Am von Ruben in Buchführung und Steuererklärung geschrieben und am 12.10.2020 um 14:40 aktualisiert
Steuerliche Änderungen ab 2020

Mehrwertsteuersenkung treibt Unternehmer zusätzlich in den Ruin

Anfang Juni hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, ein umfangreiches Konjunkturpaket zu verabschieden. Am 12.06. wurde daraufhin der Entwurf des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen, welches in der Lesung vom 19.06. im Bundestag beraten wurde. Hierbei geht es nicht nur um eine Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 %. Etliche weitere Änderungen sind geplant, welche wir im Folgenden näher beleuchten wollen.

Wegen Corona die Mehrwertsteuer gesenkt
Echte Hilfe für Verbraucher & Händler oder Augenwischerei?
© stevepb / pixabay.com

Berlin, 19.06.2020 – Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise wollen die Regierenden umfangreiche Änderungen auf den Weg bringen, um die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen. Die Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent soll dabei vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gültig sein. Diese flächendeckende Änderung ist seit 1968 einmalig in der deutschen Steuerhistorie.

Sollten Sie als Unternehmer Rechnungen an andere Vorsteuerberechtigte Unternehmen leisten, spielt es keine Rolle, wann Sie die entsprechende Leistung dafür erbringen. Hier kommt es lediglich auf die richtige Ausstellung der Rechnung an. Bei erbrachten Leistungen an nicht Vorsteuerberechtigte Leistungsempfänger sollten Sie die Leistung möglichst zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember erbringen, um den neuen Steuersatz anwenden zu können. Für die Entstehung der Steuer kommt es immer auf das Datum der erbrachten Leistung an. Ob Sie eine Rechnung nachträglich ändern dürfen erfahren Sie hier.

Was ist grundsätzlich zu beachten?

Für die Höhe der Mehrwertsteuer kommt es auf den Zeitpunkt der erbrachten Leistung an. Für alle Leistungen bis zum 30.06.2020 gelten die alten Steuersätze von 19 % bzw. 7 %. Alle Leistungen, die zwischen dem 1.7. und 31.12.2020 erbracht werden, werden mit den niedrigeren Steuersätzen von 16 % und 5 % erbracht. Die Regelung sieht aktuell vor, dass für alle erbrachten Leistungen ab dem 1.1.2021 wieder der erhöhte Steuersatz auszuweisen ist. Sie müssen sich also für jede erbrachte Leistung das entsprechende Datum notieren, welches auf der Rechnung als Lieferzeitpunkt anzugeben ist.

Als Unternehmer sind Sie dazu verpflichtet, alle bisher ausgeführten Leistungen und Lieferungen bis zum 30.06.2020 mit dem alten Steuersatz abzurechnen. Dies gilt übrigens auch für Werklieferungen mit Abnahmezeitpunkt im Juni 2020. Sollten Sie Verträge haben, die umsatzsteuerlich relevante Preisklausen beinhalten, müssen diese für die Monate ab Juli 2020 mit dem verminderten Steuersatz angepasst werden.

Sollten Sie mit einem entsprechenden Kassensystem arbeiten, beachten Sie, dass ab dem 1.7.2020 der reduzierte Steuersatz ausgewiesen wird. Wenn Sie es versäumen und somit den erhöhten Steuersatz ausweisen, sind Sie dazu verpflichtet, auch diesen erhöhten Steuersatz gemäß § 14c UStG abzuführen.

Um die Mehrwertsteuersenkung an Ihre Kunden weiterzugeben, ohne das komplette Sortiment neu auszeichnen zu müssen, können Sie alternativ einen allgemeinen Preisnachlass gewähren. Das wurde vom Gesetzgeber in seiner Begründung vom 12.6.2020 ausdrücklich so vorgesehen, um einen Mehraufwand für die Kennzeichnung zu reduzieren. Dies entbindet Sie jedoch nicht von der Pflicht, die Umsatzsteuer korrekt auszuweisen.

Für aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle nach § 146a Abgabenordnung ist eine Umprogrammierung der Kassensoftware erforderlich. Wie genau dies im Einzelfall abläuft, ist abhängig vom verwendeten Kassensystem. Nehmen Sie daher zeitnah Kontakt mit Ihrem Kassenfachhändler bzw. –hersteller auf. Dieser wird Sie darüber aufklären, ob die Umprogrammierung im Remote-Verfahren durchgeführt werden kann oder Sie dies übernehmen müssen.

Wann entsteht die Steuerpflicht bei Lieferungen und sonstigen Leistungen?

