Am von Torsten in kurz notiert geschrieben
Berufe

Liste systemrelevante Berufe übersichtlich nach Bundesländern sortiert

Eltern haben es während der Corona-Krise doppelt schwer. Wer arbeiten muss und kleiner Kinder hat, muss eine Lösung für die Betreuung finden. Obwohl die Schulen langsam wieder ihre Pforten öffnen, ist der Betrieb dennoch eingeschränkt. Kita Kinder werden in den meisten Bundesländern noch gar nicht betreut. Allerdings gibt es die Möglichkeit der Notbetreuung, wenn man einem systemrelevanten Beruf angehört.

Kindergartenkinder Mit Brottasche vor dem Kindergarten
Systemrelevante Berufe entscheiden in den meisten Bundesländern über die Notbetreuung der Kinder
© EME

Um sein Kind bei der Notbetreuung anzumelden, muss man unterschiedliche Voraussetzungen erfüllen. Diese variieren zum Teil erheblich von Bundesland zu Bundesland. Praktisch überall gleich ist, dass Eltern sonst keine andere Möglichkeit der Betreuung für das Kind finden. Man muss also zunächst im privaten Umfeld nach einer Lösung suchen.

Gibt es diese nicht, steht in erster Linie Eltern mit systemrelevanten Berufen die Notbetreuung zur Verfügung. Wer in so einem Beruf arbeitet und dabei eine unentbehrliche Schlüsselposition einnimmt, darf sein Kind während der Arbeitszeit in die Einrichtung geben. Die Regelungen, welche Berufe in diese Kategorie fallen, sind von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Welche Berufe gelten als systemrelevant?

  • Energie und Wasserversorgung
  • Lebensmittelversorgung/Lebensmittelhandel
  • Drogeriehandel/Hygieneversorgung
  • Informations- und Telekommunikation, Post
  • Gesundheit (Ärzte, Therapeuten, Pfleger, Apotheker, Labore, Pharmaindustrie, Tierärzte)
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Behindertenhilfe
  • Seelsorger, Krisenberatung, Krisenintervention
  • Transport und Verkehr, Logistik und öffentlicher Nahverkehr
  • Finanzwesen und Versicherungswesen
  • Medien und Kultur
  • Staat und Verwaltung, Polizei, Katastrophenschutz
  • Not- und Entstörungsdienste (z. B. Schlüsseldienst, Bestatter, Aufzugsdienst, Gas-, Wasser-, Heizung, usw.)
  • Bundeswehr
  • Entsorgungsindustrie/Abfallwirtschaft
  • Schulen, Kita, Notbetreuung

In Bundesländern, die keine eigene Aufstellung der systemrelevanten Berufe definiert haben, gilt die Liste des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Zusätzlich haben alle Bundesländer spezielle Härtefallregelungen, die eine erweitere Corona-Kinderbetreuung rechtfertigen.

Baden-Württemberg und seine systemrelevanten Berufe

Wer darf sein Kind zur Notbetreuung geben:

  • Eltern, die in einem systemrelevanten Beruf der kritischen Infrastruktur arbeiten. Das sind Berufe aus den Sektoren Energie, Lebensmittelversorgung, Informations- und Telekommunikation, Gesundheit, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Medien und Kultur Staat und Verwaltung und der Abfallwirtschaft.
  • Eltern, bei denen beide Elternteile einen präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben oder Alleinerziehende die einen präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben.

Corona-Verordnung von Baden-Württemberg

Die genauen Berufe der kritischen Infrastruktur (KRITIS) sind in der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg geregelt.

Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sind insbesondere

  1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,

  2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein- schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,

  3. die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,

  4. Regierung und Verwaltung, Parlament, Organe der Rechtspflege, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG) sowie die in den § 1 Absatz 1 und § 1a genannten Einrichtungen,

  5. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- und Rettungswesen ein- schließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundes- wehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,

  6. Rundfunk und Presse,

  7. Beschäftigte der Betreiber beziehungsweise Unternehmen für den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,

  8. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie

  9. das Bestattungswesen.

