Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 14.10.2019 um 15:33 aktualisiert
Wucherzinsen des Fiskus doch nicht rechtens

BFH kippt Urteil und zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof zweifelt nun doch an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent p.a., die auf Unternehmer zukommen, die eine Steuernachzahlung leisten müssen. Konkret geht es jedoch zunächst nur um den Zeitraum ab 2015 bzw. 2015 bis 2017. Die Richter argumentieren, dass die Höhe des Zinses in mehreren Punkten dem Grundgesetz widerspricht.

NAchzahlungszinsen des Fiskus sind verfassungswidrig
Eine Gewaltenteilung muss auch auf Vertrauen basieren. Wenn sich Richter und Fiskus die Hand reichen, verliert immer der Steuerzahler.
© Capri23auto / pixabay.com

München, 28. Juni 2018 - Man konnte es fast gar nicht glauben, als der Bundesfinanzhof zunächst urteilte, dass der Fiskus Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat ansetzen darf. Auf das Jahr hochgerechnet ergibt sich damit ein Zins von circa 6 Prozent. Schon seit über einem Jahrzehnt erhalten Steuerzahler keine 6 Prozent p.a. mehr auf eine festverzinsliche Geldanlage. Die Höhe war also aus der Sicht des Steuerzahlers gar nicht mehr zu rechtfertigen.

In einem konkreten Fall verlangte das Finanzamt von einem Steuerzahler für Teile der Jahre 2015 bis 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von fast 250.000 Euro! Nur Zinsen, wohlgemerkt. Der Fiskus hat in den letzten Jahren rund 2 Milliarden Euro nur an Nachzahlungszinsen eingenommen. Als der soeben genannte Fall vor den Bundesfinanzhof ging, äußerten die Richter dann doch arge Zweifel an der Rechtmäßigkeit sowie Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes.

Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt

Der BFH setzte die Vollziehung des Zinsbescheids auch in vollem Umfang aus. Die Richter begründeten in ihrem Urteil IX B 21/18 ihre Meinung wie folgt:

Die Höhe des Zinssatzes übersteigt den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität. Da die aktuellen Marktzinsen nicht nur kurzfristig derart niedrig sind, sondern sich dauerhaft etabliert haben, muss die Höhe angepasst werden. Auch technisch ist es heutzutage keine Herausforderung, den Zinssatz anzupassen und aktuell zu halten. Der Sinn und Zweck des Nachzahlungszinses ist es, den Vorteil, den der Steuerzahler durch die verlängerte Nutzung der Liquidität erhält, zum Teil abzuschöpfen. Doch mit Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat erhält der Fiskus eine realitätsferne Verzinsung und Unternehmer sind ungleich höher belastet.

Das Gründerlexikon begrüßt den Schritt des BFH in Richtung mehr Gerechtigkeit und auch das Wiederfinden der Realität. Betroffene Unternehmer sollten jetzt ihren Steuerberater konsultieren bzw. rechtlichen Beistand suchen.

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römische Statue der Gerechtigkeit

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