Gründerlexikon 2.0

Eine Firmenrechtsschutzversicherung gehört aus Sicht vieler Versicherungsexperten und Unternehmensberater zu den Policen, welche Unternehmen zum Schutz der eigenen Interessen abschließen sollten. Allerdings sieht mancher Firmenchef die Notwendigkeit aus einem anderen Licht und viele Existenzgründer setzen andere Prioritäten. Welche Bedeutung diegewerbliche Rechtsschutzversicherung hat, lässt sich am besten anhand einiger Beispiele ablesen, die so oder ähnlich auch im betrieblichen Alltag auftauchen können.

Beispiel 1: Steuerrechtsschutz

Abschreibungen auf Teile des betrieblichen Vermögens sind allen Unternehmern ein Begriff ( AfA). Der Gesetzgeber lässt hier unterschiedliche Ansatzpunkte zu. Ob die Finanzbehörden die Ansicht von Selbständigen und Existenzgründern teilen, steht aber auf einem anderen Blatt. Die Folge: Nach Einreichung der Unterlagen lehnt das zuständige Finanzamt die Höhe der Abschreibungsbeträge ab und stellt eine entsprechende Nachforderung. Der Firmenchef ist damit nicht einverstanden und geht – leider erfolglos – in das Widerspruchsverfahren. Im Anschluss kommt es zu einer Klage vor dem zuständigen Finanzgericht – mit Unterstützung der Firmenrechtsschutzversicherung.

Beispiel 2: Arbeitsrechtsschutz

Fallbeispiel 2 beschäftigt sich mit einem Bereich, der immer wieder in juristischen Auseinandersetzungen mündet – dem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wegen schlechter Arbeitsleistung (mehrmaliges Zuspätkommen wegen 2. Arbeitsverhältnis) wird einem Arbeitnehmer gekündigt, da das 2. Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber nicht angezeigt wurde. Der Arbeitnehmer zieht vor das Arbeitsgericht und verlangt Kündigungsschutz. Die Begründung: Eine fehlende vorherige Abmahnung. Auch hier leistet die Firmenrechtsschutzversicherung mit derArbeitsrechtsschutz Unterstützung.

Beispiel 3: Datenschutz

Der Kunde eines Online-Versandhandels wirft dem Unternehmen die unzulässige Speicherung von Daten vor und verlangt die Löschung der angeblich unzulässig gespeicherten Daten nach § 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das Unternehmen legt zwar dar, dass es keine Daten gespeichert hat, eine Einigung wird trotzdem nicht erzielt, der Kunde reicht Klage gegen den Versandhandel auf Grund von fehlendem Datenschutz ein. Mithilfe der gewerblichen Rechtsschutzversicherung kann der Fall vor Gericht zugunsten des beklagten Unternehmens geklärt werden.

Beispiel 4: Abmahnung wegen Verstoß gegen Lizenzbestimmung

Ein Unternehmen nutzt ein Foto aus einer Bilddatenbank und bedruckt damit Flyer, die für ein Produkt werben. Der Urheber sieht darin einen Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen und veranlasst eine Abmahnung mit Schadenersatzforderung und Unterlassungsanspruch. Der Grund: Für die Nutzung des Fotos bestand lediglich eine redaktionelle Nutzungslizenz. Hierbei handelt es sich um ein Beispiel, das sich im Bereich der Risikoausschlüsse für die Rechtsschutzversicherung bewegt, da es sich um einen Urheberrechtsfall (geistiges Eigentum) handelt.

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