Kleinunternehmerregelung: Urteile, News und Streitfälle
In den meisten EU-Staaten existieren Regelungen zur Kleinunternehmerregelung. Häufig kann ein Kleinunternehmer aus Deutschland die Regelungen anderer Länder nicht in Anspruch nehmen, da die allermeisten dort keine Betriebsstätte haben. Kleinunternehmer, die aus dem EU-Ausland Waren beziehen, müssen daher oft dennoch hierzulande Umsatzsteuer abführen. Umsätze, die ins EU-Ausland gehen, werden nicht zur Grenze für Kleiunternehmer angerechnet.
Kleinunternehmer dürfen keine Umsatzsteuer auf ihren Rechnungen ausweisen und auch keine Vorsteuer geltend machen. Wenn Kleinunternehmer im grenzüberschreitenden Handel tätig sind, kann es jedoch vorkommen, dass diese dennoch eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben müssen. Die Standartregelungen zur Kleinunternehmerregelung sind in der Gründercheckliste beschrieben, in diesem Artikel haben wir Urteile und Sonderregelungen erfasst.
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Kleinunternehmer-Status jetzt in 2021 prüfen!
Die Kleinunternehmerreglung bestimmt unter anderem, wie Unternehmer ihre Rechnungen schreiben müssen. Entweder mit Umsatzsteuer oder ohne.
Selbstständige, die der Kleinunternehmerregelung unterliegen, müssen stets zwei Umsatzgrenzen im Blick behalten:
- 22.000 Euro
- 50.000 Euro
Achtung: 22.000 Euro gelten nur für Jahre ab 2020.
Sollten sich Unternehmer erst in 2021 selbstständig gemacht haben oder machen werden, so muss zunächst nur die Umsatzgrenze von 22.000 Euro beachtet werden. Aber Achtung!
Eine Gründung mitten im Jahr bedeutet, dass auch die Umsatzgrenze nur anteilig angerechnet wird. Wer also zur Hälfte des Jahres gründet, muss beim Umsatz die Hälfte von 22.000 Euro berücksichtigen (11.000 Euro). Wer merkt, dass er da leicht drüber kommt, könnte Umsätze in das nächste Jahr verschieben.
Hinweis: Umsätze aus dem Ausland werden nicht bei der Berechnung der Kleinunternehmerregelung angerechnet. Hier greift das Reverse-Charge-Verfahren, bei dem der Empfänger der Leistung für die Abführung der Umsatzsteuer verantwortlich ist.
22.000 Euro im letzten UND gleichzeitig 50.000 Euro im aktuellen Jahr
Falls die Existenzgründung bereits über 1 Jahr zurückliegt, dann gilt es die beiden oben genannten Grenzwerte zu berücksichtigen. Um es konkret zu machen: Der Umsatz in 2020 darf nicht über 22.000 Euro gelegen haben. In 2021 sollte er nicht 50.000 Euro überschreiten.
Falls beide Grenzen eingehalten werden, können Selbstständige in 2021 die Kleinunternehmerregelung weiterhin in Anspruch nehmen und es muss keine Umsatzsteuer abgeführt werden.
Mein Umsatz lag in 2020 über 22.000 aber unter 50.000 Euro - was passiert 2021?
In diesem Fall muss keine Umsatzsteuer für 2020 abgeführt werden. Allerdings ab 2021. Denn dann trifft der Grundsatz ☺„Umsatz darf 22.000 Euro im Vorjahr nicht übersteigen” nicht mehr zu. Unternehmer sollten daher von 2021 an Umsatzsteuer auf ihren Rechnungen ausweisen.
Bei Zahlungseingang muss dann auch beachtet werden, dass der Umsatzsteuerbetrag an das Finanzamt abzuführen ist. Achtung: Rechnungen mit Umsatzsteuer müssen anders geschrieben werden.
Mein Umsatz lag in 2020 schon über 50.000 Euro - was jetzt?
Es heißt, dass der voraussichtliche Umsatz im aktuellen Jahr nicht über 50.000 Euro liegen darf. Wenn dann doch die Grenze überschritten wird, müsste der Unternehmer nachweisen, dass er das bei seiner Planung nicht wissen konnte. Finanzämter gehen aber regelmäßig davon aus, dass ein Unternehmer schon von Anfang des Jahres an, konkret planen kann.
