Gründerlexikon 2.0

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  beantwortet von Sabine Hutter am 8. August 2011

  In dem zitierten Beitrag ist ja auch die Richtlinie zum BEEG verlinkt. Wenn Sie diese mal bitte öffnen möchten und die Seite 59 aufrufen - dort ist ein relativ gut nachvollziehbares Beispiel gegeben, wie das Einkommen berechnet wird.

  Nochmal zum Verständnis: Das Einkommen wird durch die Anzahl der Tage des Monats dividiert und dann für die Anzahl der Tage des Bezugszeitraums in diesem Monat anteilig berechnet.

  Diese Methode steht grundsätzlich im Gegensatz zum Wortlaut des Gesetzes, wo es heißt, dass nur das Einkommen im Bezugszeitraum maßgeblich ist. Die Richtlinie zum BEEG konkretisiert das Gesetz jedoch an dieser Stelle und gibt Anweisungen für die Umsetzung in der Praxis. Offenbar hat es der Gesetzgeber für nicht praktikabel angesehen, es jedem Unternehmer aufzuerlegen, eine BWA für halbe Monate aufzustellen und hat daher im Rahmen dieser Richtlinie bestimmt, dass die Berechnung anhand gesamter Monate zu erfolgen hat.

  Die rechtliche Grundlage, auf der Ihr Amt auf der kalendermonatlichen BWA besteht, ist diese Richtlinie zum BEEG. Sie dürften kaum eine Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen.

   

  Eine Vorlage für eine BWA können Sie auch beim Gründerlexikon herunterladen: BWA Vorlage.

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  • kommentiert von peterle am 9. August 2011

    Danke für die Antwort!

    Diese Erklärung würde allerdings dem "Zuflussprinzip" widersprechen, dass bei Freiberuflern Anwendung findet und bei vielen für Ärger sorgt.

    Und gilt meines Wissens für mich als Bürger nicht das Gesetz? Die " Richtlinie" (auch: "Handlungsanweisung") ist doch für den Verwaltungsapparat bestimmt und für mich nicht rechtlich relevant bzw. bindend?

    Außerdem heißt es über der Beispielrechnung:

    "Maßgeblich ist das in den einzelnen Lebensmonaten des Kindes erzielte Erwerbseinkommen. Soweit - wie regelmäßig - Erwerbseinkommen nach
    Kalendermonaten gezahlt wird, ist dieses auf die jeweiligen Lebensmonate
    umzurechnen. Diese Umrechnung erfolgt taggenau."

    Der erste Satz stützt meine These sowie das § 8.1 BEEG. Der zweite bezieht sich offenbar auf fest Angestellte mit regelmäßigem Gehalt - hier weiß ich bereits, dass bei diesen eine Umrechnung erfolgt.

     

    Aber in dem Artikel ist sowieso eine stark veraltete Version der Richtlinien verlinkt.

    Hier findest Du eine aktuelle von 12/2010:

    www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/BMFSFJ_ Richtlinie_BEEG.pdf

    Auf S. 74 und 75 ff. (2.3.2.1 und 2.3.2.2  - Absätze, die es in der alten Richtlinie gar nicht gibt!)  wird explizit von einer Umrechnung bei "nichtselbstständiger Arbeit" gesprochen. Selbständige kommen in den Beispielen gar nicht vor.

    Unter 2.3.2.1 Absatz 1 heisst es z.B.: "Maßgeblich ist das in den einzelnen Lebensmonaten des Kindes erzielte Erwerbseinkommen. Da Erwerbseinkommen nach Kalendermonaten gezahlt wird, ist dieses auf die jeweiligen Lebensmonate umzurechnen, soweit innerhalb des Lebensmonats an den jeweiligen
    Kalendertagen Einkommen erzielt wurde. Insoweit erfolgt eine taggenaue Berücksichtigung. Wird im Bezugszeitraum (Lebensmonat) ein kalendermonatsbezogenes Einkommen erzielt,
    erfolgt eine Umrechnung des Einkommens für den Kalendermonat entsprechend des Umfangs
    der Einkommenserzielung vor bzw. nach dem und während des Elterngeldbezugs."

    In beiden Version der Richtlinien heisst es zudem unter 2.0.2.2 (Einkommensermittlung nach der Geburt): "Für die Einkommensermittlung nach der Geburt sind immer die einzelnen Lebensmonate des
    Kindes maßgeblich, für die Elterngeld beantragt wird. Dabei ist es gleichgültig, ob die Monate
    aufeinander folgend in Anspruch genommen werden oder nicht."

