Urteile für Selbständige

In dieser Kategorie erscheinen die Urteile des BFH, der Finanzgerichte und anderer relevanter juristischer Entscheidungen für Unternehmer und Existenzgründer.

Mann wird in Handelschellen abgeführt, hier: Unternehmer haftet für Steuerberater
"Hätte ich mir bloß einen besseren Steuerberater zugelegt."
© 3839153 / pixabay.com
» Urteile

Keine Änderung des Steuerbescheids durch grobes Verschulden des Steuerberaters

Eine Änderung des Einkommensteuerbescheids durch ein grobes Verschulden des Steuerberaters ist nicht möglich. Für das Finanzgericht spielt es keine Rolle, wem die Schuld trifft. Der Fehler des Steuerberaters wird dem Kläger angerechnet.

nackte Füße mit dicken Ketten verbunden, hier: Urheberrechtsverletzung bei Bilderrechten
Wir schreiben das Jahr 2030: Dieses Kind muss noch eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren absitzen. Es hat ein Bild 2 mal auf einer Website veröffentlicht ohne zu fragen.
© PublicDomainPictures / pixabay.com
» Urteile

Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung von Fotos auf weiteren Websites

Es bedarf der Zustimmung des Urhebers, wenn ein Foto auch auf anderen Websites veröffentlicht wird. Die Zustimmung des Urhebers ist für eine weitere Veröffentlichung auf anderen Websites notwendig. Das gilt auch, wenn der Urheber die Nutzung der Fotografie nicht eingeschränkt hat und Kopien und ähnliches technisch möglich sind. Der Europäische Gerichtshof sieht dies als Verletzung des Urheberrechts an.

Mann, der lachend auf Geldscheinen steht: hier Pflichtbeiträge der IHK
Die IHK bedankt sich feierlich über noch mehr Pflichtbeiträge der Unternehmer.
© Capri23auto / pixabay.com
» Urteile

Ob Zwangsbeitrag oder Pflichtmitgliedschaft, der IHK ist das egal

Wir berichteten bereits einige Male zum Thema IHK. Seit Jahren gibt es immer wieder Urteile doch geändert hat sich nichts. 

Facebook Fanpage Datenschutz
Unternehmer, die eine Facebook-Fanpage betreiben müssen ebenfalls auf Datenschutz achten.
© Alexas_Fotos / pixabay.com
» Urteile

Facebook und FB-Fanpage-Betreiber tragen gemeinsam Verantwortung für Datenschutz

Eine ganze Reihe an Unternehmern nutzen Facebook-Fanpages, um sich dort zu präsentieren und mit den Kunden in Kontakt zu treten. Fehlen dort jedoch Hinweise, dass die personenbezogenen Daten der Besucher verarbeitet und genutzt werden, so haftet dafür nicht nur Facebook, sondern auch der Unternehmer. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Ob die Daten vom Unternehmer tatsächlich genutzt werden, spielt dabei keine Rolle.

Spontanurlaub rechtfertigt fristlose Kündigung
Einfach mal spontan in den Urlaub fahren? Selbstständige können es sich “leisten” - Arbeitnehmer nicht...
© Free-Photos / pixabay.com
» Urteile

Fristlose Kündigung nach eigenmächtigen Spontanurlaub gerechtfertigt

Ein Arbeitnehmer, der eigenmächtig und nicht abgesprochen Urlaub nimmt, kann vom Unternehmer fristlos gekündigt werden. Eine Abmahnung muss dieser zuvor nicht aussprechen. Eine Arbeitnehmerin hatte spontan und ohne Rücksprache per E-Mail dem Unternehmen geschrieben, dass sie sich derzeit auf Mallorca befindet und eine Woche Spontanurlaub nimmt. Das LAG Düsseldorf sieht dies als erhebliche Verletzung der vertraglichen Arbeitspflichten.

Versandhandel darf nicht Ware ohne Bestellung zusenden
Dem Verbraucher unbestellte Ware zusenden und dann klagen, wenn dieser nicht zahlt?
© Free-Photos / pixabay.com
» Urteile

Versandhandel darf nicht Ware ohne Bestellung zusenden und auf Zahlung pochen

Der eine oder andere kennt es vielleicht: Man erhält eine Münze ohne Bestellung zugesandt. Dann heißt es, wenn die Münze einem gefällt, soll man bezahlen, ansonsten bitte zurücksenden. Die Verbraucherzentrale mahnte einen Versandhandel an, der diese Praxis jedoch durchführte. Vor Gericht wurde der Händler schließlich aufgefordert, die zu unterlassen.

Kleinunternehmerregelung Gebrauchtwagenhändler
Wird bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung die Marge oder der Gesamtumsatz zugrunde gelegt? Der EuGH muss es nun richten.
© Pixonaut / pixabay.com
» Urteile

Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmerregelung: Umsatz oder Gewinnspanne?

Der eine oder andere Gebrauchtwagenhändler nimmt die Regelung der Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Naturgemäß ist der Umsatz von Gebrauchtwagenhändlern relativ groß, da sie Autos ankaufen und mit einer Gewinnspanne weiterverkaufen. Die Frage, die entsteht ist: Wird die Bemessungsgrundlage nach dem Umsatz oder der Gewinnspanne berechnet? Der BFH befürwortet nach der Gewinnspanne. Doch er bittet den EuGH um Stellungnahme.

Eine ständige Erreichbarkeit für den Arbeitgeber kann zu Frust und Angst führen.
Eine ständige Erreichbarkeit für den Arbeitgeber kann zu Frust und Angst führen.
© JESHOOTScom / pixabay.com
» Urteile

Unternehmer darf keine private Handynummer von Angestellten verlangen

Ein Unternehmer darf von seinen Angestellten nicht ohne ein entscheidendes tiefgreifendes Interesse die Mobilfunknummer verlangen. Das entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer den Angestellten nur im Notfall kontaktieren würde. Es ist Aufgabe des Unternehmers für eine Lösung zu sorgen.

Urlaub widerrufen
Als Unternehmer den wohlverdienten Urlaub des Angestellten widerrufen? Nur im Extremfall möglich.
© 12019 / pixabay.com
» Urteile

Unternehmer darf einmal genehmigten Urlaub nur in Extremsituation widerrufen

Ein Unternehmer, der einem Angestellten einmal Urlaub genehmigt hat, darf diesen nicht ohne Weiteres widerrufen. Der Arbeitnehmer darf den Urlaub antreten, ohne eine fristlose Kündigung befürchten zu müssen. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, in denen der Unternehmer einen genehmigten Urlaub widerrufen darf, so das Arbeitsgericht Frankfurt am Main.

Irreführende Werbung
Auch aus eigenem Interesse heraus, sollte ein Unternehmer keine irreführende Werbung nutzen.
© 2694568 / pixabay.com
» Urteile

Werbung mit “Rabatt auf (fast) alles” - muss auch Rabatt auf fast alles sein

Eine Möbelhaus hatte mit der Werbung geworben, dass es 30 Prozent auf (fast) alles geben würde. Dazu war ein Sternchen vorhanden, welches 40 Hersteller von der Aktion ausnahm. Das OLG Köln urteilte, dass das so nicht geht. Es handle sich um eine “objektive Unrichtigkeit” - zu deutsch Lüge.