Es kann sein, dass die Behörden dann für 2020 die Umsatzsteuer nachfordern.
Auf jeden Fall müssen ab 2021 Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer geschrieben werden. Um hier eventuell an der einen oder anderen Stellschraube noch zu drehen, könnten am Ende des Jahres Umsätze in das nächste Jahr verlagert werden. Oder, falls noch „Luft” ist, Umsätze vorverlagert werden.
Erwerb von Waren bzw. Dienstleistungen aus dem EU-Ausland
Erwirbt ein Kleinunternehmer Waren aus einem anderen EU-Staat, so findet die Erwerbsbesteuerung erst beim Überschreiten der Erwerbsschwelle (derzeit 12.500 Euro pro Jahr) statt bzw. beim Verzicht auf die Erwerbsschwelle, vorher nicht. Sofern diese Grenze überschritten bzw. eben auf die Erwerbsschwelle von vornherein verzichtet wird, muss der Kleinunternehmer eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben. Vorsteuer darf er jedoch trotzdem nicht absetzen. In diesem Zusammenhang ist es auch möglich, eine USt-Identifikationsnummer zu beantragen.
Wichtig ist außerdem das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG), welches im grenzüberschreitenden Handel Anwendung findet. Wie der Name bereits sagt, wird die Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer umgekehrt. Das heißt, dass nicht der Empfänger der Zahlung die Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen muss, sondern der Empfänger der Leistung. Das wäre in diesem Fall der Kleinunternehmer. Er hat darauf zu achten, dass die entsprechende Umsatzsteuer abgeführt wird. Zum Vorsteuerabzug ist dennoch nicht berechtigt
Lieferung von Dienstleistungen ins EU-Ausland
Ähnlich wie beim Erwerb von Waren gilt beim Erbringen von Dienstleistungen das Reverse-Charge-Verfahren. Das bedeutet, dass der Leistungsempfänger im EU-Ausland zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet ist. Die Zahlungen, die Kleinunternehmer aus Leistungen ins EU-Ausland erhalten, werden demnach auch nicht auf die Umsatzschwelle für Kleinunternehmer von 22.000 Euro angerechnet.
Möglicherweise ergeben sich weitere Fragen oder Probleme. Außerdem kann die Besteuerung beim grenzüberschreitenden Handel sehr komplex sein. In diesem Fall sollte immer Rücksprache mit einem kompetenten Steuerberater genommen werden.
Differenzbesteuerung und Kleinunternehmerregelung, das sagt der EuGH
Welche Unternehmer die Kleinunternehmerregelung beanspruchen können, hängt von deren Gesamtumsatz ab. Doch wie wird der Gesamtumsatz ermittelt, wenn betroffene Unternehmer die Differenzbesteuerung anwenden? Der EuGH hat nun in einem Urteil geklärt, wie in diesem Fall zu verfahren ist.
Im konkreten Fall, über den wir bereits letztes Jahr im Artikel Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmerregelung: Umsatz oder Gewinnspanne? berichteten, ging es um einen Gebrauchtwagenhändler, der die Differenzbesteuerung angewendet hatte und in seinen Umsatzsteuererklärungen von 2009 und 2010 Umsätze angegeben hatte, die er nach dem Differenzbetrag (Handelsspanne) ermittelt hatte. Mit diesen Beträgen wäre er unter Kleinunternehmerregelung gefallen. Das Finanzamt erkannte die Kleinunternehmerregelung für das Jahr 2010 jedoch nicht an.
Der Bundesfinanzhof (BFH) tendierte damals dazu, zu Gunsten des Händlers zu entscheiden, legte die Frage aber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur abschließenden Klärung vor. Dieser hat nun eine Entscheidung getroffen.
