Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 11.10.2019 um 17:20 aktualisiert
Schutz personenbezogener Daten

Facebook und FB-Fanpage-Betreiber tragen gemeinsam Verantwortung für Datenschutz

Eine ganze Reihe an Unternehmern nutzen Facebook-Fanpages, um sich dort zu präsentieren und mit den Kunden in Kontakt zu treten. Fehlen dort jedoch Hinweise, dass die personenbezogenen Daten der Besucher verarbeitet und genutzt werden, so haftet dafür nicht nur Facebook, sondern auch der Unternehmer. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Ob die Daten vom Unternehmer tatsächlich genutzt werden, spielt dabei keine Rolle.

Facebook Fanpage Datenschutz
Unternehmer, die eine Facebook-Fanpage betreiben müssen ebenfalls auf Datenschutz achten.
© Alexas_Fotos / pixabay.com

Kiel, 13. August 2018 - Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein betreibt unter anderem auch eine Facebook-Fanpage. Bereits im Jahr 2011 ordnete das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein die Akademie an, den Betrieb ihrer Facebook-Fanpage stillzulegen bzw. zu deaktivieren. Hintergrund war, dass über das Modul Facebook Insight dem Betreiber der Fanpage anonymisierte statistische Daten betreffend der Besucher der Fanpage zur Verfügung gestellt werden können. Gleichzeitig gab es jedoch keinen Hinweis auf dieser Seite für die Nutzer, dass hier personenbezogene Daten gesammelt und ausgewertet bzw. verarbeitet werden können.

Die Wirtschaftsakademie legte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht in Deutschland ein, und begründete das damit, dass nicht sie, sondern Facebook die Daten erhebt und kontrolliert. Die Wirtschaftsakademie kann auch Facebook gegenüber nicht vorschreiben. ob und welche Daten gespeichert und ausgewertet werden. Daher obliegt Facebook die Verantwortung, die Nutzer darüber in Kenntnis zu setzen.

Da sich die Angelegenheit um die EU-Richtlinie 95/46 drehte, ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den EuGH um Auslegung dieser Richtlinie an.

EuGH: Facebook und Fanpage-Betreiber tragen gemeinsame Verantwortung

Zunächst machte der EuGH deutlich, dass Facebook, bzw. die europäische Tochtergesellschaft Facebook Ireland, in jedem Fall als “Verantwortlicher” zu sehen ist. Denn Facebook entscheidet in erster Linie, ob und welche Daten erhoben und verarbeitet werden.

Banner corona Bundesländer Soforthilfe

Die Richter führten in ihrem Urteil C-210/16 (vom 05. Juni 2018) weiter aus, dass jedoch nicht nur Facebook, sondern auch der Betreiber der Fanpage, zum Beispiel ein Unternehmer, eine Verantwortung trägt. Denn auch der Inhaber der Fanpage erhält Zugriff auf die Daten und kann daher sein Informationsangebot so zielgerichtet wie nur möglich gestalten. Auch wenn der Betreiber quasi das System und die Software von Facebook nutzt, entbindet ihn das nicht von seiner Verantwortung bzw. seiner Verpflichtung im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, so löwenstark, eine social Media Agentur aus Braunschweig.

Daher trägt sowohl Facebook als auch der Unternehmer, der im Rahmen seiner Kommunikationspolitik eine Facebook-Fanpage betreibt, die Verantwortung darüber, dass die Nutzer über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten aufgeklärt werden.

Übrigens: Wenn Sie eine Facebook-Seite betreiben, könnte es unter Umständen notwendig sein, dass Sie auch dazu verpflichtet sind, ein Impressum zu führen. Im Gegensatz zum Fall des Datenschutzes sind Sie beim Impressum allein für die korrekte Umsetzung verantwortlich!

Ob Sie tatsächlich unter die Impressumspflicht fallen und wie Ihnen ein Impressumsgenerator Arbeit abnehmen kann, lesen Sie in der Gründercheckliste.

vg wort pixel
Mann mit QR Code auf dem Kopf

ePrivacy-Verordnung: Vom willkürlichen Umgang mit Daten

In Brüssel hat das EU-Parlament am 26. Oktober 2017 die eprivacy-Verordnung verabschiedet. Thema dieser Verordnung ist ein regulierter und schützender Umgang mit fremden Daten bezüglich elektronischer Dienste. Dabei geht es nicht ausschließlich um Messengerdienste, sondern auch um andere Dienste, wie zum Beispiel Online-Händler.

Aktenstapel im Büro

GoBD 2019: Was ändert sich, was bleibt?

Viele Existenzgründer überlassen ihre Buchhaltung lieber einem Experten. Aber damit gehen sie nicht unbedingt auf Nummer Sicher. Wenn das Finanzamt Fehler in der Steuererklärung entdeckt, haftet allein der Geschäftsführer. Deshalb sollte jeder Unternehmer die wichtigsten Vorschriften für die Buchführung kennen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium 2019 neue GoBD-Regelungen veröffentlicht.

Facebook Homepage

Facebook-Button kann Datenschutz verletzen

Gründer sollten vorsichtig bei der Einbindung von Social-Media-Plugins auf der eigenen Webseite sein. Sonst drohen wegen Verletzung des Datenschutzes empfindliche Geldstrafen. Doch es gibt eine rechtssichere Lösung für das Problem.

Rechtliche Änderungen Unternehmer 2018

Gesetzesänderungen: Darauf müssen sich Unternehmer ab 2018 einstellen

Jedes Jahr bringt Änderungen für Unternehmer und Selbstständige mit sich. Das wird sich auch in 2018 nicht ändern. Die Redaktion des Gründerlexikons gibt hier einen kurzen Vorgeschmack, auf was sich vor allem Online Unternehmer bereit machen dürfen. Im Großen und Ganzen hält es sich für die meisten sicherlich in Grenzen. Doch vor allem für diejenigen, die auch grenzüberschreitend verkaufen, müssen doch noch einiges anpassen.

Hand liegt auf 5 Sternebewertungen

Das heiße Geschäft mit gekauften Google oder Amazon Bewertungen

Authentische Bewertungen von Nutzern bzw. Kunden bilden mittlerweile die Grundlage für den Kaufprozess. Wer bei Amazon zu einem Produkt überwiegend negatives Feedback findet, wird sich vermutlich nicht für das Angebot entscheiden. Genau das Gleiche gilt auch in die andere Richtung. Viele positive Bewertungen führen eher zum Kauf. Unsere Redaktion ist diese Woche auf Portale gestoßen, welche solche Google-Bewertungen gegen kleines Entgelt anbieten.

Wegen Corona ins Home Office

Wegen Corona ins Home-Office: So gelingt der Einstieg

Durch die “Corona-Krise” sind viele Unternehmen plötzlich gezwungen ihre Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Die meisten Firmen und Angestellten sind jedoch gar nicht darauf vorbereitet. Doch wie gelingt der Einstieg ins Home-Office für den Chef und für die Angestellten? Auch Selbstständige und Freiberufler haben jetzt viele Fragen. Hier gibt's die Antworten.