Bayern und seine systemrelevanten Berufe

Im Bundesland Bayern gilt folgende Regelung:

  • Mindestens ein Elternteil muss in einem systemrelevanten Bereich arbeiten. Das sind in Bayern Berufe aus dem Gesundheitswesen, der Erhaltung der öffentlichen Ordnung, der Lebensmittelversorgung und der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, aus dem Finanz- und Versicherungswesen, der Rechtspflege, der Versorgungsbetriebe, des Verkehrs und der Notdienste.
  • Alleinerziehende, die erwerbstätig sind, an einer Hochschule immatrikuliert sind oder an einer Einrichtung studieren, die gem. Art. 86 Abs. 1 oder 2 BayHSchG Studiengänge durchführt. Ferner Alleinerziehende, die eine laut Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit verrichten oder eine Ausbildung mit oder ohne Entgelt machen.
  • Wenn beide Erziehungsberechtigte erwerbstätig sind und aufgrund ihres Berufes das Kind nicht betreuen können und wenn einer der beiden regelmäßig nicht daheim übernachten kann, da er auswärts arbeitet.
  • Besucht ein Schulkind wieder die Schule, darf es an diesen Tagen die Notbetreuung besuchen, selbst wenn die Betreuung daheim durch eine erwachsene Person sichergestellt werden könnte.

Corona-Verordnung von Bayern

Die vollständige Liste ist in der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. April 2020 nachzulesen.

Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur zählen insbesondere alle Einrichtungen, die

  • der Gesundheitsversorgung (z.B. Krankenhäuser, (Zahn-) Arztpraxen, Apotheken, Gesundheitsämter, Rettungsdienst einschließlich Luftrettung),
  • der Pflege (z.B. Altenpflege, Behindertenhilfe, Frauenunterstützungssystem),
  • der Kinder- und Jugendhilfe (inklusiv Notbetreuung in Kitas)
  • der Seelsorge in den Religionsgemeinschaften,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, einschließlich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr und Katastrophenschutz) und der Bundeswehr,
  • der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung),
  • der Lebensmittelversorgung (von der Produktion bis zum Verkauf),
  • der Versorgung mit Drogerieprodukten,
  • des Personen- und Güterverkehrs (z.B. Fernverkehr, Piloten und Fluglotsen),
  • der Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation),
  • der Banken und Sparkassen (insbesondere zur Sicherstellung der Bargeldversorgung und der Liquidität von Unternehmen), der Steuerberatung und
  • der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz (auch Rechtsberatung und ­‑vertretung sowie die Notariate) und Verwaltung dienen sowie
  • die Schulen (Schulleitung, Notbetreuung und Unterricht).

Berlin und seine systemrelevanten Berufe

Wessen Kind darf in die Notbetreuung?

Eltern, bei denen einer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Dies umfasst insbesondere Mitarbeiter von:

  • Polizei und Feuerwehr
  • Justizvollzug
  • Bundeswehr
  • Hilfsorganisationen
  • Krisenstabspersonal
  • Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs
  • Gesundheitswesen
  • Behindertenhilfe
  • Verkehrswesen
  • Behörden und Ämter
  • Schulen und Kitas

Alleinerziehende (kein Anspruch bei Wechselmodell oder wenn eine weitere volljährige Person in einer Lebensgemeinschaft im gleichen Haushalt lebt)

Corona-Verordnung von Berlin

Die Liste der systemrelevanten Berufe in Berlin ist sehr umfangreich. Sie umfasst aktuell rund 100 Berufe in 14 Berufsgruppen. Das pdf Dokument dazu findet sich hier.

Brandenburg und seine systemrelevanten Berufe

Wer hat Anspruch auf Notbetreuung:

  • Mitarbeiter aus dem Gesundheits- oder Erziehungsbereich, sowie Polizei- und Rettungsdienste, Verwaltung und Beschäftigte des Nahverkehrs, des Einzelhandels oder Landwirte.
  • Alleinerziehende
  • Zusätzlich sollen ab dem 25. Mai alle Kinder in einem eingeschränkten Regelbetrieb mindestens einmal wöchentlich die Kita besuchen dürfen.

Corona-Verordnung von Brandenburg

Eine Übersicht zu den systemrelevanten Berufen in Brandenburg kann man in der Liste des Bildungsministeriums von Brandenburg nachlesen.

