Keine Abmahnung des Konkurrenten wegen DSGVO

Viele Online Händler fürchten sich vor Abmahnungen insbesondere durch die Konkurrenz. Doch das Landgericht Bochum machte klar, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten nicht wegen Verstöße gegen die DSGVO abmahnen oder auf Unterlassung klagen können. Das sei vielmehr nur bestimmten Institutionen vorbehalten. Ein Lichtblick im Dickicht des Abmahn-Wahnsinns in Deutschland.

Abmahnung DSGVO unter Konkurrenten nicht zulässig

Bochum, 29. November 2018 - Man kann es schon längst nicht mehr hören: DSGVO. Sobald Verbraucher im Internet unterwegs sind, werden sie direkt oder indirekt damit konfrontiert. Insbesondere das ständige Wegklicken von Bannern und Hinweisen zum Datenschutz wird mehr und mehr zum Volkssport. Abgesehen davon, dass im Online Handel Kunden wegbleiben könnten, gibt es eine weitere große - und aus Sicht des Gründerlexikons berechtigte - Angst vieler Unternehmer: Abmahnungen und die daraus resultierenden Strafzahlungen wegen Verstößen gegen die DSGVO.

Da es wahrscheinlich für viele Unternehmer gar nicht möglich ist, ohne externe Hilfe die Vorgaben zu 100 Prozent umzusetzen (fraglich, ob das überhaupt möglich ist), drohen vielen Unternehmern Abmahnungen. Beliebt dabei sind Abmahnungen unter Konkurrenten. Doch das Landgericht Bochum verbot das nun in einem aktuellen Urteil.

Landgericht Bochum: DSGVO Verstöße nur von bestimmten Organisationen abmahnbar

Im konkreten Fall (I-12 O 85/18 LG Bochum) hatten die Richter genau damit zu tun. Das Gericht versagte jedoch dem Online-Händler das Recht auf Unterlassung zu klagen. Denn Verstöße gegen die DSGVO sollen eben nicht von “Hinz und Kunz” abmahnbar sein, sondern nur von bestimmten Institutionen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht. Vielmehr habe der Gesetzgeber bewusst darauf geachtet, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten nicht wegen Verstöße gegen die DSGVO auf Unterlassung verklagen können.

Nun kamen ganz raffinierte Online Händler auf den Gedanken, dass sie ihre Mitbewerber mit Hilfe eines “unabhängigen” Anwalts abmahnen. Der Anwalt bekam quasi die Hinweise vom Händler und mahnte daraufhin die konkurrierenden Unternehmer ab. Auch hier urteilte der BGH, dass es sich eindeutig um Betrug handelt.

Die wichtigsten Urteile zum Thema Abmahnungen wegen DSGVO

KassenSichV - Schritt gegen manipulierbare Kassen nimmt Form an

Der Gesetzgeber arbeitet seit einige Zeit daran, Schritte zur Unveränderbarkeit der Kassendaten zu unternehmen. In erster Linie müssen Unternehmer daher auf Kassen bzw. Kassensysteme zurückgreifen, bei denen eine nachträglich Änderung unmöglich ist. Doch wie genau sehen die technischen Maßnahmen aus? Das soll die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) klären.

Nicht jede Abmahnung ist wirksam

Eine Online-Händlerin wollte einen Konkurrenten wegen einer unzulässigen Widerrufsbelehrung abmahnen und die Kosten dafür zurückbekommen. Sie selbst hielt im eigenen Disclaimer aber fest, dass eine Abmahnung durch Mitbewerber nur möglich sei, wenn diese vorab mit ihr in Kontakt treten. Das abgemahnte Unternehmen hielt die Klausel für unzulässig und zahlte nicht. Deshalb klagte die Online-Händlerin und bekam am Ende doch nicht Recht.

Wie krank sind wir eigentlich? Die Deutschen im Abmahnstrudel

Online Unternehmer sehen sich immer wieder mit Abmahnungen konfrontiert. Seien es nun “größere” Angelegenheiten oder eher Bagatellen. Auch im News-Bereich des Gründerlexikons berichten wir immer wieder über die wichtigsten Gründe und Ursachen für Abmahnungen. Wir wissen nicht genau, wie die Praxis in anderen Ländern aussieht. Aber hierzulande kann man sich schon manchmal an den Kopf greifen, warum Unternehmer immer wieder Abmahnungen erhalten.