Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 15.10.2019 um 14:38 aktualisiert
Bereitschaftszeit ist reguläre Arbeitszeit

Auch für Bereitschaftszeiten muss gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden

Unternehmer sind verpflichtet, ihren Angestellten auch für Bereitschaftszeiten den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Wie das Bundesarbeitsgericht jedoch feststellte, ist es dabei unerheblich, ob die Bereitschaftszeit innerhalb der regulären Arbeitszeit erfolgt oder außerhalb. Ein Angestellter hatte geklagt, dass er zusätzlich zu seinem Gehalt, die Zeiten für Bereitschaftsdienst extra vergütet bekommen müsse. Dem widersprachen die Richter.

Bereitschaftsdienst kann langweilig sein
Für's Nichtstun bezahlt werden? Für Bereitschaftsdienst muss Mindestlohn gezahlt werden.
© geralt / pixabay.com

Erfurt, 15. Oktober 2018 - Ein Angestellter klagte, dass sein Arbeitgeber ihm die Bereitschaftszeiten nicht vergütete. Er klagte auf die Zahlung des Mindestlohns für die Zeiten der Bereitschaft. Allerdings hat der Angestellte vom Unternehmer durchaus den vereinbarten Lohn erhalten. Der Angestellte war jedoch der Meinung, dass er abgesehen vom Gehalt die Bereitschaftszeit zusätzlich bezahlt bekommen müsse.

Um den Sachverhalt besser zu verstehen, muss an dieser Stelle gesagt werden, dass eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 38,5 Stunden bestand. Diese konnte bis auf 48 Stunden pro Woche erhöht werden, insbesondere für Bereitschaftszeiten. Unstreitig war, dass die Arbeitszeiten immer eingehalten wurden. Der Angestellte arbeitete nie mehr als die vereinbarten Wochenstunden.

Der Unternehmer legte die reguläre Vollarbeit als auch den Bereitschaftsdienst innerhalb der vereinbarten Wochenzeit. Dafür erhielt der Angestellte den vereinbarten Lohn. Der Angestellte war jedoch der Meinung, dass er den Lohn bzw. das Gehalt ausschließlich für die Vollarbeit erhält - auch wenn er weniger als die vereinbarte Wochenzeit arbeitete. Die Bereitschaftszeit müsse der Unternehmer zusätzlich mit dem Mindestlohn vergüten.

Ein Beispiel: Die wöchentliche Arbeitszeit bestand aus 20 Stunden Vollarbeit und 20 Bereitschaftsdienst. Laut dem Kläger müsste der Unternehmer den vereinbarten Monatslohn zahlen und zusätzlich die Bereitschaftszeit mit dem Mindestlohn vergüten - obwohl die vereinbarte Wochenzeit nicht überschritten wurde.

Alle Instanzen wehren die absurde Klage ab

Alle Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht wiesen die Klage mit dem Urteil 5 AZR 591/16 des Angestellten ab. Es wurde treffend festgestellt, dass auch die Bereitschaftszeit mindestens mit dem Mindestlohn bezahlt werden muss, egal ob in dieser Zeit wirklich “Arbeit” anfällt oder nicht. Schließlich kann der Angestellte nicht frei über seine Zeit verfügen und muss sich ggf. an einem bestimmten Ort aufhalten. Das heißt jedoch nicht, dass Bereitschaftszeiten nicht unter die vereinbarten Wochenstunden fallen.

Aus Sicht des Gründerlexikons handelt es sich um eine absurde Idee. Schon allein den Gedanken zu verstehen, war für die Redaktion gar nicht so einfach. Ein Unternehmer vereinbart mit seinen Angestellten eine bestimmte Arbeitszeit pro Woche. Ob sich diese Arbeitszeit aus Vollarbeit oder Bereitschaftsdienst oder aus einem Mix aus beiden zusammensetzt, spielt doch gar keine Rolle?! Entscheidend ist, dass die Arbeitszeit nicht überschritten wird bzw. der Angestellte für die Arbeitsleistung den entsprechenden Lohn erhält. Aber zu behaupten, Bereitschaftszeit falle nicht unter die vereinbarte Arbeitszeit, sondern muss separat vergütet werden, ist schon sehr weit hergeholt.


Hinweis: Die Klage dieses Arbeitnehmers war absurd. Dennoch stehen Arbeitnehmern im Bereitschaftsdienst einige Rechte zu. Arbeitnehmer in Thüringen können sich beispielsweise darauf verlassen, dass ihr Arbeitgeber kein Recht darauf hat, ihre private Mobilfunknummer zu verlangen.

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