Zu den kritischen Infrastrukturbereichen gehören Tätigkeiten:

  1. im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,
  2. als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,
  3. zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  4. bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  5. der Rechtspflege,
  6. im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereiche,
  7. der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
  8. der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,
  9. als Lehrerin oder Lehrer für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
  10. der Medien (incl. Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
  11. in der Veterinärmedizin,
  12. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal
  13. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Bremen und seine systemrelevanten Berufe

Wer darf sein Kind notbetreuen lassen:

  • In Bremen können alle Eltern, bei denen ein Elternteil in einem Betrieb der kritischen Infrastruktur, im Gesundheitswesen oder öffentlichen Dienst tätig ist ihr Kind in die Notbetreuung geben.
  • Alleinerziehende
  • Alle Eltern, bei denen beide berufstätig sind (gilt auch für die Tätigkeit im Homeoffice).

Corona-Verordnung von Bremen

Eine sehr umfangreiche Liste der systemrelevanten Berufsgruppen steht in der Anlage zu §§ 1, 2, 15 bis 17 der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2"

Hamburg und seine systemrelevanten Berufe

Hamburg wartet mit lockereren Regelungen auf, die über die Notbetreuung nur für systemrelevante Berufe oder Alleinerziehende hinausgeht. Hier dürfen folgende Eltern ihre Kinder in die Notbetreuung schicken:

  • Eltern die Tätigkeiten ausüben, die wichtig für die Daseinsvorsorge sind oder die der Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastruktur oder Sicherheit dienen. Das sind zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Krankenhaus, Pflege, Eingliederungshilfe, Versorgungsbetriebe.
  • Alleinerziehende
  • Eltern, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind.
  • Hier dürfen ab dem 18. Mai auch Kinder die das fünfte oder sechste Lebensjahr vollendet haben in die Kita-Betreuung.

Corona-Verordnung von Hamburg

Nachzulesen ist das im Detail auf der Webseite der Hansestadt Hamburg in der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020.

Hessen und seine systemrelevanten Berufe

Auch in Hessen gibt es eine Notbetreuung. Diese Eltern dürfen sie in Anspruch nehmen:

  • Wer einem Beruf angehört aus dem Bereich:
    •  Staat und Verwaltung
    • Gesundheitswesen (auch Psychotherapeuten, Beratungsstellen und Konfliktnetzwerke)
    • Sozialwesen
    • Lebensmittelversorgung
    • Abfallwirtschaft
    • Medien und Presse
    • Sicherheit (Bundeswehr)
  • Alleinerziehende

Corona-Verordnung von Hessen

Die ausführliche Liste der systemrelevanten Berufe kann man auf der Webseite von Hessen nachlesen. 

Wer hat Zugang zur Notkinderbetreuung??
Es gibt die Kindernotbetreuung für bestimmte Berufs- und Personengruppen. Voraussetzung für die Kindernotbetreuung ist, dass eine berufstätige Erziehungsberechtigte / ein berufstätiger Erziehungsberechtigter des Kindes zu einer der folgenden Berufs- und Personengruppen gehört:

1. Angehörige Polizeivollzugsdienst, Beschäftigte des Landes bei Polizeipräsidien und mit Vollzugsaufgaben

2. Angehörige von Feuerwehren (Haupt- und Ehrenamtliche), Werksfeuerwehren

3. Mitarbeiterrinnen/Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes

4. Richterinnen/Richter sowie Staatsanwälte/Staatsanwältinnen und Amtsanwältinnen/ Amtsanwälte der Justiz,

5. Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzuges

6. Bedienstete von Rettungsdiensten

7. Helferinnen/Helfer des Technischen Hilfswerkes

8. Helferinnen/Helfer des Katastrophenschutzes

9. Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen: Kliniken, Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen, und in ambulanten Betreuungs- und Pflegediensten

10. Beschäftigte, die in medizinischen und pflegerischen Berufen arbeiten

11. Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder gemäß § 25 HKJGB

usw.

Mecklemburg-Vorpommern und seine systemrelevanten Berufe

Wer kann die Notbetreuung nutzen:

Mindestens ein Elternteil muss einer systemrelevanten Berufsgruppe angehören. In Mecklenburg-Vorpommern sind das Mitarbeiter:

  • im Gesundheitswesen
  • der Kinder- und Jugendhilfe
  • Schulen und Kitas
  • in der Veterinärmedizin
  • des Finanz- und Versicherungswesens
  • des Verkehrswesens
  • der Regierung und öffentlichen Ordnung.
  • an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen
  • im Rechtswesen
  • in der IT- und Kommunikationsnetzinfrastruktur
  • der Lebensmittelversorgung
  • Soldaten der Bundeswehr

In begründeten Einzelfällen auch Alleinerziehende.

