Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 09.07.2020 um 13:50 aktualisiert
Private Krankenversicherung

Selbst gezahlte Krankheitskosten des Unternehmers sind keine Sonderausgaben

Selbstständige sind häufig privat krankenversichert. Dort gibt es Tarife, bei denen der Versicherte Beiträge zurückerhält, sofern er den Versicherungsschutz nicht oder nur geringfügig in Anspruch nimmt. Trägt der Unternehmer im Krankheitsfall die Kosten selbst, können diese allerdings nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wie der Bundesfinanzhof urteilte.

Krankenversicherung Eigenleistung Sonderausgaben
Eigenleistungen im Rahmen der privaten Krankenversicherung sind keine Sonderausgaben.
© silviarita / pixabay.com

München, 19. Juni 2018 - In der Steuererklärung können Unternehmer die Beträge zur Krankenversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine gesetzliche oder private Krankenversicherung handelt, als Sonderausgaben ansetzen. Zu Kürzen sind diese Beträge ggf. um Erstattungen des Versicherers. Diese Erstattungen müssen immer in dem Jahr angesetzt werden, in dem sie tatsächlich geflossen sind, wie Rechtsanwalt Bertram Mayer in einem Artikel erläutert.

Zum Beispiel gibt es Tarife, bei denen der Versicherte Geld erstattet bekommt, wenn dieser ärztliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder selbst zahlt. Da die Erstattung manchmal höher ist als die Kosten, entscheiden sich einige Unternehmer, die Kosten für eine Behandlung selbst zu zahlen.

In einem konkreten Fall hatte ein Unternehmer genau das getan. Er setzt in seiner Steuererklärung die Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben an, reduziert um die Erstattung, aber erhöhte diesen Betrag wiederum um die Eigenleistungen. Das Finanzamt und auch das zuständige Finanzgericht akzeptierten diese Sonderausgaben nicht.

Urteil: Selbst getragene Krankheitskosten sind wie Selbstbeteiligung zu werten

Auch die Richter des Bundesfinanzhofs sahen das so. Es können nur solche Aufwendungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden, die direkt zur Erlangung des Versicherungsschutzes dienen, heißt es in der Urteilsbegründung X R 3/16. Das heißt, die Krankenversicherungsbeiträge können abgesetzt werden. Eigenleistungen und Selbstbeteiligungen einer privaten Krankenversicherung dienen jedoch nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes und können demnach nicht als Sonderausgaben angesetzt werden. Schon vor einiger Zeit urteilte der Bundesfinanzhof, dass Selbstbeteiligungen nicht als Sonderausgaben angesehen werden, wie Haufe online berichtete.

Ggf. können diese Ausgaben natürlich im Rahmen von “außergewöhnlichen Belastungen” einkommensmindernd angesetzt werden. Im hier beschriebenen Fall stand das jedoch nicht zur Debatte.

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