Am von Torsten in Urteile geschrieben
Bewerten Sie jetzt!
Mietvertrag

Rückgabe eines Büros "im sauberen Zustand" beinhaltet keine professionelle Fensterreinigung

Sollte in einem Mietvertrag die "saubere Rückgabe" einer Wohnung bzw. eines Büros festgehalten sein, so umfasst diese Bestimmung keine professionelle Reinigung der Fenster, wie das Amtsgericht Aachen bestimmt. Nur verschmutzt dürften die Fenster nicht sein. Unternehmer müssen also keine Firma beauftragen, um die Fenster reinigen zu lassen.

Fensterreiniger Büro
Ein Unternehmer muss bei Übergabe des Büros keine Fensterreinigung beauftragen, sofern dies nicht explizit vereinbart wurde.
© greensmart / pixabay.com

Aachen, 13. September 2017 - Im betreffenden Fall behielt ein unzufriedener Vermieter nach Auslauf des Mietvertrags im Februar 2007, einen Teil der Kaution ein. Er begründete seine Entscheidung durch die fehlende Fensterreinigung des Mieters, obwohl diese Bestimmung Teil des Mietvertrags gewesen sei. Für eine professionelle Reinigung zahlte der Vermieter 250 Euro, die er dem Mieter in Rechnung stellte und von der Kaution abzog. Der Mieter erhob Klage und forderte die Auszahlung der vollen Kaution.

Der Klage wurde stattgegeben

Dem Mieter steht die volle Kaution zu, entschied das Amtsgericht Aachen. Dem Mieter ist keine gründliche Reinigung der Fenster zuzumuten, lediglich verschmutzt, dürfen die Fenster nicht sein. Der Vermieter darf die Kosten für eine professionelle Fensterreinigung nicht von der Kaution des Mieters abziehen, der Gegenanspruch wurde abgewiesen. Die einbehaltenen 250 Euro müssen somit vollständig an den Mieter zurückgezahlt werden.

Rückgabe in ''sauberem Zustand'' meint keine ''ausführliche Fensterreinigung''

Laut des Amtsgericht Aachen, bestimmte der Mietvertrag die Rückgabe der Wohnung in einem ''sauberen Zustand''. Aus dieser Beschreibung geht keine gründliche Fensterreinigung hervor, wie das zuständige Gericht verlauten lies. Die Fenster dürfen lediglich nicht verdreckt sein. Um die Einbehaltung auf den Teil der Kaution zu rechtfertigen, hätte im Mietvertrag explizit auf eine ausführliche Fensterreinigung hingewiesen werden müssen.

vg wort pixel
Leere Lagerhalle

Fällt Kündigungsfrist eines Mietverhältnis auf Samstag, tritt an die Stelle nächster Werktag

Das Landgericht in Berlin hat entschieden, wie nach §573 c Absatz 1 BGB, das Mietverhältnis beendet wird, wenn der letzte Tag einer Kündigungsfrist auf einen Samstag fällt. So gilt nach Anwendung von §193 BGB erst der nächste Werktag als letzter Tag der Kündigungsfrist. Für Unternehmer, die Lagerhallen oder Büros gemietet haben, könnte das wichtig sein.

Besetztes Haus

Wiederholt unpünktlich gezahlte Miete ist Kündigungsgrund

Zahlt ein Wohnungsmieter den Mietzins trotz wiederholter Abmahnung zu spät, darf der Vermieter kündigen, auch wenn der Zahlungsverzug jeweils nur wenige Tage beträgt. Denn es handelt sich um eine erhebliche Pflichtverletzung. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Berufungsverfahren gegen einen Räumungsbeschluss entschieden.

Hand schreibt mit edlem Füllfederhalter auf weißem Blatt. Daneben liegt ein Schlüsselbund einer Wohnung. Hier: Mietminderung

Recht auf Mietminderung bei defekter Telefonleitung

Wie das Landgericht Essen am 21.07.2016 verkündete, besitzen Wohnungsmieter das Recht auf Mietminderung bei Ausfall oder Defekt der telefonischen Versorgungsleitungen. Grund hierfür sei laut des verantwortlichem Rechtssprechers die Essentielle Verfügbarkeit von Telefon und Internet in der heutigen Zeit.