Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 04.07.2019 um 12:18 aktualisiert
Mitarbeiterüberwachung

Beweise aus anlassloser Mitarbeiterüberwachung nicht für Kündigung verwertbar

Ein Unternehmer darf seine Angestellten nicht ausspähen, sofern er keinen Grund zur Annahme hat, dass dieser am Arbeitsplatz eine Straftat begeht oder in schwerer Weise gegen seine arbeitsrechtlichen Pflichten verstößt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Kündigungsschutzverfahren entschieden, in dem es um die Zulässigkeit von Beweismitteln ging, die der Arbeitgeber mittels eines Keyloggers erlangt hatte.

Überwachungskameras
Die systematische Überwachung von Angestellten ist einem Unternehmer nicht ohne Weiteres erlaubt.
© SpaceX-Imagery / pixabay.com

Erfurt, 18. August 2017 – Er programmierte während der Arbeitszeit ein Computerspiel und arbeitete für das Geschäft seines Vaters. Was sich der Webentwickler erlaubte, ist eigentlich Grund genug für eine fristlose Kündigung. So sah es auch sein Arbeitgeber. Dass der Angestellte mit seiner Kündigungsschutzklage vor allen Instanzen – zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht – Erfolg hatte, liegt daran, wie das Unternehmen den Beweis für die arbeitsfremden Tätigkeiten erlangt hatte. Es hatte nämlich auf dem Computer des Webentwicklers einen sogenannten Keylogger installiert. Dabei handelt es sich um eine Software, die sämtliche Tastaturanschläge aufzeichnet.

Keylogger verletzt informationelles Selbstbestimmungsrecht

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts unterfallen die durch den Keylogger aufgezeichneten Daten dem Beweisverwertungsverbot. Die Verwendung der Software habe das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Mitarbeiters aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Der Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht lasse sich nicht durch § 32 Abs. 1 BDSG rechtfertigen. Diese Norm erlaubt die Erhebung mitarbeiterbezogener Daten, wenn sie für die Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind. Daten über allfällige Straftaten von Arbeitnehmern dürfen allerdings ausschließlich bei Verdacht erhoben werden.

Überwachung nur bei Verdachtsmomenten zulässig

Da der Arbeitgeber den Keylogger ohne konkrete Verdachtsmomente hinsichtlich einer Pflichtverletzung installiert hatte, halten die Erfurter Richter die Datenerhebung für unzulässig. Die Vorinstanz war zudem der Meinung, die Installation des Keyloggers wäre unverhältnismäßig gewesen, selbst wenn Anhaltspunkte für eine Privatnutzung des Geschäftscomputers bestanden hätten. Denn unter diesen Umständen hätte es genügt, den Computer des Klägers in seinem Beisein zu untersuchen.

Keine Einwilligung des überwachten Mitarbeiters

Interessant an dem Fall ist, dass der Arbeitgeber angekündigt hatte, dass der Internet-Traffic und die Benutzung der Computersysteme "mitgeloggt" würden. Er hatte den Angestellten eine Widerspruchsfrist eingeräumt, die der Kläger ungenutzt verstreichen ließ. Offenbar sieht das Bundesarbeitsgericht darin keine Einwilligung in die Verwendung des Keyloggers. Genaueres ist leider nicht bekannt, zumal die Urteilsbegründung noch aussteht.

BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16

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