Die Problematik
Zunächst noch einmal zur Ausgangssituation: 2009 wurde von der Verwaltung in Fällen der Differenzbesteuerung tatsächlich noch auf die Handelsspanne abgestellt, wenn es darum ging zu ermitteln, ob die Kleinunternehmerregelung angewendet werden kann. Seit 2010 wurde in solchen Fällen aber wegen des BMF-Schreibens vom 16.6.2009 nicht mehr auf die Handelsspanne, sondern auf die vereinnahmten Entgelte abgestellt. Deshalb erkannte das Finanzamt für das Jahr 2010 auch nicht die Kleinunternehmerregelung an. Denn die vereinnahmten Entgelte lagen im Vorjahr des Streitjahres (also 2009) über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR gelegen.
BFH sieht Widerspruch zu Unionsrecht
Tatsächlich wird im Umsatzsteuergesetz bei der Prüfung, ob die Kleinunternehmergrenze erreicht wurde (§ 19 Abs. 1 UStG), vom Gesamtumsatz und nicht von der Handelsspanne ausgegangen. Doch der Bundesfinanzhof sah einen Widerspruch zu einer unionsrechtlichen Bestimmung (Art. 288 Satz 1 Nr.1 MwStSystRL), auf die sich der Kläger unmittelbar berufen kann. In dieser europäischen Bestimmung wird der Umsatz, der dann auch bei der Kleinunternehmerregelung zur Anwendung kommt, aus dem Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zusammen, sofern diese besteuert würden. Bei der Differenzbesteuerung wird jedoch lediglich die Handelsspanne besteuert, weshalb aus Sicht des BFH nur diese für die Bemessung der Umsatzgrenze herangezogen werden dürfte.
Frage wird dem EuGH vorgelegt
Auch wenn der BFH zu dieser Auslegung des Unionsrechts neigte, legte er die Frage zur abschließenden Klärung dem europäischen Gerichtshof vor. Geklärt werden sollte, ob die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuergesetz wirklich der europäischen Bestimmung widerspricht und welcher Betrag nun für die Bemessung der Kleinunternehmergrenze herangezogen werden soll. Der EuGH urteilte letztlich auch ausgehend von Art. 288 Ab. 1 Nr.1 MwStSystRL. Jedoch legte er den Wortlaut anders aus und lieferte gleich mehrere Begründungen für sein Urteil.
Das Urteil
Aus Sicht des EuGH bezieht sich das Wort „besteuert“ auf die „Lieferungen“ und die „Leistungen“, nicht jedoch auf „Betrag“. Das bedeutet, dass für die Bestimmung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung bei differenzbesteuerten Unternehmen nicht von der Handelsspanne, sondern vom Gesamtbetrag der von einem Wiederverkäufer ausgeführten Lieferungen auszugehen ist.
Außerdem betont der EuGH, dass die beiden Regelungen (Kleinunternehmerregelung und Differenzbesteuerung) zwei unabhängige autonome Sonderregelungen sind. Wenn also nicht in einer Regelung auf die andere Bezug genommen wird (was im Übrigen nicht der Fall ist), so ist der Inhalt der einen Regelung zu beurteilen, ohne dass die andere Regelung beachtet werden muss.
Auch in der Entstehungsgeschichte der Kleinunternehmerregelung sieht der EuGH eine Bestätigung für sein Urteil. Denn die Kleinunternehmerregelung gab es bereits vor der Differenzbesteuerung.
Außerdem weist der EuGH darauf hin, dass Unternehmen, die einen hohen Umsatz und eine geringe Handelsspanne haben, wenn Sie aufgrund der Differenzbesteuerung unter die Kleinunternehmerregelung fallen würden, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil hätten. Auch deshalb kann für die Bemessung der Kleinunternehmergrenze nicht die Handelsspanne herangezogen werden.
Damit bestätigt der EuGH die bisherige Verwaltungspraxis der Finanzämter und entscheidet nicht im Sinne der Steuerpflichtigen. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Urteil vom 29. Juli 2019, Aktenzeichen C-388/18 (B)
Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmerregelung: Umsatz oder Gewinnspanne?
Der eine oder andere Gebrauchtwagenhändler nimmt die Regelung der Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Naturgemäß ist der Umsatz von Gebrauchtwagenhändlern relativ groß, da sie Autos ankaufen und mit einer Gewinnspanne weiterverkaufen. Die Frage, die entsteht ist: Wird die Bemessungsgrundlage nach dem Umsatz oder der Gewinnspanne berechnet? Der BFH befürwortet nach der Gewinnspanne. Doch er bittet den EuGH um Stellungnahme.
