Am von Ruben in Buchführung und Steuererklärung geschrieben und am 26.10.2019 um 16:37 aktualisiert
Vorsteuerabzug jetzt weniger komplex

Vorsteuerabzug: Ausstellungsdatum unter Umständen ausreichend

Die formalen Anforderungen an Rechnungen sind sehr hoch, wenn es darum geht, dass Unternehmer einen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen wollen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt in einem Urteil jedoch klar gemacht, dass auch der gesunde Menschenverstand von den Finanzbehörden eingesetzt werden sollte. Sollten daher zwar Angaben fehlen, diese aber durch andere Angaben sich logischerweise ergeben, so ist der Vorsteuerabzug nicht zu verwehren.

Pflichtangaben einer Rechnung beim Vorsteuerabzug
In letzter Zeit waren die Urteile des BFH eher auf den “gesunden Menschenverstand” ausgerichtet, als nur auf formale Aspekte.
© AJEL / pixabay.com

München, 30. Juli 2018 - In einem konkreten Fall ging es darum, dass ein Autohändler den Vorsteuerabzug, für gelieferte Pkws, in Anspruch nehmen wollte. Allerdings besaßen die Rechnungen keinen Zeitpunkt der Lieferung. Zunächst fehlte auch die Steuernummer des Verkäufers, diese wurde jedoch später ergänzt.

Das Finanzamt versagte daraufhin den Abzug der Vorsteuer, weil nicht alle Pflichtangaben der Rechnung enthalten waren. Der Autohändler ging vor Gericht und hatte letzten Endes auch vor dem BFH Erfolg.

BFH: Angabe des Ausstellungsdatum unter Umständen ausreichend

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz ist die Angabe des Lieferzeitpunkts Voraussetzung für die Anerkennung des Vorsteuerabzugs. Gemäß § 31 Abs. 4 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) genügt jedoch auch die Angabe des Kalendermonats. Es muss also kein exaktes Datum auf der Rechnung vorhanden sein.

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Die Richter legten insbesondere den zuletzt genannten Teil sehr Unternehmerfreundlich aus. Die Begründung des Urteils V R 18/17, BFH geht dahin, dass man aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ja erkennen kann, wann die Lieferung erfolgte. Insbesondere gilt dies dann, wenn man davon ausgehen kann, dass im Einzelfall auch die Lieferung zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung erfolgte.

Das Gericht wies außerdem daraufhin, dass die Behörden nicht einfach nur pauschal die Rechnung formal prüfen dürfen. Sie müssen auch weitere Informationen, die sie vom Unternehmer erhalten, mit in ihre Prüfung einbeziehen.

Das Gründerlexikon sieht in diesem Urteil und auch in weiteren der Vergangenheit eine gewisse Richtungsänderung. Die Urteile werden zunehmend unternehmerfreundlicher, bzw. auch mehr nach dem “gesunden Menschenverstand” gefällt.

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