Corona-Verordnung von Mecklemburg-Vorpommern

Die komplette Liste der systemrelevanten Berufe kann man in der offiziellen Verfügung des Landes mit dem Stand vom 17. April 2020 nachlesen. Quelle: https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623519 und https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623494.

Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden... 

a. Medizinischer Gesundheits- und Pflegebereich

b. Sonstiger Medizinischer Gesundheits- und Pflegebereich

c. Staatliche Verwaltung

d. Justizeinrichtungen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Justiz-, Maßregel-, Abschiebungshaftvollzugsdienst

e. Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Krisen- und Konfliktberatung

f. Lebensmittelversorgung

g. Öffentliche Daseinsvorsorge

h. Medien

Niedersachsen und seine systemrelevanten Berufe

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn diese Bedingungen erfüllt sind:

Wenn mindestens ein Elternteil einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse angehört:

  • Energie-, oder Wasserversorgung
  • Lebensmittelversorgung
  • IT-, und Telekommunikationsbranche
  • Finanzbranche
  • Verkehrs-, und Transportwesen
  • öffentliche Ordnung
  • Medien und Kultur
  • Krisenkommunikation

Wenn besondere Härtefälle vorliegen, wie drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder erheblichem Verdienstausfall, Schwierigkeiten von Vereinbarkeit von Beruf und Familie insbesondere bei Alleinerziehenden oder bei einer gemeinsamen Betreuung von Geschwisterkindern.

Corona-Verordnung von Niedersachsen

Nähere Informationen findet man in der Rundverfügung 9/2020 „Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID-19“ vom 17. April 2020.

Kriterien für die Aufnahme von Kindern

a) Kinder, die bisher im Rahmen der Notbetreuung berücksichtigt wurden, sind weiterhin zu betreuen (auch Härtefälle).

b) Nach der Erweiterung der verordnungsrechtlichen Grundlage sind überdies Kinder einer Erziehungsberechtigten bzw. eines Erziehungsberechtigten, die/der in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist, aufzunehmen. So können etwa die Bereiche Energieversorgung (etwa Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung), Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung), Ernährung und Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), Informationstechnik und Telekommunikation (insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Finanzen (Bargeldversorgung, Sozialtransfers), Transport und Verkehr (Logistik für die kritische Infrastruktur, ÖPNV), Entsorgung (Müllabfuhr) sowie Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse zuzurechnen sein. Da-her sollten auch Erziehungsberechtigte in den vorgenannten Bereichen die Möglichkeit haben, in dringenden Fällen auf die Notbetreuung in Schulen zurückzugreifen, sofern eine betriebsnotwendige Stellung gegeben ist. Dabei gilt wie für alle anderen relevanten Berufsgruppen auch, dass sehr genau auf die dringende Notwendigkeit zu achten ist. Es sind vor Inanspruchnahme der Notbetreuung sämtliche anderen Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen. Ziel der Einrichtungsschließungen ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. Diese Priorität müssen alle Beteiligten stets im Blick behalten.

c) Betreuung in besonderen Härtefällen

Bei den besonderen Härtefällen können auch folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

o drohende Kindeswohlgefährdung,

o Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden,

o gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern,

o drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall.

Nordrhein-Westfalen und seine systemrelevanten Berufe

Wer hat Anspruch auf Notbetreuung:

Mindestens ein Elternteil arbeitet in einem der folgenden Bereiche:

  • Energie, Wasser, Entsorgung
  • Ernährung
  • Hygiene
  • Informationstechnik und Telekommunikation
  • Gesundheit, Finanz- und Wirtschaftswesen
  • Transport und Verkehr
  • Medien
  • staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
  • Schulen
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Behindertenhilfe

Alleinerziehende im Erwerb oder in einer schulischen Ausbildung

Corona-Verordnung von Nordrhein-Westfalen

Eine ausführliche und  offizielle Liste aller Berufsgruppen findet sich in der Anlage 2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 24. April 2020.

Rheinland-Pfalz und seine systemrelevanten Berufe

Das Bundesland bildet eine der wenigen Ausnahmen, was die Regelungen zur Notbetreuung angeht. Hier gibt es keine Definition von systemrelevanten Berufen. Alle Eltern, die in einer Notsituation sind, weil sie keine andere Betreuungsmöglichkeit finden, dürfen ihre Kinder in der Einrichtung abgeben.

