Urteile für Selbständige

In dieser Kategorie erscheinen die Urteile des BFH, der Finanzgerichte und anderer relevanter juristischer Entscheidungen für Unternehmer und Existenzgründer.

Bewertung eines Online Kaufs
Die Bitte um Bewertung eines Online Kaufs kann teuer werden.
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Bitte um positive Kundenbewertung in der Rechnung ist unerlaubte Werbung

Es ist gängige Praxis, dass Unternehmer ihre Kunden bitten, nach einem Geschäftsabschluss eine positive Bewertung auf einem Portal zu hinterlassen. Insbesondere im Online Handel ist diese Praxis weit verbreitet. Problematisch wird das Ganze, wenn das Unternehmen diese Bitte in der Rechnung mit aufführt bzw. in der Rechnungs-Mail mit versendet. Der BGH entschied, dass es sich hier um unzulässige Werbung darstellt.

Polizist mit Handschellen und ein Frosch mit Geldsack
Ermäßigungen bei Steuern? Träumt weiter...
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Gewerblich hergestelltes Bier eines Hobbybrauers mit Regelsteuersatz versteuern

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat beschlossen, dass beim Verkauf von gewerblich hergestellten Bier der Hobbybrauer der Regelsteuersatz angewendet wird. Geklagt hatte ein Hobbybrauer, der sein überschüssiges Bier verkaufte aber die Steuern nur nach dem ermäßigten Steuersatz berechnete.

Auto voller Werbung
So geht Werbung doch viel einfacher.
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Unerwünschte Werbung nicht mehr länger dulden

Wer kennt es nicht, die kleinen Visitenkarten unter dem Scheibenwischer. Doch diese Art der Verteilung von Werbung ist nicht rechtens und muss nicht geduldet werden.

Richterhammer und Gesetzestext
Ein Ziel unter Zwang zu erzwingen, ist nie rechtens.
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Kann man zu einem Aufhebungsvertrag gezwungen werden?

Verhaltensbedingte Kündigungen sowie fristlose Kündigungen kommen sehr oft vor. Ein Aufhebungsvertrag jedoch ist seltener der Fall. Bei einem solchen Vertrag sind sich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer einig, dass Arbeitsverhältnis zu beenden und der Vertrag ist somit wirksam. Einen solche Vertrag allerdings zu erzwingen ist nicht rechtens und macht ihn dadurch unwirksam.

10 Prozent reduziert Schild
Ein Schnäppchen, richtig?
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Vorsicht bei Werbung mit "10% auf alles"

Unternehmer, die auf lange Sicht erfolgreich sein und dem Wettbewerb standhalten wollen, müssen sich einiges einfallen lassen. Ein probates Mittel hierfür sind nach wie vor Rabattaktionen.

Zwei Menschen umgeben von Buchstaben
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Mehr IT-Freelancer werden als Freiberufler anerkannt

Sie müssen keine Gewerbesteuer zahlen, dem Finanzamt langt eine einfache Einnahme-Überschuss- Rechnung und die Umsatzsteuer richtet sich nach den wirklich vereinnahmten Entgelten. Kein Wunder also, dass viele Selbständige den Status eines Freiberuflers anstreben, doch die gesetzlichen Regelungen sind schwammig, die Handhabung bei den Finanzämtern oft rigide.

Bereitschaftsdienst kann langweilig sein
Für's Nichtstun bezahlt werden? Für Bereitschaftsdienst muss Mindestlohn gezahlt werden.
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Auch für Bereitschaftszeiten muss gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden

Unternehmer sind verpflichtet, ihren Angestellten auch für Bereitschaftszeiten den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Wie das Bundesarbeitsgericht jedoch feststellte, ist es dabei unerheblich, ob die Bereitschaftszeit innerhalb der regulären Arbeitszeit erfolgt oder außerhalb. Ein Angestellter hatte geklagt, dass er zusätzlich zu seinem Gehalt, die Zeiten für Bereitschaftsdienst extra vergütet bekommen müsse. Dem widersprachen die Richter.

Investitionsabzugsbetrag
Wer einen IAB unzulässig bildet, muss später für die Steuerrückzahlung das Sparschwein schlachten.
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Zu Unrecht gebildeter Investitionsabzugsbetrag muss rückwirkend aufgelöst werden

Ein Investitionsabzugsbetrag (im Folgenden nur kurz IAB), der zu Unrecht gebildet wurde, muss auch rückwirkend aufgelöst werden, wenn keine Investition erfolgte. Das erklärten die Richter des BFH in einem Urteil im Februar diesen Jahres. Was für zu Recht gebildete IABs gelte, muss erst recht für unzulässige IABs gelten.

roter Wagen
Vergessen Sie ihr Fahrtenbuch nicht
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Warum Unternehmer Umwege im Fahrtenbuch stets begründen sollten

Unternehmer, die ein Fahrtenbuch für Ihren Dienstwagen führen, um so die 1%-Versteuerung zu umgehen, sollten hierbei einige Punkte beachten, wie jetzt ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts bestätigte.

Mann wird in Handelschellen abgeführt, hier: Unternehmer haftet für Steuerberater
"Hätte ich mir bloß einen besseren Steuerberater zugelegt."
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Keine Änderung des Steuerbescheids durch grobes Verschulden des Steuerberaters

Eine Änderung des Einkommensteuerbescheids durch ein grobes Verschulden des Steuerberaters ist nicht möglich. Für das Finanzgericht spielt es keine Rolle, wem die Schuld trifft. Der Fehler des Steuerberaters wird dem Kläger angerechnet.