Frage von Bulunmaz am 29.09.08

Konzession - neu beantragen?

Hallo

Habe seit 2006 eine Schank-und Speisegaststätten konzession jetzt hatte mir die Vermieterin meiner Räumlichkeiten den vertrag gekündigt habe aber eine neue Räumlichkeit gefunden

Da ich die konzession neu beantragen muss würde ich gerne wissen ob ich diese dinge wie unbedenklichkeitsbescheinigung Führungszeugnis auch alles nochmal machen muss. Es sind beide geschäfte im selben ort

Wenn einer was weis wäre sehr lieb

Grüße Angy razz

Antwort von

Das kommt darauf an, was das Amt verlangt. Am besten dort einfach den Umzug der Gaststätte melden, die Konzession beantragen und abwarten welche Unterlagen benötigt werden oder was in der Anlage des Antragsformulars steht. Wenn die was wollen, melden die sich schon, nach dem Motto: "Ich Antrag ist eingeganegn, es fehlt aber ncoh dies und das." Ich würde aber nicht anrufen und fragen, brauchen sie noch dies oder brauche sie noch das. Denn dann brauchen die das unter Garantie ;-)

Antwort von

eine gute Neuigkeit aus Thüringen zur Entbürokratisierung. Für Thüringen wurde am 9.10.08 ein neues Gaststättengesetz beschlossen. Danach hat der Gaststättenbetreiber gegenüber der Behörde nur noch eine Anzeigepflicht zu erfüllen, die einer nachgelagerten Zuverlässigkeitsprüfung entspricht.

Also wer Getränke ausschenken will, braucht diese Absicht nur noch anzuzeigen und nicht mehr auf eine Genehmigung zu warten.

Bei einem Betreiberwechsel prüft das Bauamt auch nicht mehr ein zweites Mal, ob alle baulichen Voraussetzungen gegeben sind - das spart enorm Kosten.

Ein aktuelles Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister sind aber auch bei der Anzeige Pflicht.

Weiter Bundesländer haben einen ähnlichen Gesetzentwurf bereits eingereicht oder werden wohl folgen.

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