Urteile für Selbständige, Nebengewerbe und Freiberufler

In dieser Kategorie erscheinen die Urteile des BFH, der Finanzgerichte und anderer relevanter juristischer Entscheidungen für Unternehmer und Existenzgründer.

unternehmerische Vorbereitungen für die Existengründung
Vorbereitungen für die Gründung gelten als unternehmerische Tätigkeit. Auch hier kann schon die Kleinunternehmerregelung genutzt werden.
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Vorbereitung ist Beginn der Kleinunternehmertätigkeit

Unternehmer die im Gründungsjahr zwar keine Umsätze haben, aber dennoch die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen wollen, können dies durch Vorbereitungshandlungen tun. Das sollte jedoch gut dokumentiert werden. Der Vorteil: Im darauffolgenden Jahr, indem die unternehmerische Tätigkeit so richtig startet, steht die Umsatzgrenze von 50.000 Euro zur Verfügung.

Ein Autofahrer der bei Dämmerung am Steuer seines Autos sitzt und nach draußen blickt
Auch wenn es manchmal spät wird - Am Besten füllt man das Fahrtenbuch direkt nach der Fahrt aus.
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Diesen Fehler bei elektronischen Fahrtenbücher vermeiden

Die Nutzung eines elektronischen Fahrtenbuchs ist eine feine Sache, denn dem Nutzer wird einiges an Arbeit abgenommen. Das sollte einen jedoch nicht dazu verleiten, das Fahrtenbuch nur noch unsauber zu führen. Dies musste ein Arbeitnehmer feststellen, dessen elektronisches Fahrtenbuch vom Finanzamt nicht anerkannt wurde. Das Finanzgericht stellte sich auf die Seite des Finanzamtes. Lesen Sie jetzt, welchen Fehler der Arbeitnehmer gemacht hat.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Ein falscher Schritt und der Unternehmer hat eine Abmahnung am Hals.
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Endlich Abmahnmissbrauch gestoppt? Bundesrat stimmt für Gesetz gegen Abmahnungen

Der häufige und offensichtliche Missbrauch von Abmahnungen im Internet machte Unternehmen seit Jahren zu schaffen. Endlich, Mitte September, stimmte der Bundestag einem Gesetzesentwurf zu, welches Änderungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorsah. Nach einigen Änderungen gab auch der Bundesrat grünes Licht. Obwohl sich die Lage für viele Online-Unternehmer hoffentlich bessern wird, sind noch nicht alle Fragen geklärt.

Coronoa-Soforthilfe ist nicht pfändbar.
Das wäre ja auch noch schöner gewesen, wenn das Finanzamt Corona-Soforthilfen pfänden dürfte!
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Corona-Soforthilfe sicher vor Pfändung?

Als die Bundesländer begannen die Corona-Soforthilfe an Unternehmer auszuzahlen, fingen einige Finanzämter an, diese Zahlungen im Rahmen von Pfändungen für sich zu beanspruchen. Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch, dass eine Corona-Soforthilfe nicht pfändbar sei. Es wäre sogar regelrecht widersinnig, wenn der Staat auf der einen Seite einem Unternehmer aufgrund von Liquiditätsproblemen Geld zahlt und auf der anderen Seite über eine Pfändung sich wieder zurückholt.

EuGH kassiert Privacy Shield
EuGH kassiert Privacy Shield.
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Privacy Shield ungültig: bereits Beschwerden gegen 101 Unternehmen eingereicht

Am 16. Juli 2020 erklärte der EuGH das sogenannte Privacy Shield für ungültig. Damit sind Webseitenbetreiber und Online-Händler nun in der Bredouille, dass die Übermittlung von Daten auf ihren Webseiten möglicherweise nicht mehr DSGVO-konform ist. Das betrifft Firmen, die US-Amerikanische Dienste wie beispielsweise Google Analytics, Facebook Ads oder Google Maps nutzen. Rund einen Monat nach Bekanntgabe des Urteils wurden in Europa bereits gegen 101 Unternehmen Beschwerden wegen Datentransfers eingereicht.

Comic: 2 Männchen stehen sich gegenüber, das eine hält einen Keks. Hier Cookie Consent Tools
Cookie Consent Tools erleichtern die Arbeit der Webseitenbetreiber.
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ePrivacy-Verordnung und der Nutzen von Cookie Consent Tools

Wer auf einer Webseite landet, wird normalerweise erst einmal gefragt, ob er mit der Nutzung von Cookies einverstanden ist. Was für den Nutzer meist nur nervig ist, hat für den Betreiber eine wichtige Bedeutung – allerdings auch rechtliche Tücken. Damit Webseitenbetreiber bei dieser Sache auf der richtigen Seite sind, können Cookie Consent Tools helfen. Denn so lange es noch keine ePrivacy-Verordnung gibt, ist es gar nicht so einfach, das richtige Maß bei den Cookies zu finden.

Mehrere Gutscheinkarten verschiedener Händler und Dienstleister.
Was dürfen Arbeitgeber steuerfrei verschenken?
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Gutscheine an Arbeitnehmer: Das ändert sich 2020

Bisher mussten Arbeitgeber nur darauf achten, dass ein Gutschein unter 44 EUR bleibt, um als Sachbezug steuerfrei zu sein. Für 2020 ändert sich jedoch die Definition eines Sachbezugs, was allerdings nicht zur gewünschten Eindeutigkeit führt - eher im Gegenteil.

Bundestag verabschiedet Konjunkturpaket
Hoffentlich handelt es sich bei dem Konjunkturpaket nicht nur um eine Marketing-Maßnahme der Regierung.
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Hilfe für Unternehmer: Koalition vereinbart Milliarden-Konjunkturpaket

Die Verhandlungen zwischen der Spitzen von Union und SPD waren intensiv und lange. Es war keineswegs ein einfaches Ringen um die beste Lösung. Das überrascht nicht, da durch die Corona-Krise die bisher schwerste Rezession der Deutschen Nachkriegsgeschichte erwartet wird. Nun gibt es ein Ergebnis, auf das sich beide Seiten verständigt haben. Die Parteien einigten sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Im Kern sollen Familien und Kommunen mehr Geld bekommen. 

Beratung durch eine Frau mit weißem Oberteil am Tisch, hier: Beratung durch BAFA Zuschuss
Sicher verdienen nur die Berater an diesem Beratungszuschuss, und zwar richtig gut.
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BAFA Zuschuss: Firmen in Corona-Krise gehen leer aus

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellt das BAFA eine Vollförderung für Beraterleistungen zur Verfügung. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzelunternehmer können jetzt eine Unternehmensberatung im Wert von 4000 € in Anspruch nehmen, wobei der Staat die Beraterkosten zu 100 Prozent übernehmen kann.

Bundesland MV mit Wappen - Corona Soforthilfe Antrag MV ausfüllen
Mecklenburg-Vorpommern bietet bis zu 60.000 Euro Corona-Soforthilfe Zuschuss.
© Torsten Montag / MeckPomm / Gründerlexikon / Wikipedia
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Corona-Soforthilfen, Zuschüsse, Kredite & Bürgschaften in Mecklenburg-Vorpommern

Die meisten Bundesländer haben neben der bundesweit verfügbaren Corona-Hilfe noch eigene Soforthilfen für Unternehmen bereitgestellt, die durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Auch Mecklenburg-Vorpommern zahlt Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe eine Corona-Soforthilfe bis zu 60.000 Euro. Welche Voraussetzungen die Unternehmen erfüllen müssen und welche weiteren Hilfen es gibt, zeigt dieser Artikel.