Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 29.11.2018 um 11:19 aktualisiert
Datenschutzgrundverordnung

Keine Abmahnung des Konkurrenten wegen DSGVO

Viele Online Händler fürchten sich vor Abmahnungen insbesondere durch die Konkurrenz. Doch das Landgericht Bochum machte klar, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten nicht wegen Verstöße gegen die DSGVO abmahnen oder auf Unterlassung klagen können. Das sei vielmehr nur bestimmten Institutionen vorbehalten. Ein Lichtblick im Dickicht des Abmahn-Wahnsinns in Deutschland.

Abmahnung DSGVO unter Konkurrenten nicht zulässig
Abmahnung DSGVO unter Konkurrenten nicht zulässig
© kalhh / pixabay.com

Bochum, 29. November 2018 - Man kann es schon längst nicht mehr hören: DSGVO. Sobald Verbraucher im Internet unterwegs sind, werden sie direkt oder indirekt damit konfrontiert. Insbesondere das ständige Wegklicken von Bannern und Hinweisen zum Datenschutz wird mehr und mehr zum Volkssport. Abgesehen davon, dass im Online Handel Kunden wegbleiben könnten, gibt es eine weitere große - und aus Sicht des Gründerlexikons berechtigte - Angst vieler Unternehmer: Abmahnungen und die daraus resultierenden Strafzahlungen wegen Verstößen gegen die DSGVO.

Da es wahrscheinlich für viele Unternehmer gar nicht möglich ist, ohne externe Hilfe die Vorgaben zu 100 Prozent umzusetzen (fraglich, ob das überhaupt möglich ist), drohen vielen Unternehmern Abmahnungen. Beliebt dabei sind Abmahnungen unter Konkurrenten. Doch das Landgericht Bochum verbot das nun in einem aktuellen Urteil.

Landgericht Bochum: DSGVO Verstöße nur von bestimmten Organisationen abmahnbar

Im konkreten Fall (I-12 O 85/18 LG Bochum) hatten die Richter genau damit zu tun. Das Gericht versagte jedoch dem Online-Händler das Recht auf Unterlassung zu klagen. Denn Verstöße gegen die DSGVO sollen eben nicht von “Hinz und Kunz” abmahnbar sein, sondern nur von bestimmten Institutionen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht. Vielmehr habe der Gesetzgeber bewusst darauf geachtet, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten nicht wegen Verstöße gegen die DSGVO auf Unterlassung verklagen können.

Cover Ratgeber Corona Kriese überstehen

Nun kamen ganz raffinierte Online Händler auf den Gedanken, dass sie ihre Mitbewerber mit Hilfe eines “unabhängigen” Anwalts abmahnen. Der Anwalt bekam quasi die Hinweise vom Händler und mahnte daraufhin die konkurrierenden Unternehmer ab. Auch hier urteilte der BGH, dass es sich eindeutig um Betrug handelt.

Die wichtigsten Urteile zum Thema Abmahnungen wegen DSGVO 

vg wort pixel
Hand liegt auf 5 Sternebewertungen

Das heiße Geschäft mit gekauften Google oder Amazon Bewertungen

Authentische Bewertungen von Nutzern bzw. Kunden bilden mittlerweile die Grundlage für den Kaufprozess. Wer bei Amazon zu einem Produkt überwiegend negatives Feedback findet, wird sich vermutlich nicht für das Angebot entscheiden. Genau das Gleiche gilt auch in die andere Richtung. Viele positive Bewertungen führen eher zum Kauf. Unsere Redaktion ist diese Woche auf Portale gestoßen, welche solche Google-Bewertungen gegen kleines Entgelt anbieten.

Geschockter Mann

Nicht jede Abmahnung ist wirksam

Eine Online-Händlerin wollte einen Konkurrenten wegen einer unzulässigen Widerrufsbelehrung abmahnen und die Kosten dafür zurückbekommen. Sie selbst hielt im eigenen Disclaimer aber fest, dass eine Abmahnung durch Mitbewerber nur möglich sei, wenn diese vorab mit ihr in Kontakt treten. Das abgemahnte Unternehmen hielt die Klausel für unzulässig und zahlte nicht. Deshalb klagte die Online-Händlerin und bekam am Ende doch nicht Recht.

Kassenzettel und Waren

KassenSichV - Schritt gegen manipulierbare Kassen nimmt Form an

Der Gesetzgeber arbeitet seit einige Zeit daran, Schritte zur Unveränderbarkeit der Kassendaten zu unternehmen. In erster Linie müssen Unternehmer daher auf Kassen bzw. Kassensysteme zurückgreifen, bei denen eine nachträglich Änderung unmöglich ist. Doch wie genau sehen die technischen Maßnahmen aus? Das soll die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) klären.

Mann steht vor Hologramm, wo ERP Bestandteile aufgelistet sind.

ERP Systeme: Die 10 häufigsten Fragen zu dieser Software

Dingelstädt, 25.05.19 - Um die eigenen Unternehmensstrukturen und die komplexer werdenden Prozesse zu optimieren, entscheiden sich immer mehr Firmen für ein ERP-System. Es soll Ihnen nicht nur dabei helfen, effizienter zu arbeiten, sondern ebenfalls dabei, flexibler auf Veränderungen zu reagieren. Dennoch fragen sich gerade Existenzgründer, ob sich der Kauf eines ERP-Systems für sie wirklich lohnt.

Aktenstapel im Büro

GoBD 2019: Was ändert sich, was bleibt?

Viele Existenzgründer überlassen ihre Buchhaltung lieber einem Experten. Aber damit gehen sie nicht unbedingt auf Nummer Sicher. Wenn das Finanzamt Fehler in der Steuererklärung entdeckt, haftet allein der Geschäftsführer. Deshalb sollte jeder Unternehmer die wichtigsten Vorschriften für die Buchführung kennen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium 2019 neue GoBD-Regelungen veröffentlicht.

Unternehmer sind Zielscheibe von Abmahnungen

Wie krank sind wir eigentlich? Die Deutschen im Abmahnstrudel

Online Unternehmer sehen sich immer wieder mit Abmahnungen konfrontiert. Seien es nun “größere” Angelegenheiten oder eher Bagatellen. Auch im News-Bereich des Gründerlexikons berichten wir immer wieder über die wichtigsten Gründe und Ursachen für Abmahnungen. Wir wissen nicht genau, wie die Praxis in anderen Ländern aussieht. Aber hierzulande kann man sich schon manchmal an den Kopf greifen, warum Unternehmer immer wieder Abmahnungen erhalten.