Frage von Holger am 07.02.12

Scheinselbstständigkeit - gibt es da Präzedenzfälle dazu?

Guten Tag,

 

Muss ein Ich-AG leistungsempfänger die Leistungen zurück zahlen, wenn im Nachhinein ein Scheinselbstständigkeit festgestellt wird?

 

Mir geht es um die Konsequenzen: also nicht um die frage ob ich scheinselbstständiger war, sondern was passiert wenn ich es war.

 

Die Transferleistungen wurden dann ja zu Unrecht bezogen. Gibt es da Präzedenzfälle dazu?

 

Über einen Rat oder eine Empfehlung wäre ich sehr dankbar.

MfG

HR

Antwort von

Hallo,

dies ist ein diffiziles Rechtsproblem und sollte in einem Rechtsberatungsforum oder besser direkt bei einem Rechtsanwalt nachgefragt werden.

Antwort von

Den gruendungszuschuss der Ich-AG gibt es seit vielen Jahren nicht mehr. Nur so als Hinweis, wenn sie zu einem Rechtsanwalt gehen sollten.

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