Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 07.11.2019 um 16:06 aktualisiert
Digitalisierung

Ausnahme von der Verpflichtung zur elektronischen Steuererklärung

In der Regel muss jeder Unternehmer seine Steuererklärung in elektronischer Form abgeben. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, es wird auch vieles erleichtert. Doch dann gibt es auch Fälle, in denenes fraglich ist, ob ein Selbstständiger unbedingt eine elektronische Steuererklärung abgeben muss, vor allem, wenn er nur sehr geringe Einnahmen hat. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sagt “Nein”.

elektronische steuererklärung pflicht
© Stefan Bayer / pixelio.de

Neustadt an der Weinstraße, 23. Februar 2017 - Ein Zeitungszusteller, der diese Tätigkeit als selbstständiger Unternehmer betrieb, hat durch diese Tätigkeit jährliche Einnahmen von circa 6.000 Euro. Das zuständige Finanzgericht forderte ihn daher auf, seine Steuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Der Zeitungszusteller beantragte daraufhin, dass weiterhin in Papierform tun zu können, da er weder über einen PC, noch über einen Internetanschluss verfügte. Des Weiteren hatte er kein Fachwissen hinsichtlich Computer und hätte alles erst neu erlernen müssen. Das Finanzamt wies jedoch seinen Antrag ab, worauf der Fall vor dem FG Rheinland-Pfalz landete, berichtet steuertipps.de.

Richter geben Zeitungszusteller recht

Die Richter des FG Rheinland-Pfalz stellten sich hinter den selbstständigen Unternehmer. Es sei aufgrund der sehr geringen Betriebseinnahmen nicht zuzumuten, dass dieser die Kosten für eine Umstellung auf den elektronischen Verkehr tragen müsse. Zumal nicht nur Kosten für die Anschaffung, sondern auch Einrichtung, Wartung, Pflege usw. hinzukämen. In diesem Fall besteht ein Anspruch vom Abweichen der Formerfordernis.

Alle Kosten, die in Verbindung mit der Umstellung auf eine elektronische Steuererklärung verbunden sind, müssen in einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis, sprich Betriebseinnahmen, stehen.

Nur Betriebseinnahmen sind maßgeblich, nicht sämtliche Einkünfte

Da sich das Formerfordernis der elektronischen Steuererklärung nur auf den betrieblichen Teil bezieht, spielen auch nur die Verhältnisse des konkreten Betriebs eine Rolle. Alle weiteren Einkunftsarten, sind bei der beurteilung des Falls zu vernachlässigen. Der Zeitungszusteller hat auch beträchtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen, mit denen er vorwiegend seinen Lebensunterhalt bestreitet. Doch diese Einkünfte - egal in welcher Höhe - lösen keine Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung aus, argumentierten die Richter. Ob die Gesetzgebung in Zukunft dann dahingehend geändert wird, dass doch alle Unternehmer (und seien die Einkünfte auch noch so gering), zur Abgabe der elektronischen Steuererklärung gezwungen werden, bleibt abzuwarten. Möglich wäre es. Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zu, wohingegen das Finanzamt eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegte (FG Rheinland Pfalz, Urteil vom 12.Oktober .2016, Az. 2 K 2352/15).

Lesetipp: Steuern sind ein sehr komplexes Thema. Deshalb hat das Gründerlexikon für Sie eine Übersicht zusammengestellt, was Sie zum Thema Steuern und Finanzamt wissen sollten.

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