Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 15.10.2019 um 15:30 aktualisiert
Wettbewerbsverzerrung

Sterne sorgen für irreführende Werbung

Wettbewerbsstreit um irreführendes Sterne-Logo in der Hotelbranche lässt Unternehmer aufhorchen. Um den Schutz von Verbrauchern ging es schließlich, so zumindest das Urteil des Karlsruher Oberlandesgerichts zur Klage auf Wettbewerbsverzerrung eines ansässigen Hoteliers.

Hotel
Sterne im eigenen Wappen? Könnte irreführende Werbung darstellen!
© hpgruesen / pixabay.com

Karlsruhe, 18. September 2017 - Ob Hotel, Restaurant oder andere Unternehmung - ein jedes Business präsentiert sich mit Name, Logo, Philosophie und Etikette. Doch dabei ist man an Kriterien gebunden, die auch die Verbraucherzentrale mitbestimmen. So musste jetzt ein Hotel erfahren, dass nach offiziellem Urteilsspruch des Oberlandesgerichts Karlsruhe seine fünfzackigen Sterne aus dem Logo entfernen muss.

Es führe zu Irritationen bei Verbrauchern, die die Sterne als Güte- und Qualitätszeichen interpretieren würden. Die Sterne ähneln zu sehr jenen, mit denen eben die offizielle Klassifizierung für Güte- und Standard in Deutschland durchgeführt wird.

Sterne auf Wappen sind Klagegrund

Der zugrundeliegende Fall? Das offizielle Wappens eines Hotels, das vier goldene, fünfzackige Sterne abgebildet hatte. Diese Sterne sorgten für Irritationen und Verwechslungen bei Verbrauchern. Denn das Hotel selbst darf nicht die offizielle Klassifizierung eines 4-Sterne Hotels führen.

Die Klage ging von Mitbewerbern aus, die sich durch das Hotel und seiner Wappen- und Werbestrategie wirtschaftlich und wettbewerbsfähig benachteiligt sahen. Die Klage selbst wurde als Wettbewerbsverstoß klassifiziert und es konnte auf 'Unterlassung' geklagt werden. Dem Kläger und Hotelmitbewerber wurde Recht gegeben. Die vier goldenen Sterne auf dem Hotel Wappen seines Mitkonkurrenten und Angeklagten sind als 'irreführende Werbung' zu interpretieren (nach §5Abs.1Nr.1UWG).

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Verbraucher waren tatsächlich irritiert

Auch Verbraucher selbst gaben an, dass sie die Sterne des Hotels als offizielle Auszeichnung für ein 4-Sterne-Hotel interpretierten. Es wird unmittelbar ein gewisser Standard und Komfort assoziiert, wenn die vier Sterne des Wappens den Betrachter ins Auge springen. Dem Hotel mit dem Sterne Wappen wurde vom Verbraucherverband jedoch nicht die Auszeichnung verliehen. Damit wird hier ein potentieller Hotelgast in die Irre geleitet. Zudem werden Wettbewerbsbedingungen verfälscht und somit andere Mitbewerber benachteiligt. Das Hotel muss nun sein Wappen ändern.

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