Urteile für Selbständige

In dieser Kategorie erscheinen die Urteile des BFH, der Finanzgerichte und anderer relevanter juristischer Entscheidungen für Unternehmer und Existenzgründer.

Finanzielle Entschädigung statt Urlaub? Gibt's nicht!
Finanzielle Entschädigung statt Urlaub? Gibt's nicht!
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Bezahlter Jahresurlaub darf nicht automatisch verfallen

Einem Angestellten, der seinen Jahresurlaub entweder ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen hat, muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung gezahlt werden. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er seinem Arbeitnehmer ausdrücklich die Möglichkeit gegeben hat, den Urlaub wahrzunehmen.

Ein Wechsel von der Selbstständigkeit in das Angestellten-Dasein ist zumutbar!
Ein Wechsel von der Selbstständigkeit in das Angestellten-Dasein ist zumutbar!
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Angestellt statt Selbstständigkeit ist zumutbar

Ein Selbstständiger der eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen und seine Tätigkeit im Anschluss nicht mehr ausüben kann, kann grundsätzlich auch auf eine angestellte Tätigkeit verwiesen werden. So urteilte der Bundesgerichtshof. Die Richter machten aber auch eine Ausnahme. Und zwar dann, wenn es sich bei der angestellten Tätigkeit um einen spürbaren sozialen Abstieg handeln würde.

Falsch parken kostet
Falsch parken kostet.
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Falsch geparkt: Abschleppkosten sind zu zahlen

Auch wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt des Parkens nicht im Halteverbot stand und auch den Mitarbeiter des Ordnungsamtes darüber informiert, dass er das Fahrzeug gleich wegfährt, muss er die Abschleppkosten zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Es ist dem Fahrzeugführer außerdem zuzumuten, dass er sich über die Beschilderung der letzten 30 Meter vergewissert.

Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen.
Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen.
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Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

In den Niederlanden verklagte ein Hersteller eines Frischkäses einen anderen Hersteller auf Unterlassung der Herstellung und Vertriebs eines geschmacklich ähnlichen Frischkäses. Das Unternehmen ist der Meinung, dass der Geschmack urheberrechtlich geschützt sei. Letzten Endes urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass ein Geschmack nicht urheberrechtlich geschützt werden kann.

Am Rundfunkbeitrag führt kein Weg vorbei!
Am Rundfunkbeitrag führt kein Weg vorbei!
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GbR muss auch Rundfunkgebühren zahlen

Eine Anwaltskanzlei die in Form einer GbR tätig ist, klagte gegen die Beitragsfestsetzung des Rundfunkbeitrags - ohne Erfolg. Die gesetzlichen Verpflichtung, in der Kanzlei internetfähige Computer vorzuhalten, spielt hier jedoch keine Rolle, wie die Richter meinten. Außerdem handelt es sich hier nicht um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.

Schadenersatz wegen versehentlicher Selbstanzeige? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Schadenersatz wegen versehentlicher Selbstanzeige? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
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Rechtsanwalt versendet versehentlich Selbstanzeige ans Finanzamt

Steuerhinterziehung ist ein klassisches Beispiel von Doppelmoral. Falls reiche bzw. prominente Personen Steuern hinterzogen haben, werden sie von so mancher Person geächtet. Gleichzeitig machen dieselben Personen in ihrer Steuererklärung aber auch falsche Angaben. Einige geben jedoch im Rahmen einer Selbstanzeige den Betrug zu. Was ist aber, wenn der Rechtsanwalt die Selbstanzeige versehentlich versendet? Steht dem Mandanten dann Schadenersatz zu?

Formulierung "junges dynamisches Team" in Stellenausschreibung ist Diskriminierung
Formulierung "junges dynamisches Team" in Stellenausschreibung ist Diskriminierung
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Stellenausschreibung mit “junges dynamisches Team” ist Diskriminierung

Wirbt ein Unternehmer in einer Stellenausschreibung mit der Aussage “junges und dynamisches Team”, so stellt das eine Diskriminierung gegenüber Bewerbern wegen ihres Alters dar. Die Bezeichnung “junges und dynamisches Unternehmen” dagegen ist keine Diskriminierung. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in zwei Fällen.

Nur weil man mehrere Verkaufsanzeigen hat, ist man nicht automatisch Gewerbetreibender
Nur weil man mehrere Verkaufsanzeigen hat, ist man nicht automatisch Gewerbetreibender
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Mehrere Verkäufe auf eBay: Nicht automatisch Gewerbetreibender

Es kommt immer wieder mal vor, dass jemand auf einer Online Plattform Waren verkauft und der Käufer im Nachhinein die Rückabwicklung möchte, obwohl der Verkäufer dies mit der Begründung verneint, dass er privat verkaufe. Ab welchem Umfang kann man als Gewerbetreibender eingestuft werden?Der EuGH kam zu dem Schluss, dass jeder Fall einzeln zu beurteilen ist. Allerdings genügt es nicht, einfach nur mehrere Verkaufsanzeigen zu schalten.

Zu hohe Geschwindigkeit wegen Irrtums
Einfach den Hund blitzen lassen und behaupten man wüsste nicht, wer gefahren sei.
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Ich dachte, ich bin schon raus aus dem Ort

Ein Autofahrer der fälschlicherweise annimmt, dass er bereits außerhalb der Ortschaft ist, kann sich nicht auf seinen Irrtum berufen, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Das Oberlandesgericht Brandenburg machte deutlich, dass dies auch bei ortsunkundigen Personen keinesfalls ein solches Fahrverhalten rechtfertigt.

Erben haben Anspruch auf Vergütung des nicht genutzten Jahresurlaubs
Erben haben Anspruch auf Vergütung des nicht genutzten Jahresurlaubs
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Erben haben Anspruch auf Vergütung des Jahresurlaubs

Der Europäische Gerichtshof machte in einem aktuellen Urteil deutlich, dass beim Versterben eines Arbeitnehmers der Unternehmer den Erben eine finanzielle Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub zahlen muss, sofern sie dies verlangen. Die finanzielle Vergütung geht im Rahmen der Erbfolge auf den nächsten Erben über. Zudem fällt diese Vergütung nicht in die Erbmasse mit rein.