Hilfe für Unternehmer: Koalition vereinbart Milliarden-Konjunkturpaket
Die Verhandlungen zwischen der Spitzen von Union und SPD waren intensiv und lange. Es war keineswegs ein einfaches Ringen um die beste Lösung. Das überrascht nicht, da durch die Corona-Krise die bisher schwerste Rezession der Deutschen Nachkriegsgeschichte erwartet wird. Nun gibt es ein Ergebnis, auf das sich beide Seiten verständigt haben. Die Parteien einigten sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Im Kern sollen Familien und Kommunen mehr Geld bekommen.
Berlin, 09. Juni 2020 - Es geht es um einen Kinderbonus und eine temporäre Reduzierung der Mehrwertsteuer. Das Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition ist riesig und soll die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen. Darüber hinaus soll es einen Modernisierungsschub geben. Gemeint ist hiermit insbesondere die Finanzierung von Zukunftstechnologien im Sinne des Klimaschutzes. Insgesamt 130 Milliarden Euro schwer soll das Konjunkturpaket für 2020 und 2021 sein.
Laut Angela Merkel wird der Bund 120 Milliarden Euro übernehmen. Die Bundeskanzlerin bezeichnete das Ergebnis als gut. Ziel sei es, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dies sei dringend notwendig. Das zeige sich beispielsweise an den sieben Millionen Kurzarbeitern. Vizekanzler Olaf Scholz fasste das Ergebnis mit den Worten zusammen „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“.
Die Kernpunkte des Konjunkturpakets
Senkung der Umsatzsteuer
Im Zentrum des Konjunkturpakets steht die Reduzierung der Umsatzsteuer. Im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Für den ermäßigten Satz gilt die Senkung von 7 auf 5 Prozent. Wie Sie Netto und Brutto der Umsatzsteuer berechnen können, erklären wir Ihnen im Gründerlexikon! Vergessen Sie Ihre Rechnungen nicht umzustellen!
Prämie für Elektroautos
Es wird keine Prämie für Verbrennungsmotoren und Diesel geben. Stattdessen haben sich die Koalitionspartner auf eine Prämie für Elektromotoren geeinigt.
Entlastung bei den Stromkosten
Bei den Stromkosten sollen die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls entlastet werden. Zu diesem Zweck soll die EEG-Umlage, die zur Unterstützung von Ökostrom-Anlagen verwendet wird, ab dem Jahr 2021 über finanzielle Zuschüsse vom Bund im ersten Schritt um 6 Prozent und ab 2021 dann um 6,5 Prozent gesenkt werden.
Kinderbonus
Gute Nachrichten gibt es für Familien. Für jedes Kind erhalten Eltern einmalig eine Zahlung von 300 Euro. Diese Zahlung wird gemeinsam mit dem Kindergeld ausgezahlt. Bei der Steuererklärung wird die Bonuszahlung mit dem Steuerfreibetrag verrechnet. Darüber hinaus sollen Kindertagesstätten wieder aufgebaut werden.
Förderung der Kommunen
Aufgrund von Corona werden die Kommunen weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer generieren. Aus diesem Grund bezuschusst der Bund die Kommunen in den Jahren 2020 und 2021.
Überbrückungshilfen
Überbrückungshilfen sollen Firmen erhalten, die durch Corona besonders stark betroffen sind. Der Umfang hierbei beläuft sich auf maximal 25 Milliarden Euro. Damit sollen Pleiten von Restaurants, Hotels und Reisebüros vermieden werden. Die Hilfen sollen über die bisher ausgezahlten Corona-Hilfen und Zuschüsse für Selbstständige hinausgehen.
Steuerliche Entlastungen
Außerdem geht aus dem Beschlusspapier hervor, dass es weitere steuerliche Entlastungen geben soll. Diese Maßnahme soll dazu führen, dass Unternehmen Spielräume für Investitionen generieren können. So berechnen Sie Ihre steuerliche Gesamtbelastung!
Mobilfunkstandard 5G
Neben diesen Maßnahmen will die Koalition auch in den Ausbau des 5G Netzes investieren. Die Digitalisierung soll in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden.
Holzwirtschaft
Die letzte Maßnahme des großen Konjunkturpakets ist die Unterstützung der Holzwirtschaft. Hierfür möchte der Bund 700 Millionen Euro ausgeben.
Fazit
Fest steht, dass der Gesetzgeber sich durch dieses Konjunkturpaket neu verschulden muss. Es geht nun darum Optimismus zu verbreiten, damit die Wirtschaft eine Chance hat, wieder Fahrt aufzunehmen. Ob dieses Paket wirklich dafür geeignet ist, wird die Zukunft zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen greifen und nicht verpuffen. Wichtig ist auch, dass es sich nicht um „Marketing-Maßnahmen" des Staates handelt, sondern um echte Hilfen.
