Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Beitragsservice

GEZ am Ende? Rundfunkbeiträge müssen bargeldlos bezahlt werden

Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer sind nicht dazu berechtigt, offene Beitragsschulden in bar zu begleichen – dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Begründet wurde das Urteil damit, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr die Verwaltung vereinfacht und Rundfunkteilnehmer vor zusätzlichen Kosten schützt.

Screenshot beitragsservcice mit einem altertümlichen Oma-Portmonee und der Überschrift “Weniger oder gar nicht sein?“ Hier: Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht statthaft.
Der Widerstand gegen den Beitragsservice (ehemals GZ) wächst.
© rundfunkbeitrag.de

Münster, 23. Juni 2017 – Wer mit dem Gedanken spielt, seine Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen, der sollte diesen Plan am besten ganz schnell wieder verwerfen. Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat nämlich jetzt entschieden, dass Beitragsschuldner auf diesen Zahlungsweg keinen Anspruch haben. Der Kläger wollte den Beitrag für das zweite Quartal des Jahres 2015 in bar bezahlen und nicht wie von der Satzung des WDR eigentlich vorgesehen per Überweisung oder Lastschrift. Den Verweis des Westdeutschen Rundfunks auf diesen Passus wollte der Kläger nicht akzeptieren und ging dagegen vor. Wie wir meinen, nicht ganz zu Unrecht.

Kläger brachte verständliches Argument vor

Der Kläger wandte sich nicht aus Spaß an der Freude gegen den auf seinen Standpunkt beharrenden WDR. Vielmehr bezog er sich auf das Bundesbankgesetz, das als einziges unbeschränktes Zahlungsmittel die Eurobanknoten vorsieht. Daraus schlussfolgerte der Kläger, dass er zur Barzahlung berechtigt ist. Gegen den WDR ging der Kläger übrigens bereits zweimal klagend vor, scheiterte aber wie auch diesmal.

Bürokratische Rechtfertigung des Urteils

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen begründete sein Urteil damit, dass eine Massenverwaltung wie jene des WDR letztlich sogar dem Bürger zu Gute kommt. Durch den Verzicht auf eine bargeldlose Bezahlung und die stattdessen per Lastschrift oder Überweisung vorgenommene Begleichung der Beitragsschulden lässt sich laut Gericht die Verwaltung vereinfachen. Hinzu kommt der Schutz vor einer höheren finanziellen Belastung im Falle einer Bezahlung in bar. Die Begleichung der Rundfunkgebühren dürfte demnach auf längere Sicht unanfechtbar bargeldlos ablaufen. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2017  - 2 A 1351/16 -

Kritik wird immer lauter

Die Liste der Urteile zum Beitragsservice wird immer länger, woraus auch erkenntlich ist, dass sich immer mehr Unternehmer (auch Privatpersonen) gegen den jetzigen Beitragsservice wehren. Gerade bei YouTube und anderen sozialen Medien formieren sich Gruppen, die extremen Widerstand auf juristischem Wege oder durch Nichtzahlen oder boykottieren des Beitragsservices leisten. Es bleibt abzuklären, ob der Beitragsservice tatsächlich gerechtfertigt ist und ob er z.B. nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung auf alle Menschen anwendbar ist.

Es gibt Autoren, die behaupten einen Weg aus dem Beitragsservice zu kennen. Sie behaupten, der Beitragsservice wäre gesetzeswidrig und es gäbe viele Argumente, mit welchen sich der öffentliche Rundfunk widerspricht und gegen öffentliches Recht verstoßen würde. Eines dieser Bücher liegt unserer Redaktion vor, es wurde von Marco Fredrich geschrieben und heißt: Raus aus dem Zwangs-TV!

Ob und inwiefern die Argumentation exakt ist und inwieweit dieser Ratgeber und die entsprechenden Handlungsanweisungen anwendbar sind, bleibt zu prüfen. Die Redaktion von GründerNews bleibt an diesem Thema dran und berichtet selbstverständlich weiter.

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Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) muss nicht bar gezahlt werden können

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilte vor Kurzem, dass Bürger keinen Anspruch darauf haben, den Rundfunkbeitrag auch bar zahlen zu können. Die Kläger beriefen sich darauf, dass Banknoten das alleinige unbeschränkt gültige Zahlungsmittel seien. Die Bezahlung einer Schuld mit Banknoten bzw. Bargeld dürfe daher nicht abgelehnt werden.

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht bittet BdSt um Stellungnahme

Der Rundfunkbeitrag (ehemals “GEZ”) beschäftigt die Gemüter schon lange. Vor allem, da es sich um eine Zwangsabgabe handelt, unabhängig davon, ob der Verbraucher das Angebot der öffentlich rechtlichen Sender nutzen kann bzw. will. Das Bundesverfassungsgericht hat nun den Bund der Steuerzahler (BdSt) um eine Stellungnahme gebeten. Die Richter müssen über die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe urteilen.

Gericht schränkt Erhebung des Rundfunkbeitrags für Hotels ein

Ein zusätzlicher erhobener Rundfunkbeitrag für Hotels-, Gästezimmer oder Ferienwohnungen ist verfassungswidrig. Erhoben werden darf er laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, wenn tatsächlich Empfangsmöglichkeiten bereitgestellt werden, aber nicht pauschal für jedes Zimmer einzeln.