Bei Lieferungen ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu welchem der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht über den erworbenen Gegenstand erhält. Sollte es sich um eine bewegte Lieferung handeln, kommt es auf den Beginn der Beförderung an. Bei sonstigen Leistungen entsteht die Steuerpflicht mit dem Zeitpunkt der Vollendung der Leistung, außer es handelt sich um sogenannte Dauerleistungen. Für diese ist das Ende des jeweiligen Leistungsabschnitts maßgeblich

Die häufigsten Fragen zur Senkung der Mehrwertsteuer

Im Folgenden noch einmal die wichtigsten Fragen und Antworten zur bevorstehenden Senkung der Mehrwertsteuer in kompakter Form.

Wie groß ist die Senkung und in welchem Zeitraum gilt sie?

Der reguläre MwSt.-Satz von 19 % wird auf 16 % gesenkt, der reduzierte MwSt.-Satz von 7 % auf 5 %. Die Reduzierung gilt ab dem 01. Juli und bis einschließlich 31. Dezember 2020.

Für die Gastronomie gilt eine Sonderregelung: hier gilt ab dem 01. Juli auch für vor Ort verzehrte Speisen der reduzierte MwSt.-Satz, zunächst gültig für ein Jahr. Bis jetzt wurde in diesem Fall der reguläre Satz berechnet.

Gibt es Übergangsfristen?

Nein, die neuen Mehrwertsteuersätze gelten sofort ab dem 01. Juli 2020.

Wo muss ich die Angaben ändern?

Vor allem muss die Angabe am Preis angepasst werden. Allerdings ist es nicht erforderlich, den Mehrwertsteuersatz direkt auszuweisen. In der Regel genügt es anzugeben, ob der Preis mit oder ohne MwSt. ausgewiesen ist. Wer daher bereits jetzt nur die Angabe hat “inkl. MwSt.”, der muss an der Preisauszeichnung als solcher nichts ändern.

Wer jedoch eine Angabe des enthaltenen Mehrwertsteuersatzes macht, wie zum Beispiel “100,00 € (inkl. 19 % MwSt.)”, der muss natürlich den Prozentsatz anpassen.

Empfehlenswert ist es in diesem Fall, die Preisauszeichnung so zu verändern, dass nur der Hinweis erscheint “inkl. MwSt.”, ohne Angabe des Prozentsatzes. Denn ansonsten müssen Händler zum Jahreswechsel wieder die Angaben komplett ändern.

Abgesehen davon, müssen die Angaben zur MwSt. überall da geändert werden, wo sie auftauchen, wie zum Beispiel auf Rechnungen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen usw.

Welches Datum ist bindend? Kauf, Lieferung oder Zeitpunkt der Rechnungsstellung?

Entscheidend ist der Zeitpunkt der Leistung bzw. der Lieferung. Wenn der Kunde am 30. Juni die Ware bestellt und der Händler am 01. Juli versendet, so gilt bereits der reduzierte MwSt.-Satz.

Ausgenommen sind Verträge mit Vorkasse. Wenn der Kunde bereits gezahlt hat, dann hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung.

Muss die Senkung der MwSt. an den Kunden weitergereicht werden?

Nein. Abgesehen von einigen Ausnahmen, sind Händler nicht verpflichtet die Senkung der Umsatzsteuer weiterzureichen. Es ist jedoch vonseiten der Politik gewünscht, um die Nachfrage anzukurbeln.

Wie sieht es mit einem Abo aus? Muss die Reduzierung an den Kunden auch nicht weitergereicht werden?

Bei einem Abo mit monatlicher Zahlweise ist es entscheidend, wann der Kunde den Vertrag abgeschlossen hat. Sofern das Abo vor dem 01. März 2020 abgeschlossen wurde, hat der Kunde das Recht, dass ihm die Reduzierung weitergereicht wird.

Auch bei Miet- und Leasingverträgen muss die Steuersenkung in der Regel weitergereicht werden.

Muss ich mit Abmahnungen drohen, wenn ich es nicht rechtzeitig schaffe, alles zu ändern?

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Eine Abmahnung kann nur dann erfolgen, wenn sich der Händler durch eine Nicht-Anpassung, weil er es beispielsweise vergisst oder nicht schafft, einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Durch einen höheren MwSt.-Satz ist eher von einem Nachteil auszugehen, weil es Kunden abschreckt. Zudem muss das Unternehmen dann auch den höheren Prozentsatz ans Finanzamt abführen.

Welchen Steuersatz muss ich abführen, wenn ich die bisherigen Prozentsätze verrechne?

Wer einen höheren Umsatzsteuersatz ausweist, muss diesen auch an das Finanzamt abführen. Möglich ist das zwar, aber es ist für einen Händler vermutlich mit mehr Aufwand verbunden, da wahrscheinlich häufiger Rückfragen von Kunden kommen und es sie vom Kaufen abhalten könnte.

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