Schuldenerlass für privat versicherte – Gerechtigkeit für ehemals Selbständige

Für viele Selbständige und Gründer ist die Mitgliedschaft in der privaten Krankenversicherung mit Vorteilen hinsichtlich der Beitragsbelastung verbunden. Denn eine Reihe von Tarifen der Krankenvollversicherung, bieten Einsteigertarife, welche in der Regel eher weniger Leistungen bieten und zugleich sehr günstig sind.

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Privatversicherte Selbständige und Gründer, welche jedoch in die Arbeitslosigkeit geraten sind und somit Empfänger von Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) werden, ist aufgrund des allgemeinen Krankenversicherungszwangs die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung versagt. Gründer und Selbständige, welche in diese Situation gerieten, wurden bisher Opfer der lückenhaften Gesundheitsreform.

Gesetzeswidrige Schuldenfalle durch die Gesundheitsreform

Laut Gesetzesregelung müssen die gesetzlichen Krankenkassen Empfängern von ALG 2 zu einem Tarif versichern, welcher höchstens 130,- Euro monatlich beträgt. Dieser Beitrag entspricht zugleich dem Beitrag, welcher der Sozialstaat durch die Jobcenter erstattet. Damit wird gesetzlich Versicherten praktisch der Beitrag zur Krankenversicherung komplett abgenommen. Die Einsteiger- und Basistarife, welche die privaten Krankenversicherungen führen und in denen insbesondere viele Gründer und Selbständige abgesichert sind, besitzen jedoch häufig höhere Beiträge als den gewährten Höchstsatz durch die Jobcenter. In der Praxis hatten die Jobcenter nun privat Versicherten Empfängern von Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) lediglich die gewährten 130,- Euro übernommen und der Differenzbetrag musste von den Versicherten selbst entrichtet werden. Diese finanzielle Mehrbelastung konnten viele nicht aufbringen und so blieben sie den Betrag schuldig.

Die betroffenen Parteien

1. Ehemals Selbständige in der Schuldenfalle

Für die ehemaligen Selbständigen war durch diese Regelung der Weg in die Schuldenfalle oftmals unausweichlich. Für eine Unterstützung durch die Jobcenter, im Amtsdeutsch " Grundsicherung für Arbeitssuchende" gibt es klare Regelungen hinsichtlich des angesparten Vermögens. Der Freibetrag für "Erspartes" beträgt allerdings nur 150 Euro pro Lebensjahr. Damit ist der Zugriff auf die Grundsicherung erst möglich, sobald das eigene Vermögen über diesen Freibetrag aufgebraucht ist. Damit bleibt faktisch kein Spielraum zur Begleichung der Differenz, zu den Krankenkassenbeiträgen, aus der Grundsicherung.

2. Die Situation der Gesellschaften der privaten Krankenversicherungen

Gerade die Anbieter der Einsteigertarife hatten in diesem Segment überwiegend Selbständige bzw. Gründer in der Krankenvollversicherung versichert. Die günstigen Tarife wurden seinerzeit gerade aus der strategischen Überlegung entwickelt, möglichst viele Selbständige für die PKV zu gewinnen und diese dann im Laufe der Zeit in die höherwertigen Tarife zu versichern. Allerdings wurden gerade die leistungsschwachen Tarife regelmäßig von Verbraucherschützern heftig kritisiert und zusätzlich wurden viele der Versicherten aufgrund der Regelung hinsichtlich der Bezuschussung durch die Jobcenter säumig.

3. Der Sozialstaat

Der unglückliche Zustand wurde seit längeren diskutiert und zog entsprechende rechtliche Auseinandersetzungen nach sich. Hierbei hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits im Januar das Urteil gefällt, dass der Sozialstaat, im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG-2) die Krankenversicherungsbeiträge auch zur PKV komplett übernehmen muss. Eine Umsetzung des Urteils ist bis heute nicht erfolgt.

Problemlösung durch Kompromiss zwischen dem PKV Verband und der Regierung

Die nun ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass die kompletten Beiträge zur privaten Krankenversicherung direkt, durch die Jobcenter, an die Gesellschaften der privaten Krankenversicherung überwiesen werden. Damit würden zukünftige Zahlungsausfälle, analog zur gesetzlichen Krankenkassenlösung, konsequent vermieden werden. Von dieser Vereinbarung profitieren insbesondere die Privatversicherten, welchen damit die monatliche Beitragsentrichtung abgenommen wird. Zusätzlich erhalten die Versicherer mit Sicherheit Ihre Prämien. Im Gegenzug verzichten die privaten Krankenkassen auf Ihre Forderungen gegenüber den säumigen Versicherten.

Fazit und offene Fragen

Grundsätzlich scheint die angedachte Vereinbarung insbesondere perspektivisch für betroffene Versicherte und den Versicherungen die wichtigsten Probleme zu lösen. Gerade der Schuldenerlass, welcher für die Gesellschaften der PKV, vermutlich insgesamt ein eher geringen Beitrag darstellt, ist jedoch für die Empfänger von ALG 2 enorm wichtig. Damit könnten vermutlich vielen Betroffenen die finanzielle Belastung, welche mittlerweile sich zu einem Schuldenberg summiert haben, genommen werden. Zusätzlich sind auch die laufenden Kosten deutlich geringer, durch die Übernahme der Beiträge.

Unklarheiten

Inwiefern diese Vereinbarung rückwirkend Einfluss hat, ist indes noch nicht geklärt. Während den Säumigen die Schulden erlassen werden, müssten denjenigen, die es geschafft haben ihre Beiträge zu begleichen, konsequenterweise auch die Beiträge der Vergangenheit erlassen werden. Dies würde bedeuten, dass die Versicherer nicht nur auf die ausstehenden Beiträge verzichten, sondern bei denen die gezahlt haben, die Beiträge rückerstattet. Bis dato ist hierzu nichts bekannt. Inwiefern diejenigen die gezahlt haben, ihre finanzielle Interessen rechtlich geltend machen werden, bleibt abzuwarten.

 

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