Urteile für Selbständige, Nebengewerbe und Freiberufler

In dieser Kategorie erscheinen die Urteile des BFH, der Finanzgerichte und anderer relevanter juristischer Entscheidungen für Unternehmer und Existenzgründer.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Ein falscher Schritt und der Unternehmer hat eine Abmahnung am Hals.
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Endlich Abmahnmissbrauch gestoppt? Bundesrat stimmt für Gesetz gegen Abmahnungen

Der häufige und offensichtliche Missbrauch von Abmahnungen im Internet machte Unternehmen seit Jahren zu schaffen. Endlich, Mitte September, stimmte der Bundestag einem Gesetzesentwurf zu, welches Änderungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorsah. Nach einigen Änderungen gab auch der Bundesrat grünes Licht. Obwohl sich die Lage für viele Online-Unternehmer hoffentlich bessern wird, sind noch nicht alle Fragen geklärt.

Coronoa-Soforthilfe ist nicht pfändbar.
Das wäre ja auch noch schöner gewesen, wenn das Finanzamt Corona-Soforthilfen pfänden dürfte!
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Corona-Soforthilfe sicher vor Pfändung?

Als die Bundesländer begannen die Corona-Soforthilfe an Unternehmer auszuzahlen, fingen einige Finanzämter an, diese Zahlungen im Rahmen von Pfändungen für sich zu beanspruchen. Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch, dass eine Corona-Soforthilfe nicht pfändbar sei. Es wäre sogar regelrecht widersinnig, wenn der Staat auf der einen Seite einem Unternehmer aufgrund von Liquiditätsproblemen Geld zahlt und auf der anderen Seite über eine Pfändung sich wieder zurückholt.

EuGH kassiert Privacy Shield
EuGH kassiert Privacy Shield.
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Privacy Shield ungültig: bereits Beschwerden gegen 101 Unternehmen eingereicht

Am 16. Juli 2020 erklärte der EuGH das sogenannte Privacy Shield für ungültig. Damit sind Webseitenbetreiber und Online-Händler nun in der Bredouille, dass die Übermittlung von Daten auf ihren Webseiten möglicherweise nicht mehr DSGVO-konform ist. Das betrifft Firmen, die US-Amerikanische Dienste wie beispielsweise Google Analytics, Facebook Ads oder Google Maps nutzen. Rund einen Monat nach Bekanntgabe des Urteils wurden in Europa bereits gegen 101 Unternehmen Beschwerden wegen Datentransfers eingereicht.

Comic: 2 Männchen stehen sich gegenüber, das eine hält einen Keks. Hier Cookie Consent Tools
Cookie Consent Tools erleichtern die Arbeit der Webseitenbetreiber.
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ePrivacy-Verordnung und der Nutzen von Cookie Consent Tools

Wer auf einer Webseite landet, wird normalerweise erst einmal gefragt, ob er mit der Nutzung von Cookies einverstanden ist. Was für den Nutzer meist nur nervig ist, hat für den Betreiber eine wichtige Bedeutung – allerdings auch rechtliche Tücken. Damit Webseitenbetreiber bei dieser Sache auf der richtigen Seite sind, können Cookie Consent Tools helfen. Denn so lange es noch keine ePrivacy-Verordnung gibt, ist es gar nicht so einfach, das richtige Maß bei den Cookies zu finden.

Mehrere Gutscheinkarten verschiedener Händler und Dienstleister.
Was dürfen Arbeitgeber steuerfrei verschenken?
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Gutscheine an Arbeitnehmer: Das ändert sich 2020

Bisher mussten Arbeitgeber nur darauf achten, dass ein Gutschein unter 44 EUR bleibt, um als Sachbezug steuerfrei zu sein. Für 2020 ändert sich jedoch die Definition eines Sachbezugs, was allerdings nicht zur gewünschten Eindeutigkeit führt - eher im Gegenteil.