Bis zum Jahre 2009 war die Regelung dahingehend, dass die Bemessungsgrundlage die Handelsspanne war. In dem vorliegenden Sachverhalt hatte der Unternehmer X im Jahr 2009 27.358 Euro Gesamtumsatz erzielt, die Marge daraus betrug 17.328 Euro. Damit lag er unter der maßgeblichen Umsatzgrenze von 17.500 Euro. (Auch gut zu wissen: "Wie werden die Ausgaben bei der Kleinunternehmerregelung berücksichtigt?")
Ab dem Jahr 2010 änderte sich jedoch die Verwaltungsregelung dahingehend, dass nicht mehr die Handelsspanne maßgeblich war, sondern der Gesamtumsatz (vereinnahmte Entgelte). Und dieser lag auch im Jahr 2010 deutlich über den 17.500 Euro. Der Unternehmer ging dagegen vor, das zuständige Finanzgericht gab der Klage statt, wie Haufe Online berichtet.
BFH tendiert zur Berechnung nach Handelsspanne
In der Welt der Juristen ist man geteilter Meinung. Hintergrund ist die Aussage in Art. 288 Satz 1 Nr. 1 MwStSystRL, wo es heißt: “Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, soweit diese besteuert werden;”
Das Wort um das es sich handelt ist “soweit”. Die Richter des BFH beziehen in ihrem Beschluss vom 07.02.2018 XI R 7/16 dieses Wort eben nur auf den Betrag, der besteuert wird,, der Differenzbetrag zwischen den Gesamteinnahmen und den Ausgaben, sprich der Handelsspanne. Andererseits lässt sich diese Wendung auch so verstehen, dass nur dann von dieser Regelung abgesehen werden kann, wenn es sich generell um steuerfreie Umsätze handelt. Das ist die Meinung des “anderen Lagers” der Juristen.
EuGH muss es klären
Jetzt muss es der EuGH klären. Dabei geht es weniger um die Auslegung dieses Wortes an sich, sondern vielmehr, was denn der Gedanke hinter dem Gesetz ist. Der EuGH muss also den Fall losgelöst von Wortwendungen betrachten und den Gesetzeszweck betrachten. Die Richter kalkulieren natürlich auch ein, dass ein Urteil weitreichende Folgen hat. Denn diese Richtlinie bezieht sich ja nicht nur auf Gebrauchtwagenhändler, sondern könnte auch andere Bereich wie Reiseleistungen betreffen. (Lesen Sie auch: Kleinunternehmer schreiben Ihre Rechnungen anders)
Kleinunternehmerregelungsverzicht die Aussicht nach 5 Jahren
Wer auf den Status als Kleinunternehmer verzichtet, ist fünf Jahre an diesen Entschluss gebunden. Eine Weiterführung dieses Verzichts ist allerdings nicht mit einer erneuten 5-Jahres-Bindung vereinbar. So entschied es jetzt der Bundesfinanzhof.
Als Kleinunternehmer gilt im Jahr 2021 nach § 19 UStG derjenige, der nicht mehr als 22.000 Euro im vorigen Jahr und voraussichtlich nicht mehr als 50.000 Euro im laufenden Jahr an Umsatz generieren wird. Wer sich in diesem Rahmen bewegt, kann die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass auf den eigenen Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird (der Grund muss am Ende der Rechnung vermerkt werden). Dafür können aber auch keine Vorsteuerabzüge zur Umsatzsteuer beim Finanzamt eingereicht werden. Auf diese Kleinunternehmerregel kann der Firmeninhaber offiziell verzichten, ist dann allerdings für fünf Jahre daran gebunden.
Wie geht es im sechsten Jahr weiter?