Corona-Verordnung von Rheinland-Pfalz

Für Rheinland-Pfalz gibt es eine Corona Bekämpfungsverordnung, mit der das Vorgehen geregelt wird.

Saarland und seine systemrelevanten Berufe

Im Saarland sind keine systemrelevanten Berufe definiert. Eltern, die arbeiten müssen, dürfen Ihre Kinder auch in die Notbetreuung geben, wenn sie keine andere Möglichkeit für die Betreuung sehen.

Corona-Verordnung vom Saarland

Ausführliche Informationen hat Landesregierung hier zusammengestellt.

Sachsen und seine systemrelevanten Berufe

Wer darf sein Kind in die Notbetreuung geben:

Wenn ein Elternteil in einem der folgenden Sektoren arbeitet:

  • Gesundheit und Soziales
  • Rettungsdienst
  • Verkehrswesen
  • öffentliche Ordnung
  • Kinderbetreuung oder Schuldienst
  • Kulturbereich
  • Behörden und Verwaltung

Wenn beide Elternteile aufgrund dienstlicher Gründe an der Betreuung gehindert werden.

  • Schüler, Azubis, Studierende
  • Härtefälle, bei denen sich das Einkommen durch den Wegfall der Betreuung verringert oder entfällt, sodass die Existenzsicherung nicht mehr gewährleistet ist.

Wenn Gesundheitseinschränkungen der Betreuungspersonen auftreten.

Wenn man alleinerziehend ist.

Corona-Verordnung von Sachsen

Die Liste der systemrelevanten Berufssektoren findet man hier.

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

- beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte in einem Sektor mit Anspruch auf Notbetreuung nach Anlage 1 tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,

- nur einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann:

  • Gesundheit und Soziales 
  • Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),
  • Öffentlicher Personennahverkehr,
  • Polizei- bzw. Justizvollzugsdienst,
  • Schuldienst, Kindertagesbetreuung und Ausbildungseinrichtungen der Behörden (einschließlich Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden mit betreuungspflichtigen eigenen Kindern), o Personal, soweit es an zugelassenen Veranstaltungen (Lehrveranstaltungen, Prüfungen) der Hochschulen und der Berufsakademie mitwirkt sowie Studierende, soweit sie an diesen Veranstaltungen teilnehmen,
  • Personal in kulturellen Einrichtungen, das notwendig ist zur Absicherung des zugelassenen Betriebs o betriebsnotwendiges Personal der Bundesagentur für Arbeit,
  • Kommunal- oder Staatsverwaltung, sofern ein Personensorgeberechtigter mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist.

Sachsen-Anhalt und seine systemrelevanten Berufe

Wer darf sein Kind in die Notbetreuung geben:

Eltern, die im Bereich der kritischen Infrastruktur in den Sektoren tätig sind:

  • Energie
  • Wasser
  • Ernäh­rung
  • Informationstechnik und Telekommunikation
  • Ge­sundheit
  • Finanz- und Versicherungswesen
  • Transport und Verkehr
  • Landesverteidigung und öffentliche Ordnung.
  • Medien, Presse
  • Bestattungswesen
  • Landwirtschaft

Eltern, die als Erzieher, Betreuer oder Lehrer arbeiten.

Alleinerziehende

Corona-Verordnung von Sachsen-Anhalt

Genauere Informationen zu den einzelnen Berufsgruppen findet man in der vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 16. April 2020, § 14, Abs. 3. In Anlage 1 findet sich eine ausführliche Liste aller Sektoren der kritischen Infrastruktur mit den zugehörigen Berufsbezeichnungen.

Kritische Infrastruktur im Sinne von Absatz 2 Nr. 4 sind insbesondere die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I 5. 1903), bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr:

