Am von Ruben in Urteile geschrieben
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Schutz personenbezogener Daten

Facebook und FB-Fanpage-Betreiber tragen gemeinsam Verantwortung für Datenschutz

Eine ganze Reihe an Unternehmern nutzen Facebook-Fanpages, um sich dort zu präsentieren und mit den Kunden in Kontakt zu treten. Fehlen dort jedoch Hinweise, dass die personenbezogenen Daten der Besucher verarbeitet und genutzt werden, so haftet dafür nicht nur Facebook, sondern auch der Unternehmer. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Ob die Daten vom Unternehmer tatsächlich genutzt werden, spielt dabei keine Rolle.

Facebook Fanpage Datenschutz
Unternehmer, die eine Facebook-Fanpage betreiben müssen ebenfalls auf Datenschutz achten.
© Alexas_Fotos / pixabay.com

Kiel, 13. August 2018 - Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein betreibt unter anderem auch eine Facebook-Fanpage. Bereits im Jahr 2011 ordnete das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein die Akademie an, den Betrieb ihrer Facebook-Fanpage stillzulegen bzw. zu deaktivieren. Hintergrund war, dass über das Modul Facebook Insight dem Betreiber der Fanpage anonymisierte statistische Daten betreffend der Besucher der Fanpage zur Verfügung gestellt werden können. Gleichzeitig gab es jedoch keinen Hinweis auf dieser Seite für die Nutzer, dass hier personenbezogene Daten gesammelt und ausgewertet bzw. verarbeitet werden können.

Die Wirtschaftsakademie legte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht in Deutschland ein, und begründete das damit, dass nicht sie, sondern Facebook die Daten erhebt und kontrolliert. Die Wirtschaftsakademie kann auch Facebook gegenüber nicht vorschreiben. ob und welche Daten gespeichert und ausgewertet werden. Daher obliegt Facebook die Verantwortung, die Nutzer darüber in Kenntnis zu setzen.

Da sich die Angelegenheit um die EU-Richtlinie 95/46 drehte, ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den EuGH um Auslegung dieser Richtlinie an.

EuGH: Facebook und Fanpage-Betreiber tragen gemeinsame Verantwortung

Zunächst machte der EuGH deutlich, dass Facebook, bzw. die europäische Tochtergesellschaft Facebook Ireland, in jedem Fall als “Verantwortlicher” zu sehen ist. Denn Facebook entscheidet in erster Linie, ob und welche Daten erhoben und verarbeitet werden.

Die Richter führten in ihrem Urteil C-210/16 (vom 05. Juni 2018) weiter aus, dass jedoch nicht nur Facebook, sondern auch der Betreiber der Fanpage, zum Beispiel ein Unternehmer, eine Verantwortung trägt. Denn auch der Inhaber der Fanpage erhält Zugriff auf die Daten und kann daher sein Informationsangebot so zielgerichtet wie nur möglich gestalten. Auch wenn der Betreiber quasi das System und die Software von Facebook nutzt, entbindet ihn das nicht von seiner Verantwortung bzw. seiner Verpflichtung im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, so löwenstark, eine social Media Agentur aus Braunschweig.

Daher trägt sowohl Facebook als auch der Unternehmer, der im Rahmen seiner Kommunikationspolitik eine Facebook-Fanpage betreibt, die Verantwortung darüber, dass die Nutzer über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten aufgeklärt werden.

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