     

    Korrigiere mich aber bitte, wenn ich da etwas falsch sehe!

    Grüße!

     

     

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    • kommentiert von peterle am 9. August 2011

      Nachtrag: ich weiß, dass z.B. in Berlin bei Freien stets eine taggenau auf die Lebensmonate abgestimmte EÜR zu erfolgen hat - was dann ja für Freie in Bundesländern, die stets kalendermonatlich umrechnen, eine Benachteiligung bedeuten würde.

      Und nehmen Sie doch mal folgendes Beispiel:

      Ein Kind wird am 2.3. geboren. Der Freiberufler-Vater will sofort 2 Monate Elternzeit nehmen. Am 1.3. bekam er aber noch 20.000 Euro von älteren einem Großauftrag auf sein Konto. Dieses Geld würde dann fast komplett auf die LM umgerechnet. Obwohl sowohl Leistung als auch Zufluss vor der Geburt erfolgten... und das Elterngeld könnte der Vater (bis auf das 300,-Minimum) vergessen, auch wenn er in den Bezugsmonaten nicht arbeitet und nix verdient.

      Kann nicht sein, oder?

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      • kommentiert von peterle am 9. August 2011

        Und noch ein Nachtrag (sorry!):

        Folgende Info bez. des Widerspruchs zwischen Gesetz und Richtlinie:

        "Das Familienministerium betont, dass es sich [bei der Richtlinie] um ein internes Papier handele, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Deswegen ergebe sich daraus keine unmittelbare Rechtswirkung für Antragsteller. Mit anderen Worten: Eltern sollen sich im Zweifel nicht darauf berufen dürfen."

        Die EG-Stelle demnach auch nicht, was sie bei mir übrigens trotz 3 Schreiben auch noch nicht getan haben...

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        • kommentiert von Sabine Hutter am 9. August 2011

          Also ich bin jetzt mal so dreist, dir ehrlich zu antworten: Wenn du denkst, dass es hier eine gratis Rechtsberatung gibt, dann hast du dich getäuscht. Das dürfen und können wir hier überhaupt nicht leisten. Wenn du das Bedürfnis hast, dich wegen ein paar mickriger Tage und Kröten gegen den Staat aufzulehnen, dann nimm dir dafür einen Anwalt und lasse den das durchfechten. Selbst wenn ich dir jetzt in irgendeiner Art und Weise zustimmen könnte (was ich jetzt nicht kann, weil ich keine Zeit habe, deinen Roman zu lesen), würde dir meine Auffassung bei der Argumentation gegenüber der Elterngeldstelle kaum was nützen.

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          • kommentiert von peterle am 10. August 2011

            Danke für die offene Antwort, Sabine! Ich weiß sowas zu schätzen.

            Mir ging es allerdings nicht um eine "Gratis-Rechtsberatung" sondern um einen Austausch unter Selbständigen in ähnlichen Situationen (schließlich steht unter dem betr. Artikel hier als Quelle "eigene Erfahrung").

            (Es geht in meinem Fall auch um eine stattliche Summe, aber das nur nebenbei. Wobei ich natürlich nicht weiß, bis wieviel Tausend Euro Du von "ein paar Kröten" sprichst ;-) ).

             

            Aber falls jemand anderes mit dem gleichen Problem hier reinschaut:

            Wie sich nun zeigte, war das Problem schlichtweg ein planloser Sachbearbeiter, der falsche Forderungen stellte und an anderer Stelle ungenau formulierte.

            Neue, kompetente Sachbearbeiterin, kein Problem mehr: ich soll meine Einkünfte zwar kalendermonatlich ordnen, aber jeweils nur die Einkünfte angeben, die im betreffenden Kalendermonat auch wirklich im EG-Bezugszeitraum des Monats geflossen sind. Das brauchen die für ihr Computerprogramm so...(Was anderes ist es wohl bei Festangestellten).

            Die Monate, die nicht vom EG betroffen sind spielen "natürlich" keine Rolle und müssen auch nicht angegeben werden.

            Man solls zwar nicht beschreien, aber ich schätze (hoffe) die Sache ist geklärt...

             

            Grüße

            p.

             

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