  1. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unternehmen (z. B. Pharmazeutische Industrie, Medizinproduktehersteller, MDK, Krankenkassen) und Unterstützungsbereiche (z. B. Reinigung, Essensversorgung, Labore und Verwaltung), des Justiz-, Maßregel- und Abschiebungshaftvollzugs, der Altenpflege, der ambulanten Pflegedienste, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 der BSI-Kritisverordnung hinausgeht;
  2. Landesverteidigung (Bundeswehr), Parlament, Justiz (einschließlich Rechtsanwälte und Notare), Regierung und Verwaltung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei) einschließlich Agentur für Arbeit, Jobcenter, Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr [(freiwillige) Feuerwehr und Katastrophenschutz, Rettungsdienst], soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden;
  3. notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsversorge zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse, Post- und Telekommunikationsdienste (insbesondere Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Energie (z. B. Strom-, Wärme-, Gas- und Kraftstoffversorgung), Wasser, Finanzen- und Versicherungen (z. B. Bargeldversorgung, Sozialtransfers), OPNV, Schienenpersonenverkehr, Entsorgung), der Landwirtschaft sowie der Versorgungseinrichtungen des Handels (Produktion, Groß- und Einzelhandel) jeweils einschließlich Zulieferung und Logistik;
  4. Personal von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Beratungspersonal der Schwangerschaftskonfliktberatung, des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;
  5. Bestatter und Beschäftigte in den Krematorien.

Schleswig-Holstein und seine systemrelevanten Berufe

Die Notbetreuung können alle Eltern in Anspruch nehmen, die:

In einem Bereich der kritischen Infrastruktur arbeiten. Das sind zum Beispiel die Bereiche:

  • Energie
  • Wasser
  • Ernährung und Hygiene
  • Informations- und Telekommunikation
  • Gesundheit
  • Finanzen
  • Transport und Verkehr
  • Medien und Kultur
  • öffentliche Ordnung und Entsorgung

Lehrer und Erzieher haben ebenfalls einen Anspruch.

Alleinerziehend und berufstätig sind.

Eltern von Kindern mit einem hohen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand.

Corona-Verordnung von Schleswig-Holstein

In §10 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Ausbreitung und Bekämpfung des neuartigen Coronavirus findet sich eine ausführliche Liste aller Berufe und Berufsgruppen.

Thüringen und seine systemrelevanten Berufe

Im Bundesland Thüringen wird ab dem 18 Mai 2002 langsam wieder der Regelbetrieb aufgenommen. Dabei entscheiden die einzelnen Landkreise und Städte selbst, wann welche Einrichtung den Betrieb wieder aufnimmt. Ansonsten ist der Betreuungsanspruch von Eltern in drei Gruppen aufgeteilt. Nur bei der Gruppe A+ genügt es, dass ein Elternteil notbetreuungsberechtigt ist. In Gruppe A und B müssen immer beide Eltern berechtigt sein:

  • Gruppe A+: Ein Elternteil ist unmittelbar mit der Versorgung von kranken oder pflegebedürftigen Personen betraut.
  • Gruppe A: Mitarbeiter im medizinischen, pflegerischen Bereich oder mit einem Job in der öffentlichen Sicherheit.
  • Gruppe B: Mitarbeiter, die in der kritischen Infrastruktur als pädagogisches Personal in Schulen oder Kindertageseinrichtungen arbeiten. Darüber hinaus Schülerinnen, Schülern, Auszubildenden oder Studierenden sowie Anwärterinnen und Anwärtern, die wieder am Präsenzunterricht teilnehmen.

Corona-Verordnung von Thüringen

Die ausführliche Regelung zur Notbetreuung kann man auf der Webseite des Thüringer Ministerium für Bildung Wirtschaft und Sport nachlesen. Quelle:

Alternativen zur Notbetreuung

Wer keinem systemrelevanten Beruf angehört, hat noch andere Möglichkeiten, die Kinder betreuen zu lassen.

Betreuungsgemeinschaften bilden

Absprachen mit den Familien der Freunde aus dem Kindergarten oder von Cousin und Cousine sind eine Alternative zur Notbetreuung. Seit Kurzem ist es erlaubt sich mit ein oder zwei anderen Familien zu einem festen Betreuungszirkel zusammenzuschließen. So kann man abwechselnd auf die Kinder aufpassen, um in Ruhe zu arbeiten.

Staatliche Hilfen für Familien

Hat man niemanden für einen Betreuungszusammenschluss, kann man versuchen, staatliche Hilfszahlungen zu beantragen. Hier existieren mittlerweile einige gut aufeinander abgestimmte Hilfsprogramme.

Corona Soforthilfe

Die Corona Soforthilfe ist dazu da kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, die aufgrund der Corona Krise in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Allerdings dürfen davon in fast allen Bundesländern lediglich die laufenden Betriebskosten bezahlt werden. Nur wenige Länder erlauben bislang eine Verwendung für den privaten Lebensunterhalt. Hier kann man zum Beispiel Grundsicherung beantragen.