Bundestag verabschiedet Konjunkturpaket
Hoffentlich handelt es sich bei dem Konjunkturpaket nicht nur um eine Marketing-Maßnahme der Regierung.
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Hilfe für Unternehmer: Koalition vereinbart Milliarden-Konjunkturpaket

Die Verhandlungen zwischen der Spitzen von Union und SPD waren intensiv und lange. Es war keineswegs ein einfaches Ringen um die beste Lösung. Das überrascht nicht, da durch die Corona-Krise die bisher schwerste Rezession der Deutschen Nachkriegsgeschichte erwartet wird. Nun gibt es ein Ergebnis, auf das sich beide Seiten verständigt haben. Die Parteien einigten sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Im Kern sollen Familien und Kommunen mehr Geld bekommen. 

Beratung durch eine Frau mit weißem Oberteil am Tisch, hier: Beratung durch BAFA Zuschuss
Sicher verdienen nur die Berater an diesem Beratungszuschuss, und zwar richtig gut.
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Das war´s BAFA Zuschuss: Viele Unternehmer in der Corona-Krise gehen leer aus

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellt das BAFA eine Vollförderung für Beraterleistungen zur Verfügung. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzelunternehmer können jetzt eine Unternehmensberatung im Wert von 4000 € in Anspruch nehmen, wobei der Staat die Beraterkosten zu 100 Prozent übernehmen kann.

Bundesland MV mit Wappen - Corona Soforthilfe Antrag MV ausfüllen
Mecklenburg-Vorpommern bietet bis zu 60.000 Euro Corona-Soforthilfe Zuschuss.
© Torsten Montag / MeckPomm / Gründerlexikon / Wikipedia
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Corona-Soforthilfen, Zuschüsse, Kredite & Bürgschaften in Mecklenburg-Vorpommern

Die meisten Bundesländer haben neben der bundesweit verfügbaren Corona-Hilfe noch eigene Soforthilfen für Unternehmen bereitgestellt, die durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Auch Mecklenburg-Vorpommern zahlt Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe eine Corona-Soforthilfe bis zu 60.000 Euro. Welche Voraussetzungen die Unternehmen erfüllen müssen und welche weiteren Hilfen es gibt, zeigt dieser Artikel.

Land Bayern Corona-Soforthilfe
Bayern: nicht nur ein schönes Land, auch eine fähige Landesregierung, die als erstes im ganzen Bundesgebiet Zuschüsse für kleinere und mittelständische Unternehmer bereitgestellt hat.
© Torsten Montag / Freistaat Bayern - Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus: G8. Das neue Gymnasium in Bayern / Gründerlexikon / Wikipedia
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Corona-Soforthilfe, Kredite und Bürgschaften in Bayern – Alle Hilfsangebote für Selbstständige im Überblick

Der Freistaat Bayern war eins der ersten Bundesländer überhaupt, die ein Soforthilfeprogramm für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler auferlegt haben. Als andere Länder noch auf die Beschlüsse der Bundesregierung gewartet haben, hatten die ersten Betroffenen in Bayern bereits die Soforthilfe auf dem Konto. Auf dieser Seite erhalten Sie einen Überblick über sämtliche Corona-Hilfen der bayerischen Regierung.

Schleswig-Holstein Corona Soforthilfe
Schleswig-Holstein hat abgesehen von der Corona-Soforthilfe des Bundes bis dato nur Darlehen im Hilfsprogramm.
© Torsten Montag / Jürgen Krause / Gründerlexikon / Wikipedia
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Corona-Soforthilfen, Zuschüsse, Kredite und Bürgschaften für Selbstständige in Schleswig-Holstein

Über die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB) können Unternehmer, Solo-Selbstständige, Gewerbetreibende sowie Freiberufler die Corona-Soforthilfe des Bundes beantragen. Welche weiteren Hilfsprogramme das Land noch aufgestellt hat und was Sie bei der Beantragung beachten müssen, zeigt Ihnen dieser Artikel.