Urteile für Selbständige

In dieser Kategorie erscheinen die Urteile des BFH, der Finanzgerichte und anderer relevanter juristischer Entscheidungen für Unternehmer und Existenzgründer.

Fehlberatung des Steuerberaters
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Unternehmer haftet für Fehlberatung des Steuerberaters

Vor allem Kleinunternehmer beschäftigen freie Mitarbeiter. Geht es dabei um die Frage, ob diese nicht doch versicherungspflichtig sind, wenden sich viele Unternehmer an ihren Steuerberater. Doch das ist falsch. Richtiger Ansprechpartner wäre hier der Sozialversicherungsträger. Fatal ist jedoch: Bei Fehlberatung des Steuerberaters hinsichtlich der Statusfeststellung der Beschäftigten, haftet der Unternehmer sogar mit seinem Privatvermögen!

Gutscheinkarten von Rabattaktion ausgeschlossen?
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Achtung bei Angeboten wie “10% auf alles…”!

Gutscheine, Rabatte und Vergünstigungen - das wirkt vor allem bei der deutschen Kundschaft. Ganz nach dem Motto “Geiz ist geil”. Doch wenn Unternehmer Angebote wie “10% auf alles” machen, gilt es einige Dinge zu beachten. Denn: Versprochen ist versprochen. Wer 10% auf alles anbietet, muss auch 10% auf alles leisten. Das Landgericht Berlin hatte genau einen solchen Fall zu beurteilen.

Abwerben eines Mitarbeiters am Telefon
Abwerben eines Mitarbeiters am Telefon nur in seiner Freizeit möglich.
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Arbeitnehmer auf Privathandy anrufen und abwerben

Wer einen Arbeitnehmer auf seinem Privathandy anruft, obwohl er gerade am Arbeitsplatz ist, und versucht diesen abzuwerben, verstößt gegen Grundsätze der Wettbewerbswidrigkeit. Der Anrufer muss zu Beginn des Gespräches erfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei oder nicht.

Um bei eBay etwas zu verkaufen, muss man nicht zwangsweise ein Gewerbe anmelden
Um bei eBay etwas zu verkaufen, muss man nicht zwangsweise ein Gewerbe anmelden
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Verkaufsanzeige zieht nicht unbedingt Gewerbebetrieb nach sich

Ein Verbraucher erwarb auf einer Online-Plattform eine gebrauchte Uhr und wollte sie anschließend wieder zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte dies aber mit der Begründung, dass er kein Gewerbetreibender sei und demzufolge auch nicht dazu verpflichtet ist. Der Verbraucher sah aber, dass mehrere Anzeigen geschalten waren und verklagte daraufhin den Verkäufer. Der Europäische Gerichtshof musste nun entscheiden, ab wann man ein Gewerbe anmelden muss.

2 Frösche nutzen Google
Unternehmer haften bei Adwords für Keywörter, die von Google stammen - auch wenn es Markenverletzungen sind. Wie verrückt ist das?
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Google AdWords Kampagne - Kunde haftet für Google Algorithmus

Wer auf AdWords wirbt, haftet als Störer für Markenverletzungen durch Textbestandteile, die nicht von ihm, sondern von Google stammen. So sieht es zumindest das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Die Störerhaftung greift indessen erst, wenn der Werbetreibende nicht handelt, nachdem er über den Markenverstoß benachrichtigt wurde.

Finanzielle Entschädigung statt Urlaub? Gibt's nicht!
Finanzielle Entschädigung statt Urlaub? Gibt's nicht!
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Bezahlter Jahresurlaub darf nicht automatisch verfallen

Einem Angestellten, der seinen Jahresurlaub entweder ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen hat, muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung gezahlt werden. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er seinem Arbeitnehmer ausdrücklich die Möglichkeit gegeben hat, den Urlaub wahrzunehmen.

Ein Wechsel von der Selbstständigkeit in das Angestellten-Dasein ist zumutbar!
Ein Wechsel von der Selbstständigkeit in das Angestellten-Dasein ist zumutbar!
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Angestellt statt Selbstständigkeit ist zumutbar

Ein Selbstständiger der eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen und seine Tätigkeit im Anschluss nicht mehr ausüben kann, kann grundsätzlich auch auf eine angestellte Tätigkeit verwiesen werden. So urteilte der Bundesgerichtshof. Die Richter machten aber auch eine Ausnahme. Und zwar dann, wenn es sich bei der angestellten Tätigkeit um einen spürbaren sozialen Abstieg handeln würde.

Falsch parken kostet
Falsch parken kostet.
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Falsch geparkt: Abschleppkosten sind zu zahlen

Auch wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt des Parkens nicht im Halteverbot stand und auch den Mitarbeiter des Ordnungsamtes darüber informiert, dass er das Fahrzeug gleich wegfährt, muss er die Abschleppkosten zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Es ist dem Fahrzeugführer außerdem zuzumuten, dass er sich über die Beschilderung der letzten 30 Meter vergewissert.

Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen.
Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen.
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Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

In den Niederlanden verklagte ein Hersteller eines Frischkäses einen anderen Hersteller auf Unterlassung der Herstellung und Vertriebs eines geschmacklich ähnlichen Frischkäses. Das Unternehmen ist der Meinung, dass der Geschmack urheberrechtlich geschützt sei. Letzten Endes urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass ein Geschmack nicht urheberrechtlich geschützt werden kann.

Am Rundfunkbeitrag führt kein Weg vorbei!
Am Rundfunkbeitrag führt kein Weg vorbei!
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GbR muss auch Rundfunkgebühren zahlen

Eine Anwaltskanzlei die in Form einer GbR tätig ist, klagte gegen die Beitragsfestsetzung des Rundfunkbeitrags - ohne Erfolg. Die gesetzlichen Verpflichtung, in der Kanzlei internetfähige Computer vorzuhalten, spielt hier jedoch keine Rolle, wie die Richter meinten. Außerdem handelt es sich hier nicht um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.