Soforthilfe wurde abgelehnt

Wird die Corona Soforthilfe abgelehnt, bleibt dem Unternehmen noch die Möglichkeit einen KfW-Schnellkredit zu beantragen. Aber Achtung: Die Antragsbearbeitung der Soforthilfe kann derzeit etwas dauern. Wer sich also fragt: „Wo bleibt meine Corona Soforthilfe?“, braucht vielleicht nur noch etwas mehr Geduld. Jeder Antrag wird bearbeitet.

Was tun bei zu viel Soforthilfe?

Wer im Laufe der Krise feststellt, dass er doch keine Soforthilfe braucht oder das er weniger braucht als ursprünglich beantragt, der sollte die Corona Soforthilfe zurückzahlen. Andernfalls könnte das den Tatbestand Subventionsbetrug erfüllen, mit mehr als unangenehmen Folgen.

Fragen zum Thema Notbetreuung

Diese Fragen unserer Leser haben Gründerlexikon erreicht. Teilweise unterscheiden sich die Regelungen in den einzelnen Bundesländern. Gründerlexikon kann deshalb nicht gewährleisten, dass die Antwort für alle Leser gleichermaßen greift.

 „Wer bezahlt den Eltern, die sich um die Kinder während der vorübergehenden Schließung der Kitas und Schulen zu Hause kümmern und nicht arbeiten können, den Lohnausfall?"

  • Kann niemand anderes die Betreuung der Kinder übernehmen, darf man für einen kurzen Zeitraum (wenige Tage nach § 616 BGB) der Arbeit bei vollem Lohnausgleich fernbleiben. Großeltern muss man dabei nicht zur Betreuung heranziehen.
  • Allerdings gilt dafür die Regelung im Arbeitsvertrag. Hier kann stehen, dass in solchen Fällen zunächst der Urlaub oder die Überstunden eingesetzt werden müssen oder unbezahlt freigestellt wird.
  • Während der Dauer der Corona-Krise sollte ein Arbeitgeber ferner, soweit dies möglich ist, einen Homeoffice-Arbeitsplatz zur Verfügung stellen.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen besteht auch ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung, falls der Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise seinem Arbeitsplatz fernbleiben muss. Diesen Antrag muss allerdings der Arbeitgeber stellen.
  • Die Höhe der Entschädigungsleistung beträgt 67 % des Nettoeinkommens und ist auf sechs Wochen und einen Höchstbetrag von 2.016 € pro Monat begrenzt.

Die Voraussetzungen für die Entschädigungszahlung sind:

  • Die Entschädigungszahlung wird an Eltern mit Kindern unter 13 Jahren gezahlt oder an Eltern mit einem behinderten Kind, das auf Hilfe angewiesen ist.
  • Es gibt keine zumutbare Ersatzbetreuung.
  • Der Tätigkeit kann nicht länger bezahlt ferngeblieben werden. (z. B. Nehmen von Urlaubstagen oder Abbau von Überstunden). Allerdings muss nicht der komplette Jahresurlaub genommen werden.
  • Der Zeitraum liegt außerhalb der Schulferien.

Frage aus Bayern: "Habe ich auch dann eine Berechtigung zur Notbetreuung, wenn ich (im Bereich der kritischen Infrastruktur bzw. als Alleinerziehende/r) aus dem Homeoffice arbeiten kann?"

Kann die Tätigkeit ohne Kundenbetreuung nicht ausgeübt werden, ist der Ausübungsort nicht entscheidend. Das bedeutet, dass man auch im Homeoffice einen Anspruch auf Notbetreuung hat, wenn man im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet. Der Arbeitgeber muss allerdings die Notwendigkeit der Tätigkeit unter Umständen bescheinigen.

 „Zählen Steuerberater und Juristen als systemrelevante Berufe?"

In einigen Bundesländern wurden Steuerberater oder Mitarbeiter in Steuerkanzleien in die Gruppe der systemrelevanten Berufe aufgenommen. Die Bundessteuerkammer und der DAV haben bereits Mitte März die Ministerien der Bundesländer dazu angeschrieben. Aus ihrer Sicht ist es unerlässlich Steuerkanzleien als systemrelevant einzustufen. Im Falle einer Ausgangssperre dürfen die Kanzleien nur so weiter geöffnet bleiben.

