Rechtliche Fallstricke bei der Angabe “Made in Germany”

Einst war die Kennzeichnung „Made in Germany“ ein Gütesiegel für ausgezeichnete Qualität. Heute sehen viele Verbraucher dieses Siegel als irreführend an und für Hersteller gelten im Zuge der Globalisierung andere Regeln. Zudem könnte das Label „Made in Germany“ durch neue Pläne in Brüssel gefährdert sein.

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Gibt es Gesetze zur Regelung der Kennzeichnung von Produkten mit „Made in Germany“?

Eine klare gesetzliche Regelung für die Kennzeichnung von Produkten mit „Made in Germany“ oder „produziert in Deutschland“ gibt es noch nicht. Ob eine solche Kennzeichung als irreführend gilt, wird von den Gerichten entschieden. Als Maßstäbe werden das Verbot für irreführende Werbung und die Wertschätzung der Verbraucher genommen. Für die Verbraucher ist ausschlaggebend, dass ein hoher Prozentteil der Produktion in Deutschland stattfindet. Die Herstellungsprozesse, die für die Qualität des Produktes verantwortlich sind, sollten demnach in Deutschland durchgeführt werden. Wie ein Urteil des OLG (Oberlandesgericht Düsseldorf) vom 05. April 2011 zeigte, kann das Label „Made in Germany“ falsche Vorstellungen beim Kunden hervorrufen, sodass diese Kennzeichnung nicht gerechtfertig ist.

Gerichtsbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Bei dem Gerichtsbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-20 U 110/10) ging es um Besteck. Löffel und Gabel wurden komplett in Deutschland produziert, aber die Messer ließ das Unternehmen in China schmieden, härten und schleifen. Poliert wurde dann wieder in Deutschland. Wie oben erwähnt sollten die prägenden Herstellungsschritte in Deutschland stattfinden, wenn die Kennzeichnung „Made in Germany“ verwendet wird. Bei den Messern dieses Bestecks werden die wesentlichen Produktionsschritte jedoch in China ausgeführt. Laut Gericht handelt es sich beim Polieren der Messer lediglich um eine Nachbehandlung beziehungsweise Überarbeitung. Kauft der Verbraucher ein Besteck, das mit „Made in Germany“ gekennzeichnet ist, geht er davon aus, dass das gesamte Besteck in Deutschland produziert wurde. Bei diesem Besteck ist demnach das Label irreführend und ruft falsche Vorstellungen beim Kunden hervor.

Regeln für Kennzeichnung von Produkten die exportiert werden

Auch beim Export gibt es keine einheitliche Regelung und es besteht keine generelle Pflicht, Produkte mit „Made in Germany“ zu kennzeichnen. Allerdings verlangen einige Länder die Markierungen von Produkten mit dem Herstellerland, wobei Inhalt und Form dieser Kennzeichnungen vom jeweiligen Land bestimmt werden. Zudem wird von den Staaten Ukraine, Venezuela, Syrien, USA, Mexiko, Saudi-Arabien, Katar und Ecuador die Kennzeichnung „Made in EU“ nicht akzeptiert. Grundsätzlich gilt das Madrider Abkommen für den internationalen Export, damit irreführende oder falsche Herkunftsangaben vermieden werden können. Zudem gelten die Normen des europäischen Zollkodexes und die nationalen Regeln des Marken- und Wettbewerbsrechts.

Pläne zur Kennzeichnung von Produkten aus Brüssel

In Brüssel möchte die EU-Kommission die Regeln für die Kennzeichnung des Herstellerlands ändern. Diese Änderungen sollen den Verbrauchern entgegenkommen, doch die Wirtschaft fürchtet, dass dadurch das Qualitätssiegel gefährdet wird. So soll es ab  Februar Pflicht werden, ein Produkt mit dem Herkunftsland zu kennzeichnen. Von dieser Regelung sollen Lebensmittel ausgenommen werden. Gleichzeitig werden sich die Regeln für das Label „Made in Germany“ ändern, die sich dann nicht mehr an die Qualitätsmerkmale sondern an die Zollvorschriften orientieren. Die geplanten Änderungen könnten somit die bisherigen Merkmale des Gütesiegels zerstören. Verbraucher verbinden mit der Kennzeichnung „Made in Germany“ ein Produkt, welches hohe Qualität und beste Verabeitung vorweist. Dies wäre dann nicht mehr gegeben und dem Kunden würden, laut Meinung der DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammern), falsche Sicherheiten vorgespielt. Zudem sieht der Präsident der BGA Anton Börner eine Gefahr für mittelständische Unternehmen. Börners Ansicht lautet: „Das Label steht bisher für Verlässlichkeit und hohe Produktqualität, das ist gerade für Mittelständler, die auf Auslandsmärkten nicht so bekannt sind, ein großer Wettbewerbsvorteil.“

Wer seine Produkte mit dem Label „Made in Germany“ kennzeichnen möchte, sollte sich unbedingt vorher informieren, welche Regeln eingehalten werden sollten, damit die Bezeichnung nicht als irreführend ausgelegt werden kann. Zudem ist abzuwarten, ob die Änderungspläne der EU-Kommission beschlossen werden.



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