. Die Richter argumentierten, dass eine solche Auslegung nicht nur Vorteile für den Unternehmer, sondern auch für den Arbeitnehmer hat.

Denn so könnte er zum Beispiel mehrere freie Tage am Stück erhalten. Außerdem würde eine gleichmäßige Verteilung der Ruhestunden zu Problemen bei Unternehmen führen, die jeden Tag geöffnet haben, wie zum Beispiel in der Gastronomie, Hotelbranche oder im Pflege- und Gesundheitswesen. Urteil vom 09. November 2017 - C-306/16 EuGH

vg wort pixel
Firmenadressen kaufen legal

Firmenadressen legal kaufen: Das sollten Unternehmer beachten

Die schnellste Möglichkeit, um an Kontaktdaten von potentiellen Neukunden zu gelangen, ist sie zu kaufen. Doch können Unternehmern nach wie vor Firmenadressen legal kaufen? Grundsätzlich ist das immer noch möglich. Wichtig ist es jedoch, dass sich sowohl der Verkäufer als auch der Käufer an die entsprechenden gesetzlichen Richtlinien halten. Was sollten Unternehmer daher beachten, wenn sie Firmenadressen legal kaufen wollen?

Dem Unternehmer werden immer mehr Bürden auferlegt

Unternehmer müssen Zusatzbeiträge ihrer Angestellten nun auch zahlen

Unternehmer die Angestellte beschäftigen, müssen nun im Zuge des “GKV-Versichertenentlastungsgesetz” nun auch einen Teil des Zusatzbeitrages zahlen. Bisher wurde dieser vollständig vom Arbeitnehmer gezahlt. Inwieweit dadurch die üppigen Überschüsse der Krankenkassen abgebaut werden sollen, ist dem Gründerlexikon schleierhaft.

Hand liegt auf 5 Sternebewertungen

Das heiße Geschäft mit gekauften Google oder Amazon Bewertungen

Authentische Bewertungen von Nutzern bzw. Kunden bilden mittlerweile die Grundlage für den Kaufprozess. Wer bei Amazon zu einem Produkt überwiegend negatives Feedback findet, wird sich vermutlich nicht für das Angebot entscheiden. Genau das Gleiche gilt auch in die andere Richtung. Viele positive Bewertungen führen eher zum Kauf. Unsere Redaktion ist diese Woche auf Portale gestoßen, welche solche Google-Bewertungen gegen kleines Entgelt anbieten.

Bereitschaftsdienst kann langweilig sein

Auch für Bereitschaftszeiten muss gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden

Unternehmer sind verpflichtet, ihren Angestellten auch für Bereitschaftszeiten den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Wie das Bundesarbeitsgericht jedoch feststellte, ist es dabei unerheblich, ob die Bereitschaftszeit innerhalb der regulären Arbeitszeit erfolgt oder außerhalb. Ein Angestellter hatte geklagt, dass er zusätzlich zu seinem Gehalt, die Zeiten für Bereitschaftsdienst extra vergütet bekommen müsse. Dem widersprachen die Richter.

Aktenstapel im Büro

GoBD 2019: Was ändert sich, was bleibt?

Viele Existenzgründer überlassen ihre Buchhaltung lieber einem Experten. Aber damit gehen sie nicht unbedingt auf Nummer Sicher. Wenn das Finanzamt Fehler in der Steuererklärung entdeckt, haftet allein der Geschäftsführer. Deshalb sollte jeder Unternehmer die wichtigsten Vorschriften für die Buchführung kennen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium 2019 neue GoBD-Regelungen veröffentlicht.

Jeder hat das Recht auf Pause

Unternehmer müssen für Angestellte Zeiterfassungssystem installieren

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Unternehmer, die Angestellte beschäftigen, einen System zur Erfassung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit installieren müssen. Notwendig sei das, um die geleisteten Überstunden festzustellen sowie Ruhezeiten zu gewährleisten. Ohne ein solches System sei es für Arbeitnehmer de facto nicht möglich, ihre Rechte in dieser Beziehung durchzusetzen, so die Richter.