So weit ist alles klar. Doch wie ist es, wenn der Verzicht im sechsten Jahr einfach weitergeführt wird? Gilt er dann erneut für fünf Jahre und greift diese Regelung immer wieder? Der Bundesfinanzhof hat dazu nun klar Stellung bezogen: Die Weiterführung des ersten Verzichts bedeutet keine erneute Verzichtserklärung und daher auch keine Bindung für weitere fünf Jahre. Der Verzicht läuft einfach weiter. Diese Weiterführung kann daher jederzeit zum Jahresende geändert werden, wenn der Unternehmer beschließt, sich wieder als Kleinunternehmer registrieren zu lassen.
Verzicht oder Umstellung?
Der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung hat Vorteile, vor allem, wenn der Unternehmer überwiegend mit Geschäftskunden zu tun hat. Auch bei eigenen hohen Ausgaben für Büro und Geschäftsauto lohnt es sich, kein Kleinunternehmer zu sein. Außerdem muss man sonst sehr auf seine Umsätze achten und darf diese nicht anwachsen lassen. Wer also ein Unternehmen führt, kann nach fünf Jahren weiterhin ohne erneute Bindung auf die Kleinunternehmerregelung verzichten und sich beispielsweise für das siebte Jahr umentscheiden.
Vorbereitung ist Beginn der Kleinunternehmertätigkeit
Unternehmer im Gründungsjahr unterliegen einer anteiligen Umsatzgrenze. Gründet beispielsweise ein Unternehmer sein Gewerbe oder freiberufliche Tätigkeit zum 01. Juli eines Jahres, so darf der Umsatz in diesem Jahr nicht über 8.750 Euro liegen (Hälfte von 17.500 Euro).
Die Folge ist, dass Gründer in diesem Fall benachteiligt sind, da für sie lediglich die Grenze von maximal 17.500 Euro im Gründungsjahr gilt. Für Unternehmer, die bereits eine Zeit am Markt sind, gilt die Grenze von 50.000 Euro im laufenden Jahr.
Sind Vorbereitungshandlungen der Beginn der unternehmerischen Tätigkeit?
Erzielt ein Existenzgründer im Jahr der Gründung Einkünfte aus seiner unternehmerischen Tätigkeit (egal welche Höhe), ist die Sachlage klar, dass die unternehmerische Tätigkeit bereits begonnen hat. Wie sieht es aber aus, wenn er lediglich Vorbereitungen für sein Unternehmertum trifft?
In einem konkreten Fall musste das Finanzgericht Thüringen diese Sachlage beurteilen. A war 2015 Angestellter einer Privatklinik. Bereits in 2015 führte er mit seinem Arbeitgeber mehrere Besprechungen durch. A sollte ab 2016 Schulungen auf freiberuflicher Basis durchführen. Sie diskutierten in 2015 über verschiedene Details, u.a. auch die Ausgestaltung des Beratervertrags. Der Beratervertrag selbst datiert vom 04. Januar 2016. Rund 2 Wochen später fanden die ersten Schulungen statt. A erhielt in 2016 ein Honorar von 36.000 Euro. Umsatzsteuer wies er nicht aus.
Das zuständige Finanzamt verlangte daraufhin eine Nachversteuerung des Honorars mit 19% Umsatzsteuer. Die Behörde war der Meinung, dass die Kleinunternehmerregelung auf ihn nicht anwendbar sei, da er sein Unternehmen erst in 2016 gegründet habe und mit 36.000 Euro deutlich die 17.500 Euro-Grenze überschritt.
FG Thüringen gibt Gründer recht
Das Finanzgericht Thüringen stellte sich erfreulicherweise auf die Seite des Existenzgründers, indem es Vorbereitungshandlungen als unternehmerische Tätigkeit anerkannte. A konnte durch unterschriebene Gesprächsnotizen nachweisen, dass die unternehmerische Tätigkeit durch Vorbereitungshandlungen bereits in 2015 begann. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass A von der Kleinunternehmerregelung profitieren kann, da er weder im Gründungsjahr 2015 (keine Umsätze) noch im darauffolgenden Jahr 2016 (36.000 Euro Umsatz) die maßgeblichen Umsatzgrenzen überschritt. (FG Thüringen, Urteil vom 11. Januar 2017, 3 K 758/15)
Was muss ich nun tun?
Lesen Sie folgende Artikel undverstehen Sie die Problematik:
