Am von Ruben in Urteile geschrieben
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Ordnungswidrigkeit

Falsch geparkt: Abschleppkosten sind zu zahlen

Auch wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt des Parkens nicht im Halteverbot stand und auch den Mitarbeiter des Ordnungsamtes darüber informiert, dass er das Fahrzeug gleich wegfährt, muss er die Abschleppkosten zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Es ist dem Fahrzeugführer außerdem zuzumuten, dass er sich über die Beschilderung der letzten 30 Meter vergewissert.

Falsch parken kostet
Falsch parken kostet.
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Koblenz, 28. Dezember 2018 - Um den Hintergrund besser zu verstehen, ist es wichtig, die Faktenlage zu kennen. Am 29. November 2017 stellte die beklagte Stadt mittels entsprechender Straßenschilder eine Halteverbotszone auf einer Straße her, auf der es sonst kein Halteverbot gibt. Grund war eine benachbarte Straßensperrung und die daraus resultierende Umleitung des Verkehrs. Der Zeitraum der Halteverbotszone war vom 04. Dezember bis 08. Dezember jeweils von 07 bis 17 Uhr. Die Stadt stellte die Schilder also bereits einige Tage im Voraus auf.

Ein Anwohner parkte am 01. Dezember 2017 sein Fahrzeug vor seinem Haus mitten in die (noch bevorstehende) Halteverbotszone. Im Rahmen einer Kontrolle am 04. Dezember um circa 12 Uhr wurde festgestellt, dass das Fahrzeug im absoluten Halteverbot stand. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ließen daraufhin das Auto abschleppen und die Stadt verlangte die Kosten in Höhe von knapp 150 Euro vom Fahrzeughalter.

Autofahrer legt Widerspruch und Klage ein

Zunächst legte der Autofahrer Widerspruch ein und als das nichts nütze, erhob er gegen die Stadt Klage. Seine Begründung lautete, dass zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeugs keine Anordnung zum Halteverbot bestand. Außerdem habe er mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes gesprochen und angekündigt, das Fahrzeug wegzufahren. Er müsste sich nur noch umziehen.

Gericht: Sofortiges Abschleppen war notwendig - 7 Minuten Wartezeit zu lang

Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz dagegen gaben der Stadt Recht (siehe Urteil VG Koblenz 5 K 782/18.KO). Bereits zum Zeitpunkt des Parkens hätte der Fahrer sich über das bevorstehende Halteverbot versichern können. Zudem stand das Schild lediglich 10 Meter hinter ihm. Die Mitarbeiter haben ungefähr 7 Minuten gewartet. Als der Autofahrer nicht erschien, ließen sie das Fahrzeug abschleppen. Das Gericht sah aufgrund der verkehrstechnisch angespannten Situation ebenfalls die Notwendigkeit, das Fahrzeug sofort abschleppen zu lassen. Es handle sich hier nicht um eine unverhältnismäßige Maßnahme.

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Auch Unternehmer müssen aufpassen wo sie parken

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat mit einem Urteil vom 30. Juni 2017 (Az. 5 K 902/16.NW) entschieden, dass ein auf einem Fußgängerweg geparktes Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden darf. Das Parken auf Fußwegen ist nach der Straßen­verkehrs­verordnung verboten. Allerdings hat es 2 Jahre gedauert, bis hier ein Urteil gefällt wurde.

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