Am von Torsten in Urteile geschrieben
Bewerten Sie jetzt!
Umsatzsteuer

BFH verwehrt Vorsteuerabzug bei GmbH Gründung

Ein Urteil des BFH (Bundesfinanzhofs) lässt Gründer aufhorchen: Ein Vorsteuerabzug während der Gründung ist nicht immer möglich. Die Richter erklärten in ihrem Urteil, dass ein Vorsteuerabzug in der Phase Unternehmensgründung nur dann möglich ist, wenn der Gründer Investitionsumsätze tätigt. Beratungsleistungen gehören jedoch nicht unbedingt dazu. Außerdem muss der Gründer alle Voraussetzungen eines Unternehmers erfolgen.

Konferenz von 4 Personen
Beratungsleistungen für eine GmbH-Gründung sind nicht unbedingt vorsteuerabzugsberechtigt.
© Ulrich Antas, Minden / pixelio.de

München, 05. Juni 2017 - Unternehmensgründer müssen genau aufpassen, wenn sie ihre Gründung in Form einer Kapitalgesellschaft durchführen wollen, wie ein Artikel auf dem Online Portal starting-up.de erklärt. In einem konkreten Fall wollte ein Investor - kein Unternehmer oder Selbstständiger! - eine GmbH gründen. Er nahm dafür Beratungsleistungen von einer Unternehmensberatung und einem Rechtsanwalt in Anspruch.

Zur eigentlichen GmbH-Gründung kam es jedoch nie. Im nächsten Jahr reichte der Investor, als Arbeitnehmer, seine Steuererklärung ein und machte die für die Beratung gezahlte Vorsteuer geltend. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug ab. Das Finanzgericht gab dem Kläger zwar Recht, der BFH lehnte jedoch den Vorsteuerabzug endgültig ab.

Gründer muss umsatzsteuerrechtlich Unternehmer sein

Grundsätzlich kann gezahlte Vorsteuer während der Existenzgründung später auch geltend gemacht werden. Die Richter des BFH erklärten jedoch, dass dazu der GmbH-Gründer die Voraussetzungen für einen Unternehmer hätte erfüllen müssen. Das war jedoch nicht der Fall, da er nicht vorhatte, Leistungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit gegen Entgelt zu erbringen. Mit der GmbH wollte der Gründer wiederum eine andere GmbH aufkaufen. Damit hätte er nicht die Voraussetzungen eines Unternehmers erfüllt.

Vorsteuerabzug bei Gründung nur für Investitionsumsätze

Die Richter nannten eine weitere Begründung: Die Vermögensgegenstände, die der GmbH-Gründer erwirbt, müssen einerseits auf die GmbH übertragen werden. Andererseits muss es sich dabei um einen sogenannten Investitionsumsatz handeln. Das sind zum Beispiel Maschinen, die bei der Gründung erworben und später auf die GmbH übertragen werden. Die vom Kläger in Anspruch genommenen Beratungsleistungen sind jedoch nicht auf die spätere GmbH übertragbar.

BFH, Urteil vom 11.11.2015 – V R 8/15

vg wort pixel
Lieferdatum ist nicht gleich Rechnungsdatum

FG Hamburg: Lieferdatum = Rechnungsdatum - ab sofort ungültig!

Unternehmer sollten im eigenen Interesse darauf achten, dass die Rechnungen ihrer Einkäufe korrekt sind. Denn nur dann haben sie die Möglichkeit, auch den Vorsteuerabzug gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen. Man könnte meinen, dass es ja nicht so schwer sei, eine korrekte Rechnung auszustellen. Doch immer wieder kommt es zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt.

rückwirkende rechnungsberichtigung

Vorsteuerabzug: Rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich

Wenn das Finanzamt den Vorsteuerabzug versagt, weil eingehende Rechnungen nicht korrekt sind, kann das einem Unternehmer viel Geld kosten. Vor allem, wenn sich die Rechnungen über mehrere Jahre angesammelt haben. In einem aktuellen Fall hat der EuGH entschieden, unter welchen Umständen eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist.

Flugzeug im Baum

Privatflugzeug führt zu unangemessenen Repräsentationskosten bei Dienstreise

Der Geschäftsführer einer GmbH nutzte ein Privatflugzeug für betriebliche Zwecke. Die Kosten dafür wollte er in seiner Steuererklärung absetzen. Dem widersprach sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht, die die Kosten gänzlich ablehnten. Der BFH jedoch hob das Urteil des FG auf und betonte, dass sehr wohl Aufwendungen geltend gemacht werden dürfen, allerdings nur in angemessener Höhe.