"Darf ich als Elternteil zuhause bleiben, wenn die Schule meines Kindes geschlossen ist? Bekomme ich weiterhin Gehalt oder muss ich Urlaub nehmen?"

Laut § 616 BGB können Arbeitnehmer bei einer vorübergehenden Verhinderung, die sie nicht verschuldet haben, ihrem Arbeitsplatz für eine kurze Zeit bezahlt fernbleiben. Sie müssen dafür auch ihren Urlaub nicht einsetzen.

Einzelregelungen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag können den § 616 BGB allerdings aushebeln. Zudem ist das Fernbleiben nur für wenige Tage möglich. Dann müssen, gemeinsam mit dem Arbeitgeber, andere Lösungen gefunden werden.

Frage aus Sachsen-Anhalt: „Ich werde als unentbehrliche Schlüsselperson eingeordnet, mein/e Partner/in hingegen nicht. Kann mein Kind die erweiterte Notbetreuung in Anspruch nehmen?"

In Sachsen-Anhalt muss nur ein Elternteil als Schlüsselperson eingestuft werden, um die Notbetreuung in Anspruch zu nehmen. Eine anderweitige Möglichkeit der Kinderbetreuung muss jedoch auch hier vorab geprüft werden und ausgeschlossen sein.
Frage aus NRW: "Kann eine Person mit Notbetreuungsanspruch, die die Notbetreuung zunächst anders regeln kann bzw. nicht dauerhaft eingesetzt werden muss, auch zu einem späteren Zeitpunkt Notbetreuung in Anspruch nehmen, wenn Bedarf entsteht?"

Sofern die Person zu dem im MAGS (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen) definierten Kreis derer gehört, die einen Anspruch auf Notbetreuung haben, kann diese auch zu einem späteren Zeitpunkt noch in Anspruch genommen werden.

Welche Berufsgruppen gelten als „systemrelevant“? 

Als systemrelevant werden folgende Berufsgruppen eingestuft: 

  • Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen 
  • Justizvollzug 
  • Krisenstabspersonal 
  • Betriebsnotwendiges Personal von BVG, S-Bahn, BWB, BSR, weiterer Unternehmen des ÖPNV sowie der Ver- und Entsorgung, Energieversorgung (Strom, Gas) 
  • Betriebsnotwendiges Personal im Gesundheitsbereich (insbesondere ärztliches Personal, Pflegepersonal und medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung, Apotheken) 
  • Betriebsnotwendiges Personal im Pflegebereich 
  • Betriebsnotwendiges Personal und Schlüsselfunktionsträger in öffentlichen Einrichtungen und Behörden von Bund und Ländern, Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Landesämtern und nachgeordneten Behörden, Jobcentern und öffentlichen Hilfeangeboten und Notdienste 
  • Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert 
  • Sonstiges betriebsnotwendiges Personal der kritischen Infrastruktur und der Grundversorgung

Frage aus Bayern: „Muss ich die Elternbeiträge weiter entrichten, auch wenn mein Kind nicht in der Notbetreuung betreut wird"

Auf der Webseite des Freistaates Bayern findet sich dazu folgende Antwort:

Für die Monate April, Mai und Juni können Eltern, deren Kinder aufgrund der Corona-Maßnahmen ihre Einrichtung nicht besuchen dürfen, auf eine Entlastung hoffen.

Die Beantragung der staatlichen Hilfe erfolgt allerdings zentral über den Träger. Er entscheidet, ob er den pauschalen Beitragsersatz geltend machen möchte. Grundsätzlich kann der Freistaat die Erhebung der Elternbeiträge jedoch nicht verbieten.

Eltern wird empfohlen den Betreuungsvertrag zu prüfen. Ist hier oder in der Satzung nichts anderes wirksam vereinbart, entfällt der Anspruch auf Elternbeiträge, wenn die Einrichtung keine Betreuungsleistung erbringt.

„Darf ich mein Kind mit in die Arbeit bringen?“

Ein gesetzlicher Anspruch besteht darauf nicht. Einige Arbeitgeber erlauben so etwas jedoch in Ausnahmefällen tageweise.

Allerdings sollte man derzeit natürlich bedenken, dass jeder Sozialkontakt mehr auch eine potenzielle Ansteckung bedeuten kann.

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