Frage von cvspam am 05.11.10

Vorzeitiger Rücktritt vom Franchisevertrag bedeutet Ende des GZ?

Hallo,

ich habe einen Franchisevertrag unterschrieben und hatte gehofft, mit der tollen Idee schnell erfolgreich zu sein. Nun läuft mein Gründerzuschuss bereits im Febuar aus und ich bin immer noch auf einen grünen Zweig gekommen. Ich spiele mit dem Gedanken, vom Vertrag zurückzutreten, ob und wie das geht, müsste ich zunächst klären.

Grundsätzlich interessiert mich, was in dem Falle mit meinem Gründerzuschuss passiert. Wird der dann mit der Beendigung des Vertrages eingestellt? Wenn ich z.B. Ende Dezember aus dem Vertrag käme, der Zuschuss aber eigentlich bis Februar bewilligt ist.

Bzw. was wäre, wenn ich vor Ende Februar wieder in ein Angestelltenverhältnis käme?

Vielen Dank für eine kurzfristige Rückmeldung.

Antwort von

Hallo,

stellen Sie Ihre Frage doch einfach der zuständigen Arbeitsagentur, die Ihnen den Zuschuss bewilligt hat. Es ist ja dann gleichzeitig zu klären, wie es danach arbeitslosenmäßig weitergeht. Die sollten Ihnen genauestens Auskunft geben können. Noch haben Sie ja das Gewerbe nicht eingestellt, also kann diese Frage noch keine Einstellung des Zuschusses nachsichziehn.

Antwort von

Zurücktreten - das geht nicht so einfach

Hallo,

bevor Sie sich Gedanken machen, ob der GZ oder evtl. ALG I weiterläuft, sollten sie sich zunächst über Ihre rechtliche Situation ggü. Ihres Franchisegebers klar werden. Als Franchisenehmer sind Sie ein sog. "Dauerschuldverhältnis" eingegangen, die Sie zu einer "Absatzförderungspflicht" (also zum Weitermachen - auch wenn es keinen Spaß mehr bringt) zwingt. Das Verfahren des Ausstiegs kann daher relativ lange Zeit in Anspruch nehmen.

 

Der Vertrag ist während der vereinbarten Laufzeit nicht einfach kündbar, es gibt aber Möglichkeiten, Sonderkündigungen (nach BGB §314) auszusprechen, wenn es u.a. um schwere Verfehlungen in der sog. "vorvertraglichen Aufklärungsphase" gab (wenn man Ihnen z.B. schlichtweg falsche BW-Zahlen oder nachweisbare Versprechungen gegeben hat).

In diesem Fall ist sogar die Nichtigkeit des Vertrages ein Möglichkeit.

Franchise: Trau - Schau - Wem? 

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