Aufhebungsvertrag für Gründungszuschuss

Um einen Gründungszuschuss beantragen zu können, müssen Sie arbeitslos sein und noch mindestens 90 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Was aber geschieht, wenn Sie noch in einem Arbeitnehmerverhältnis stehen und sich hauptberuflich selbstständig machen wollen? Durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses Ihrerseits bleibt Ihnen zwar Ihr Anspruch auf Gründungszuschuss erhalten. Es wird jedoch eine 3-monatige Sperrfrist - wie nach jeder Kündigung durch den Arbeitnehmer - verhängt. Während diese Sperrfrist sich auf die Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes auswirkt, bleibt Ihnen der Anspruch hinsichtlich der Höhe und Dauer der Zahlung des Gründungszuschusses vollständig erhalten. Lediglich der Zeitpunkt der erstmaligen Auszahlung verschiebt sich um 3 Monate nach hinten. Genau dieses kann durch Kündigung durch den Arbeitgeber verhindert werden. Wichtig ist dann - wie in jedem anderen Fall - dass der Antrag vor der Gründung gestellt wird. Somit kann die Gründung theoretisch bereits ab dem 2. oder 3. Tag erfolgen.

Da kaum ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer kündigen wird, weil dieser sich selbstständig machen will, kann ein Aufhebungsvertrag zu Verhandlungszwecken verwendet werden. In der Regel führt auch dieser zum Verhängen einer Sperrfrist. Unter bestimmten Voraussetzungen wird diese jedoch nicht verhängt. Dazu darf der Arbeitnehmer nicht unkündbar sein, das Arbeitsverhätlnis wäre in jedem Fall durch betriebsbedingte Kündigung zum gleichen Kündigungstermin erfolgt und es muss eine Abfindung in Höhe von 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber gezahlt werden. Nur wenn alle 3 Voraussetzungen gemeinsam zutreffen, wird die Bundesagentur für Arbeit von einer Sperrfrist absehen.

Die Vorlage Aufhebungsvertrag zum Gründungszuschuss ist speziell für diesen Sonderfall vorformuliert. Im Ernstfall sollten Sie dennoch die IHK und gegebenenfalls einen Anwalt konsultieren um die rechtlich korrekte Formulierung des Vertrages und damit die Vermeidung der Sperrfrist zu gewährleisten.