Am von Ruben in Urteile geschrieben
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Kunde muss vorher informiert werden

Bitte um positive Kundenbewertung in der Rechnung ist unerlaubte Werbung

Es ist gängige Praxis, dass Unternehmer ihre Kunden bitten, nach einem Geschäftsabschluss eine positive Bewertung auf einem Portal zu hinterlassen. Insbesondere im Online Handel ist diese Praxis weit verbreitet. Problematisch wird das Ganze, wenn das Unternehmen diese Bitte in der Rechnung mit aufführt bzw. in der Rechnungs-Mail mit versendet. Der BGH entschied, dass es sich hier um unzulässige Werbung darstellt.

Bewertung eines Online Kaufs
Die Bitte um Bewertung eines Online Kaufs kann teuer werden.
© geralt / pixabay.com

Karlsruhe, 07. November 2018 - Ein Kunde kaufte bei Amazon etwas ein. Etwas später erhielt er per Mail die Rechnung, die allerdings den folgenden Zusatz enthielt:

”...bitten wir Sie darum, wenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, uns für Ihren Einkauf eine 5-Sterne Beurteilung zu geben. [...] über folgenden Link einfach einloggen und eine positive 5-Sterne Beurteilung abgeben …”

Der Kunde klagte zuerst vor dem Amtsgericht sowie Landgericht auf Unterlassung. Doch erst der Bundesgerichtshof gab dem Kläger Recht.

Befragung nach Kundenzufriedenheit ist Werbung

Die Richter des BGH stellten fest, dass die Kundenzufriedenheitsbefragung Werbung darstellt. Zwar wird der Kunde nicht direkt aufgefordert etwas zu kaufen. Aber er muss sich gedanklich auch nach dem Kauf mit dem Unternehmen beschäftigen. Die Befragung dient also der Kundenbindung. Der Knackpunkt ist nun, dass der Unternehmer Werbung per Mail nur versenden darf wenn unter anderem:

  • Der Kunde ihm die Daten dafür überlassen hat
  • Kein Widerspruch durch den Kunden erfolgt
  • Der Kunde muss bei Erfassung der Daten darauf hingewiesen werden und gleichzeitig muss er informiert werden, dass er jederzeit widersprechen kann

In Zeiten der Digitalisierung ist der erstgenannte Punkt erfüllt, wenn das Unternehmen die Daten im Rahmen der Bestellung erhält. Allerdings wurde der Käufer eben nicht auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Und das ist der Punkt, den die Richter als “unzulässige Werbung” bezeichnen.

Richter wissen um die vergleichsweise geringe Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Die Richter des BGH wissen auch, dass es sich hier letztlich um eine vergleichsweise geringe Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 I Grundgesetz und Artikel 1 I Grundgesetz handelt.

Dennoch wollten sie hier eventuellen Nachahmern einen Riegel vorschieben. Denn wenn sich das einmal legal durchsetzt, dann könnte auch einer zunächst geringfügigen Verletzung eine nachhaltige und größere Belästigung daraus werden.

Das Unternehmen muss jetzt von dieser Art der Werbung Abstand nehmen. Nur wenn der Unternehmer dem Kunden nochmals eine solche Werbung zukommen lässt, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

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