Frage von Engelmann am 26.11.09

Kleinunternehmer bei Berufsunfähigkeitsrente?

hallo, ihr Lieben,

weil ich nicht weiß, ob meine Fragen in das Forum gelangt sind, stelle ich sie noch einmal. Hoffe sehr, dass ihr uns helfen könnt, wir sind ziemlich verzweifelt und angepisst. Es geht um Folgendes:

Mein Freund bekommt eine private Berufsunfähigkeits-Rente und hat sich nach der Kleinunternehmer-Regelung selbstständig gemacht (im Nebengewerbe, er arbeitet als Requistiteur etwa 5 Tage im Monat). Er hat nun Stress mit Kranken- und Rentenversicherung.

1. Die Rentenversicherung sagt, er müsse etwa 200 Euro (halber Regelbeitrag neue Bundesländer) Rentenversicherung zahlen, wenn er mehr als 400 Euro mtl. verdient

2. Die Krankenversicherung hat seinen Antrag auf Einstufung als geringfügig abgelehnt, weil er außerdem noch Einkommen aus Kapitalerträgen hätte (er zahlt in einen Fonds, hat da aber kein Einkommen). Das heißt voller Beitrag, um die 300 Euro.

3. Die KV hat seinen Antrag auf Krankentagegeld abgelehnt, weil sein Haupteinkommen nicht aus dem Gewerbe stamme.

Das ist deshalb problematisch, weil mein Freund gerade schwer krank geworden ist und wahrscheinlich einige Zeit nicht arbeiten kann. Soweit ich weiß, würde er, während er Krankentagegeld bezieht, auch keine Versicherungsbeiträge zahlen müssen?

4. Soll er sein Gewerbe und die Selbstständigkeit für die Zeit der Krankheit abmelden? Wegen der Rente würde er kein ALGII bekommen, aber sicher Wohngeld.

Stimmen die Auskünfte von KV und RV? Und wenn ja, warum sollte er dann überhaupt arbeiten gehen?

Vielen Dank für Eure Hilfe

Anke

Antwort von

Hallo Anke,

Ich kann verstehen, warum du nicht mehr durchblickst und keine Lust mehr hast, diese Bürokratie zu verstehen und zu klären. Es fällt selbst mir als mehrjähriger Berater für Existenzgründer schwer, die Themen und Intentionen auseinander zuhalten. Wer nun recht hat und wer nicht, vermag ich als Nichtrechtsanwalt in Sozialversicherungsbereich auch nicht zu ermitteln. Es wird sicher auch durch schriftliche Anfragen sehr schwer und langwierig werden, von den beiden Sozialversicherungsträger und eine richtige und kompetente Auskunft zu bekommen, um so die Sachlage in die richtige Richtung zu lenken.

Ich versuche trotzdem einmal zu den vier Punkten eine Stellungnahme (meine Meinung ohne juristische Wertung und unter Vorbehalt) wiederzugeben. Ich empfehle in diesem Fall einen einleitenden so zu ziehen, um das doch schwere Sozialversicherungsrecht rechtssicher und ohne wenn und aber klären zu lassen.

1. Die Rentenversicherung sagt, er müsse etwa 200 Euro (halber Regelbeitrag neue Bundesländer) Rentenversicherung zahlen, wenn er mehr als 400 Euro mtl. verdient



das kann es durchaus sein, da es in Deutschland auch bei den selbstständigen bestimmte Berufsgruppen gibt, die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen müssen. Leider weiß ich nicht welche Berufsgruppen oder Berufszweige dorthin zu zählen.

wir haben dazumal einen kleinen Beitrag geschrieben, vielleicht hilft der etwas weiter:

Gibt es eine Pflicht zur Rentenversicherung bei Existenzgründer?

Da ist auch ein Dokument enthalten, welches von der deutschen Rentenversicherung zum Thema herausgegeben wurde.

2. Die Krankenversicherung hat seinen Antrag auf Einstufung als geringfügig abgelehnt, weil er außerdem noch Einkommen aus Kapitalerträgen hätte (er zahlt in einen Fonds, hat da aber kein Einkommen). Das heißt voller Beitrag, um die 300 Euro.



Zu diesem Thema würde ich der gesetzlichen Krankenversicherung meine tatsächlichen Einkünfte nochmals vortragen und zwar schriftlich. die letzte BWA - welche die erzielten Gewinne aus der unternehmerischen Tätigkeit widerspiegeln, so wie Bescheinigungen von dem Fonds, aus welchen hervorgeht, wie hoch die Einkünfte aus Kapitalvermögen wirklich sind. zur Not würde ich auch eine Kopie des letzten Steuerbescheid hinzufügen.

bei der Krankenversicherung kommt es in der Regel auf die Frage der hauptberuflichen oder nebenberuflichen selbständigkeit ein. Diese werden durch die regelmäßige Arbeitszeit pro Woche abgegrenzt. Die Grenze liegt dabei bei 18 Stunden pro Woche. Eine Einstufung als geringfügiger selbstständiger es ist nur unter ganz bestimmten und engen Voraussetzungen möglich.

