Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 30.06.2017 um 10:15 aktualisiert
Telefonwerbung

Telefonische Opt-in-Anfrage für Werbung ist zustimmungspflichtig

Im Rahmen einer telefonischen Kundenzufriedenheitsanfrage eine Werbeeinwilligung einzuholen, ist ohne Zustimmung des Angerufenen nicht erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Die Berliner Richter stufen bereits die Opt-in-Anfrage als Werbeanruf ein, der durch die Einwilligung des Betroffenen gedeckt sein muss.

Mann mit Telefon
Während einer telefonischen Kundenbefragung gleich noch Werbung verkaufen? So geht's nicht!
© spaway / pixabay.com

Berlin, 29.06.2017 – Die vertrauliche Gesprächsatmosphäre einer Kundenzufriedenheitsanfrage schafft eine gute Ausgangslage, um eine Werbeeinwilligung zu erhalten. Das dachte sich auch ein großer deutscher Zeitungsverlag. Bei seinen regelmäßig durchgeführten Service-Calls ließ er die Abonnenten fragen, ob er sie per Telefon, E-Mail oder SMS kontaktieren dürfe, um ihnen "ein besonders schönes Medienangebot" zu unterbreiten. Der Verlag machte seine Rechnung ohne den Berliner Datenschutzbeauftragten, der diese Praxis kurzerhand verbot, sofern die Abonnenten Werbeanrufen nicht bereits zugestimmt haben. Eine Klage gegen die Untersagungsverfügung brachte nicht den gewünschten Erfolg.

Opt-in-Anfrage ist Werbung

Das Verwaltungsgericht Berlin ist der Meinung, dass der Verlag zur Erlaubnisanfrage persönliche Daten der Abonnenten – deren Telefonnummern – für Werbezwecke nutzt. Es verwendet einen weiten Werbebegriff, der auch die bloß mittelbare Absatzförderung umfasst. Ohne Zustimmung des Inhabers ist die Nutzung persönlicher Daten nur zulässig, wenn ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand nach § 28 BDSG vorliegt.

Keine Rechtsgrundlage für Datennutzung

Das ist nach Ansicht des Gerichts nicht der Fall. Telefonnummern gehörten nicht zu den Listendaten, die ohne Einwilligung des Betroffenen zu Werbezwecken verwendet werden dürften. Zudem benötige der Verlag die Opt-in-Anfragen weder zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses noch zur Wahrung sonstiger berechtigter Interessen. Ihm stünden genug Werbemethoden zur Verfügung, für die er nicht auf die Telefondaten der Kunden zurückgreifen müsse. Davon abgesehen überwiegen für die Berliner Richter die schutzwürdigen Interessen der Abonnenten. Sie hätten bei Vertragsschluss die Möglichkeit gehabt, Werbeanrufen zuzustimmen. Im Falle einer Verweigerung der Zustimmung sei davon auszugehen, dass sie weiterhin kein Interesse an Werbung hätten.

Werbeeinwilligung bei Vertragsschluss einholen

Die Berliner Entscheidung zeigt es: Opt-in-Anfragen per Telefon sind keine gute Idee. Neben Verfügungen der Datenschutzbehörden drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Denn jeder Werbeanruf gegenüber einem Verbraucher benötigt nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dessen ausdrückliche Zustimmung. Ansonsten gilt er als unzumutbare Belästigung. Unternehmer tun deshalb gut daran, die Einwilligung zu Werbekontakten mit Verbrauchern schon bei Vertragsschluss einzuholen.

VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen 1 K 253.12

vg wort pixel
Banner Berater werden
ABAKUS Seo Diver

ABAKUS: Der SEO Diver ab jetzt kostenfrei

ABAKUS war eines der ersten Unternehmen im Online-Marketing und SEO/SEM-Segment. Doch im Laufe der Zeit verschwand ABAKUS mehr und mehr in der Versenkung, obwohl die Leistungen dennoch top sind. Um sich jetzt wieder stärker am Markt präsentieren zu können, bietet ABAKUS das SEO-Tool SEO Diver ab sofort kostenlos an. Zum Vergleich: Konkurrenzprodukte starten ab 100,- Euro.

Brief mit @ Zeichen

Warum landen meine Mails im Spam?

Kennen Sie das? Sie schreiben eine wichtige Mail und bekommen keine Antwort? Vermutlich ist Ihre Mail beim Empfänger im Spam-Ordner gelandet. Das ist der Tod jeder Newsletterkampagne und auch in vielen anderen Fällen eine ärgerliche Sache. Worauf Sie beim Verfassen der Mails achten sollten, damit sie nicht als Spam gekennzeichnet werden, erfahren Sie hier.

Mitarbeiter App der plazz AG

Mitarbeiter App: Spielerei oder die hohe Kunst Mitarbeiter zu halten?

In Zeiten von vermehrtem Home-Office spielen 2 Aspekte bei Unternehmen eine immer wichtigere Rolle. Einerseits die damit verbundene Digitalisierung und Ausrüstung der Mitarbeiter. Andererseits aber auch die Bindung der Mitarbeiter ans Unternehmen. Bei einigen mag sich, durch den fehlenden direkten Kontakt, eine innere Distanzierung zum Unternehmen einstellen. Jüngere Mitarbeiter dagegen begrüßen im Allgemeinen die aktuelle Entwicklung hin zur Digitalisierung. Wie können Unternehmen beide Welten vereinen?

Drei Frauen mit Headset im Kundenservice vor einer Bilderwand mit vielen Personen, was sicherlich die Kunden darstellen soll.

Wie sollte der Kundenservice richtig reagieren?

Stellen Sie sich vor sie haben ein Problem und wenden sich an den Kundenservice eines Unternehmens, um Ihre Erfahrungen oder Ihr Anliegen anzubringen. Diese können positiv und negativ ausfallen.Hierzu haben wir hilfreiche Tipps und Vorgehensweisen zusammengefasst, wie man am besten auf Anfragen eines Kunden reagieren sollte.

Vergleich von EC Kartenlesegeräten

EC Kartenlesegeräte: Übersicht, Kosten, Vergleich & Test

Dass der allgemeine Trend immer mehr dahingeht, per Karte zu zahlen, ist längst kein Geheimnis mehr. Wer als Inhaber eines Geschäfts keine Kartenzahlungen akzeptiert ist wie ein Onlinehändler, der keine Online Zahlungen wie PayPal annimmt. Kunden zahlen dabei entweder mit Kreditkarte oder „EC Karte“.

Mensch mit Atemschutzmaske und eine Ansicht der Kontinente

Corona Geschäftsideen: Jetzt Geld verdienen mit diesen Konzepten

Hat die aktuelle Krisensituation rund um das Coronavirus auch eine positive Seite? Für findige Geschäftsleute definitiv. Durch die Angst der Menschen und die Ausnahmesituation im Land entstehen neue Bedürfnisse auf dem Markt. Wer hier clevere Angebote bietet, kann die Panik in Profit verwandeln und das Ganz ohne Wucherangebote.