Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Urteile

Das entscheidet der BFH 2017 für Selbstständige

Jedes Jahr veröffentlicht der Bundesfinanzhof eine Liste mit Verfahren, bei denen es wahrscheinlich ist, dass im betreffenden Jahr ein Urteil gefällt wird. Steuertipps hat in einem Artikel die wichtigsten Verfahren aus verschiedenen Bereichen zusammengestellt. Unternehmer und Existenzgründer sind sicherlich auf den Ausgang des einen oder anderen Verfahrens gespannt.

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München, 23. März 2017 - In diesem Artikel werden vor allem die Verfahren kurz vorgestellt, bei denen Unternehmer und Existenzgründer direkt bzw. indirekt betroffen sein könnten.

Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit / Freiberufler

Betriebsausgaben eines nebenberuflich tätigen Übungsleiters

Ein im Nebenberuf tätiger Übungsleiter kann Einnahmen bis zum Freibetrag in Höhe von 2.100 Euro jährlich steuerfrei erzielen (Streitjahr 2012). Betriebsausgaben, die damit in Verbindung stehen, dürfen nur dann angesetzt werden, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag überschreiten. In 2017 wird der III. Senat des BFH entscheiden, ob auch Betriebsausgaben abzusetzen sind, wenn sie die Höhe des Freibetrags überschreiten. Gleichzeitig die Einnahmen des nebenberuflich tätigen Übungsleiters aber unter dem Freibetrag liegen (Aktenzeichen: III R 23/15).

Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Gewinnermittlung

Pauschale Einkommensteuer für Geschenke als Betriebsausgabe

Geschenke an Geschäftspartner oder Kunden dürfen den Gewinn des Unternehmers nicht mindern, sofern sie den Betrag von 35 Euro je Empfänger übersteigen. Der Beschenkte wiederum muss den Vorteil versteuern, sofern das Geschenk zu einer steuerpflichtigen Einnahme führt. Die Besteuerung erfolgt über eine Pauschale. Die Richter müssen dieses Jahr entscheiden, ob die pauschale Einkommensteuer als Betriebsausgabe anzusehen ist, wenn diese der Schenkende, sprich Unternehmer, übernimmt (Aktenzeichen: IV R 13/14).

Firmen-Pkw: Kostendeckelung ab 2006

Der pauschale Nutzungswert bei der Privatnutzung eines Firmen-Pkw’s ist auf die Gesamtkosten beschränkt. Die Richter des Revisionsverfahrens müssen jetzt klären, ob durch den Ausschluss der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) eine Deckelung auf 50% der tatsächlich angefallenen Kosten für Pkw im gewillkürten Betriebsvermögen zwingend erforderlich ist. Das gilt vor allem bei Gebrauchtwagen (Aktenzeichen: X R 28/15).

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

Eine Doppelbelastung durch Einkommensteuer und Gewerbesteuer soll dadurch vermieden werden, dass die Gewerbesteuer nach § 35 EStG pauschaliert angerechnet wird. Allerdings ist die Höhe der anrechenbaren Gewerbesteuer auf die Höhe der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer beschränkt. In einem Revisionsverfahren muss das Gericht klären, ob diese Begrenzung betriebsbezogen (für jeden Betrieb getrennt) oder unternehmerbezogen (zusammengefasst für den Unternehmer) zu ermitteln ist. Hintergrund ist ein Verfahren, bei dem ein Selbstständiger Beteiligungen in mehreren Unternehmen hat (Aktenzeichen: X R 62/14 und X R 12/15).

Umsatzsteuer

Ist ein Pokerspieler ein Unternehmer?

In diesem Verfahren ist die Frage zu klären, inwieweit ein Pokerspieler ein Unternehmer ist. Das hat darauf Einfluss, wie die Gewinne aus Pokerspielen zu besteuern sind und vor allem, ob sie der Umsatzsteuer unterliegen. Das die Gewinne als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusehen sind, hat der X. Senat im Jahr 2015 bereits geklärt (X R 43/12). Jetzt geht es noch um die Umsatzbesteuerung (Aktenzeichen: XI R 37/14). Die gesamte Aufstellung der anhängigen Verfahren, die voraussichtlich in 2017 entschieden werden, gibt es hier.

Lesen Sie außerdem in der Gründercheckliste, was Sie noch zu Steuern und Finanzamt wissen sollten!

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Entwicklung der Kinderfreibeträge über die Jahre in Deutschland

So haben sich die Steuerfreibeträge im Zeitraum von 1999 bis 2010 entwickelt

Als Unternehmer und Steuerpflichtiger macht man sich im Laufe der Zeit doch die ein oder anderen Gedanken über die Gerechtigkeit von Steuerfreibeträgen bzw. deren Entwicklung.

chaotisches Büro

Häusliches Arbeitszimmer kann an Auftraggeber vermietet werden

Wer ein Zimmer vermietet, erzielt in der Regel Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Handelt es sich jedoch beim Vermieter um einen Gewerbetreibenden, der an einen Auftraggeber vermietet, so werden die Einnahmen den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugerechnet, urteilte das BFH. Das hat Folgen für die Absetzbarkeit der Ausgaben in Verbindung mit dem Zimmer. Diese sind dann nämlich nur noch eingeschränkt absetzbar.

Schlumpf mit Geschenk

Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftspartner keine Betriebsausgaben

Die Übernahme der pauschalierten Einkommensteuer für ein Geschenk an einen Geschäftsfreund ist selbst ein Geschenk. Die Pauschalsteuer ist – sofern sie zusammen mit den Kosten des ursprünglichen Geschenks 35 Euro übersteigt – nicht als Betriebsausgabe absetzbar. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.