Nebenberuflich Selbständig und 400,- EUR Job, wie viel muss für die freiwillige Krankenversicherung bezahlt werden?

Was Existenzgründer bei der Wahl der Krankenversicherung beachten sollten

3. Die KV hat seinen Antrag auf Krankentagegeld abgelehnt, weil sein Haupteinkommen nicht aus dem Gewerbe stamme.



das kann es durchaus sein, wenn die gesetzliche Krankenkasse das so in ihrer Satzung verankert hat. Vielleicht sollte man damals eine andere gesetzliche Krankenversicherungen beauftragen und prüfen. wenn dein Freund jedoch derzeit gerade schwer krank ist, ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, bei einer anderen Krankenkasse aufgenommen zu werden. Trotzdem würde ich jetzt prüfen lassen und mit der jetzigen vergleichen. Die Krankenkassen sind in der Regel immer bestrebt neue Mitglieder zu bekommen, da derzeit ja ein einheitlicher Krankenversicherungsbeitrag für alle gesetzlichen Krankenversicherungen gilt und die gesetzlichen Krankenkassen sich es nur noch durch ihrer Leistungsunterschiede voneinander unterscheiden.

4. Soll er sein Gewerbe und die Selbstständigkeit für die Zeit der Krankheit abmelden?



das kann ich so nicht sagen, dazu ist es ein für mich zu und bekannter Fall, um über dieses Forum eine Entscheidung zu treffen. Vielleicht sollte man das mit der neuen gesetzlichen Krankenkasse besprechen, wenn diese den Fall prüfte, um zu entscheiden, ob dein Freund künftig besser bei Ihnen versichert ist. Lasst also die Konkurrenz den Fall mal prüfen. Das geht aber nur bei der Krankenkasse, bei der Rentenversicherung gibt es keine Konkurrenz. vielleicht hast du aber Glück und die neue Krankenkasse kann ich auch in Richtung Rentenversicherungsbeitrag und Rentenversicherungsrecht beraten. Dabei wünsche ich euch beiden viel Glück. Ich würde mich freuen, wenn Ihr an dieser Stelle den Ausgang eures Falles der Nachwelt berichten könntet, mich interessiert es zumindest sehr.

Antwort von

Lieber Torsten,

vielen Dank für Deine umfangreiche Antwort. Inzwischen waren wir auch bei einer Rechtsanwältin, einiges hat sich anderweitig geklärt. Meinem Freund geht es besser, er ist allerdings immer noch krank geschrieben. Auf Anraten der Anwältin hat er Hartz IV beantragt, die Antwort steht noch aus.

1. Die KV ist nach Widerspruch mit ihren Beiträgen runtergegangen. Offen ist weiterhin die Frage des Krankentagegeldes. Die Anwältin meinte, dazu gebe es bislang keine gesetzlichen Regelungen. Wir können uns überlegen, ob wir bereit wären, vor Gericht zu gehen.

2. Mit der RV - das ist ein bisschen kompliziert. Er muss die Beiträge bezahlen, weil er nur einen Auftraggeber hat, sagt die RV. Hat wohl was mit Scheinselbstständigkeit zu tun? Verstanden hab ich das nicht. Er ist Requisiteur und es ist nicht klar, welchen Status diese Tätigkeit hat: Es gibt Requisiteure, die Freiberufler sind, meistens wird der Beruf jedoch als handwerksähnlich eingestuft. Jedenfalls nicht KSK-fähig. Zumindest wollte das Finanzamt auch eine Gewerbeanmeldung. Meiner Meinung nach könnte er sich, wenn er wollte, freiwillig rentenversichern. Aber anscheinend sehen die bei der RV das anders.

Danke für den Tipp, die KK zu wechseln, vor allem, wenn sich damit auch das Problem mit der RV klären lässt.

Mal sehen wie es weitergeht, vielen Dank für Deine Hilfe,

Anke

Antwort von

Bitte, bitte und danke für die Rückinfo. Das hilft hier ungemein auch anderen. Zum Thema Scheinselbständigkeit habe ich auch im Lexikon einiges geschrieben. Unterhalb des Artikels findet man dann auch die Beiträge im Forum und im Block, welche mit dem Wort Scheinselbständigkeit verbunden sind.

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