Urteile für Selbständige

In dieser Kategorie erscheinen die Urteile des BFH, der Finanzgerichte und anderer relevanter juristischer Entscheidungen für Unternehmer und Existenzgründer.

Facebook Fanpage Datenschutz
Unternehmer, die eine Facebook-Fanpage betreiben müssen ebenfalls auf Datenschutz achten.
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Facebook und FB-Fanpage-Betreiber tragen gemeinsam Verantwortung für Datenschutz

Eine ganze Reihe an Unternehmern nutzen Facebook-Fanpages, um sich dort zu präsentieren und mit den Kunden in Kontakt zu treten. Fehlen dort jedoch Hinweise, dass die personenbezogenen Daten der Besucher verarbeitet und genutzt werden, so haftet dafür nicht nur Facebook, sondern auch der Unternehmer. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Ob die Daten vom Unternehmer tatsächlich genutzt werden, spielt dabei keine Rolle.

Spontanurlaub rechtfertigt fristlose Kündigung
Einfach mal spontan in den Urlaub fahren? Selbstständige können es sich “leisten” - Arbeitnehmer nicht...
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Fristlose Kündigung nach eigenmächtigen Spontanurlaub gerechtfertigt

Ein Arbeitnehmer, der eigenmächtig und nicht abgesprochen Urlaub nimmt, kann vom Unternehmer fristlos gekündigt werden. Eine Abmahnung muss dieser zuvor nicht aussprechen. Eine Arbeitnehmerin hatte spontan und ohne Rücksprache per E-Mail dem Unternehmen geschrieben, dass sie sich derzeit auf Mallorca befindet und eine Woche Spontanurlaub nimmt. Das LAG Düsseldorf sieht dies als erhebliche Verletzung der vertraglichen Arbeitspflichten.

Versandhandel darf nicht Ware ohne Bestellung zusenden
Dem Verbraucher unbestellte Ware zusenden und dann klagen, wenn dieser nicht zahlt?
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Versandhandel darf nicht Ware ohne Bestellung zusenden und auf Zahlung pochen

Der eine oder andere kennt es vielleicht: Man erhält eine Münze ohne Bestellung zugesandt. Dann heißt es, wenn die Münze einem gefällt, soll man bezahlen, ansonsten bitte zurücksenden. Die Verbraucherzentrale mahnte einen Versandhandel an, der diese Praxis jedoch durchführte. Vor Gericht wurde der Händler schließlich aufgefordert, die zu unterlassen.

Kleinunternehmerregelung Gebrauchtwagenhändler
Wird bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung die Marge oder der Gesamtumsatz zugrunde gelegt? Der EuGH muss es nun richten.
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Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmerregelung: Umsatz oder Gewinnspanne?

Der eine oder andere Gebrauchtwagenhändler nimmt die Regelung der Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Naturgemäß ist der Umsatz von Gebrauchtwagenhändlern relativ groß, da sie Autos ankaufen und mit einer Gewinnspanne weiterverkaufen. Die Frage, die entsteht ist: Wird die Bemessungsgrundlage nach dem Umsatz oder der Gewinnspanne berechnet? Der BFH befürwortet nach der Gewinnspanne. Doch er bittet den EuGH um Stellungnahme.

Eine ständige Erreichbarkeit für den Arbeitgeber kann zu Frust und Angst führen.
Eine ständige Erreichbarkeit für den Arbeitgeber kann zu Frust und Angst führen.
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Unternehmer darf keine private Handynummer von Angestellten verlangen

Ein Unternehmer darf von seinen Angestellten nicht ohne ein entscheidendes tiefgreifendes Interesse die Mobilfunknummer verlangen. Das entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer den Angestellten nur im Notfall kontaktieren würde. Es ist Aufgabe des Unternehmers für eine Lösung zu sorgen.

Urlaub widerrufen
Als Unternehmer den wohlverdienten Urlaub des Angestellten widerrufen? Nur im Extremfall möglich.
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Unternehmer darf einmal genehmigten Urlaub nur in Extremsituation widerrufen

Ein Unternehmer, der einem Angestellten einmal Urlaub genehmigt hat, darf diesen nicht ohne Weiteres widerrufen. Der Arbeitnehmer darf den Urlaub antreten, ohne eine fristlose Kündigung befürchten zu müssen. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, in denen der Unternehmer einen genehmigten Urlaub widerrufen darf, so das Arbeitsgericht Frankfurt am Main.

Irreführende Werbung
Auch aus eigenem Interesse heraus, sollte ein Unternehmer keine irreführende Werbung nutzen.
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Werbung mit “Rabatt auf (fast) alles” - muss auch Rabatt auf fast alles sein

Eine Möbelhaus hatte mit der Werbung geworben, dass es 30 Prozent auf (fast) alles geben würde. Dazu war ein Sternchen vorhanden, welches 40 Hersteller von der Aktion ausnahm. Das OLG Köln urteilte, dass das so nicht geht. Es handle sich um eine “objektive Unrichtigkeit” - zu deutsch Lüge.

Steuerschulden bar zahlen
Für eventuelle Kosten die entstehen, wenn der Unternehmer Steuerschulden bar zahlt, muss er selbst aufkommen.
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Steuerzahler muss Kosten bei Barzahlung der Steuerschulden selbst tragen

Ein Steuerzahler kann die anfallenden Steuerschulden auch bar begleichen. Sollten allerdings im Rahmen dieser Zahlung Kosten anfallen, so muss der Steuerzahler diese selbst tragen. Insbesondere dann, wenn die Finanzverwaltung selbst diese Kosten gar nicht erhebt. Geklagt hatte ein Steuerzahler, der mittels eines Zahlscheins bei einer Bank Gebühren in Höhe von 6 Euro tragen musste.

Einlass Messe Köln StarWars
Auf einer Messe kann Ihnen alles passieren, passen Sie also auf, was Sie bei wem unterschreiben.
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Auf einer Messe getätigte Verträge sind bindend

Verträge die auf einer Handwerksmesse getätigt werden, sind für beide Parteien bindend. Das gilt insbesondere auch für den Besucher, der auf der Messe etwas kauft und dem der Kauf später gereut. Das Amtsgericht München urteilte, dass solche Messen keine Freizeitveranstaltungen sind und daher auch kein Widerrufsrecht im Sinne eines sogenannten “Haustürgeschäfts” besteht.

NAchzahlungszinsen des Fiskus sind verfassungswidrig
Eine Gewaltenteilung muss auch auf Vertrauen basieren. Wenn sich Richter und Fiskus die Hand reichen, verliert immer der Steuerzahler.
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BFH kippt Urteil und zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof zweifelt nun doch an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent p.a., die auf Unternehmer zukommen, die eine Steuernachzahlung leisten müssen. Konkret geht es jedoch zunächst nur um den Zeitraum ab 2015 bzw. 2015 bis 2017. Die Richter argumentieren, dass die Höhe des Zinses in mehreren Punkten dem Grundgesetz widerspricht.