Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 06.11.2018 um 07:50 aktualisiert
Visitenkarten

Unerwünschte Werbung nicht mehr länger dulden

Wer kennt es nicht, die kleinen Visitenkarten unter dem Scheibenwischer. Doch diese Art der Verteilung von Werbung ist nicht rechtens und muss nicht geduldet werden.

Auto voller Werbung
So geht Werbung doch viel einfacher.
© Schnauzer / pixabay.com

Düsseldorf, 02. November 2018 -  Ein Gebrauchtwagenhändler hatte seine Vistenkarten mit Aussagen, wie:

„Wollen Sie Ihr Auto verkaufen? Dann rufen Sie uns an."

verteilt, und zwar auf öffentlichen Parkplätzen. Die Stadt Düsseldorf verbat ihm diese Art der Werbung und verlangte ein Bußgeld von 200 Euro vom Händler. Für seine Aktion hätte er eine genehmigungspflichtige Sondernutzung. Nach Klage gegen den Bußgeldbescheid, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.07.2010 unter den Aktenzeichen IV-4RBs 25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi, dass das Verteilen von Visitenkarten auf öffentlichen Straßen über den bestimmungsgemäßen Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen hinausgehe und somit nicht erlaubt sei.

Sie seien schließlich dafür da, dass Autos dort fahren könnten und ein Ort der Kommunikation. Sobald jedoch die geschäftlichen Interessen überwiegen, wie es bei der Werbung der Gebrauchtwagenhändler der Fall sei, müsse eine Sondernutzungsgenehmigung bei der Straßenbaubehörde beantragt werden. Wird diese Aussage des Gerichts missachtet, riskieren die Händler ein saftiges Bußgeld.

Da stellt sich doch die Frage, warum man trotzdem immer wieder solche Karten an seinem Auto findet.

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