Am von Torsten in Urteile geschrieben
Datenschutz

ePrivacy-Verordnung und der Nutzen von Cookie Consent Tools

Wer auf einer Webseite landet, wird normalerweise erst einmal gefragt, ob er mit der Nutzung von Cookies einverstanden ist. Was für den Nutzer meist nur nervig ist, hat für den Betreiber eine wichtige Bedeutung – allerdings auch rechtliche Tücken. Damit Webseitenbetreiber bei dieser Sache auf der richtigen Seite sind, können Cookie Consent Tools helfen. Denn so lange es noch keine ePrivacy-Verordnung gibt, ist es gar nicht so einfach, das richtige Maß bei den Cookies zu finden.

Comic: 2 Männchen stehen sich gegenüber, das eine hält einen Keks. Hier Cookie Consent Tools
Cookie Consent Tools erleichtern die Arbeit der Webseitenbetreiber.
© @Alexas_Fotos / pixabay.com

Bereits im Juli 2019 hat das Gründerlexikon über die ePrivacy Verordnung berichtet. Schon damals war die Verordnung im Verzug, denn eigentlich sollte sie bereits 2018 umgesetzt werden. Aber auch 2019 wurde umsonst gewartet. Jetzt hat das Warten allerdings ein Ende, denn nun kommt Bewegung in die Sache.

Schon im Januar dieses Jahrs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Verhandlungen zur Verordnung weitergeführt. Die grundlegende Frage, die hier verhandelt wird, wurde durch Planet49 in den Raum gestellt. Der Gewinnspielveranstalter lässt prüfen, ob eine Cookie-Nutzung nur durch Einwilligung der Nutzer einer Webseite erfolgen darf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband spricht sich klar für diese Verordnung aus.

Opt-In oder Opt-Out – das ist hier die Frage

Die Cookie-Regeln, die in der EU gelten, orientieren sich an der E-Privacy-Richtlinie. Diese verweist klar auf eine Opt-In-Variante. Das heißt, sie fordert eine aktive Einwilligung, bevor mit Cookies gearbeitet werden kann. Das deutsche Telemediengesetz hält aber auch die Opt-out-Lösung für umsetzbar. Für Webseitenbetreiber ergibt sich damit ein großes Problem: Was gilt für sie? Planet49 argumentiert, dass durch das Telemedizingesetz eine klare Struktur nicht vorhanden ist.

Eine klare Struktur ist aber notwendig, damit Webseitenbetreiber auch sicher sein können, nicht abmahnfähig zu sein. Um das auszuschließen, werden daher immer häufiger Cookie Consent Tools eingesetzt. Cookie Consent Tools stehen von verschiedenen Anbietern zur Verfügung und ermöglichen es, Cookies rechtskonform zu setzen. Allerdings bringt das auch durchaus Kosten mit sich.

Nach wie vor Warten also alle auf die Umsetzung der ePrivacy-Verordnung und bis dahin bleibt die Unsicherheit. Aber jetzt wird es spannend. Deutschland übernimmt ab dem 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass wichtige Themen nach vorne gebracht werden können. Darunter zählt auch die ePrivacy-Verordnung. Während der Ratspräsidentschaft möchte Deutschland dafür sorgen, dass es zu einer Einigung kommt.

Neue Entwürfe sind geplant

Dieser Wunsch ist nicht ganz einfach umzusetzen, immerhin wurde es auch bisher nicht geschafft, hier eine Einigung zu finden. Es haben sich einige Streitpunkte manifestiert, die sich einfach nicht lösen lassen. Direkt im Fokus steht die aktive Zustimmung für die Nutzung von Cookies. Nun ist Deutschland am Zug und hat angekündigt, mit einem Entwurf die Entscheidung endlich vorantreiben zu wollen.

Wenn Deutschland sich hier mit der altbekannten Strenge in Bezug auf den Datenschutz durchsetzt, kann es für Webseitenbetreiber bald deutlich schwieriger werden. Im Bereich der Analysetools spielen Cookies eine ganz besonders wichtige Rolle. Digitalunternehmen sind darauf angewiesen, die Nutzer analysieren zu können. Nur so ist es ihnen möglich, das Angebot auf die Besucher der Webseiten zuschneiden zu können.

Die bisherigen Ideen für die Verwendung von Cookies beziehen sich jedoch in erster Linie auf den Schutz der Nutzer, nicht aber der Händler. So sollen Nutzer bereits über den Browser bestimmte Cookies ausschließen können. Von den Händlern wird der Vorschlag als sehr einseitig angesehen. Die Auswertung von Nutzerdaten kann deutlich eingeschränkt werden. Dies wirkt sich möglicherweise auf die digitale Wirtschaft stärker aus, als vermutet.

Kompromisse können die Lösung sein

Daher soll nun auf einen Kompromiss gesetzt werden und es heißt, dass schon im Juli mit einem ersten Entwurf gerechnet werden kann. Dabei wird es vermutlich vor allem um die Genauigkeit der Voreinstellungen gehen, die Nutzer verwenden können. Geht es nach der DSGVO, sind die Einstellungen über den Browser von Beginn an sehr strikt zum Schutz der Nutzer gehalten. Möchte der Nutzer selbst diese Einschränkungen abschwächen, muss er aktiv werden. Unternehmen befürchten, dass gerade diese Aktivität nicht eintreten wird.

Mit Cookie Consent Tools für Absicherung sorgen

Interessant für alle Webseitenbetreiber ist die Möglichkeit, mit Cookie Consent Tools zu arbeiten. Allerdings sind davon inzwischen einige auf dem Markt vorhanden. Das macht es wieder nicht ganz leicht, die passende Ausführung zu finden. Ein Vergleich der Cookie Consent Tools kann helfen. Auf dieser Website: http://cookie-consent-tools.com/ wird ein erster Überblick erstellt, welche Optionen es derzeit gibt und welche Tools sich für einen Webseitenbetreiber eignen können.  

Ein spannender Fakt ist übrigens, dass es bei der ePrivacy Verordnung nicht nur für die digitale Wirtschaft eng werden kann. Auch die staatliche Seite soll beim Abgreifen von privaten Daten deutlich eingeschränkt werden. Eine vollständige Verschlüsselung jeder Übertragung von Daten soll dafür sorgen, dass ein optimaler Schutz besteht. Auch über die AGBs wird es nicht möglich sein, Hintertüren zu generieren.

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