Am von Torsten in Urteile geschrieben
Bewerten Sie jetzt!
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Wiederholt unpünktlich gezahlte Miete ist Kündigungsgrund

Zahlt ein Wohnungsmieter den Mietzins trotz wiederholter Abmahnung zu spät, darf der Vermieter kündigen, auch wenn der Zahlungsverzug jeweils nur wenige Tage beträgt. Denn es handelt sich um eine erhebliche Pflichtverletzung. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Berufungsverfahren gegen einen Räumungsbeschluss entschieden.

Besetztes Haus
Hier ist die unpünktlich gezahlte Miete wohl das kleinere Übel...
© spinheike / pixabay.com

Nürnberg, 27.06.2017 – Die ersten Male zeigte der Vermieter noch Verständnis. Als die beiden Wohnungsmieter 2013 nach zweijähriger Mietdauer in Verzug gerieten, offerierte er ihnen Ratenzahlung für die aufgelaufenen Mietschulden. Gleichzeitig vereinbarte er mit ihnen, dass sie den Mietzins fortan pünktlich zum dritten Werktag im Monat überweisen sollten. Einige Zeit hielten sich die Mieter daran.

Mehrfache Abmahnung

Doch ab 2015 verschlechterte sich ihre Zahlungsmoral erneut. Dreimal zahlten sie ein paar Tage zu spät, einmal sogar deutlich später. Der Vermieter reagierte jeweils mit einem Schreiben, in dem er sie aufforderte, beim nächsten Termin pünktlich zu zahlen. Beim fünften Zahlungsverzug riss ihm der Geduldsfaden: Er kündigte das Mietverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Termin.

Erhebliche Pflichtverletzung

Da sich die Wohnungsmieter der Kündigung widersetzten, erhob der Vermieter Räumungsklage. Das Amtsgericht Fürth gab ihm recht. Auf Berufung der Mieter hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Räumungsbeschluss bestätigt. Es beurteilt den mehrfachen Zahlungsverzug der Mieter – trotz der zumeist kurzen Dauer – als nicht unerhebliche Pflichtverletzung, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Dabei berücksichtigt es, dass sich die Mieter 2013 vertraglich zur pünktlichen Zahlung verpflichtet hatten und dass der Vermieter sie durch mehrere Abmahnungen erfolglos gewarnt hatte. Die Nürnberger Richter schließen aus ihrem Verhalten, dass die Wohnungsmieter nicht bereit seien, die Zahlungsmoral künftig zu verbessern.

Fristlose Kündigung möglich

Bleibt anzumerken, dass es für die säumigen Mieter hätte schlimmer kommen können. Gemäß BGH-Rechtsprechung ist der Vermieter nach einer Abmahnung wegen mehrfachen Mietverzugs nämlich bei einer weiteren unpünktlichen Zahlung berechtigt, fristlos zu kündigen.

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 17.03.2017, Aktenzeichen 7 S 6617/16

vg wort pixel

Fällt Kündigungsfrist eines Mietverhältnis auf Samstag, tritt an die Stelle nächster Werktag

Das Landgericht in Berlin hat entschieden, wie nach §573 c Absatz 1 BGB, das Mietverhältnis beendet wird, wenn der letzte Tag einer Kündigungsfrist auf einen Samstag fällt. So gilt nach Anwendung von §193 BGB erst der nächste Werktag als letzter Tag der Kündigungsfrist. Für Unternehmer, die Lagerhallen oder Büros gemietet haben, könnte das wichtig sein.

Mietkündigung bei persönlicher Übergabe: Gültig erst ab Übergabe

Kündigt ein Unternehmer ein Mietverhältnis, zum Beispiel Büro- oder Ladenflächen, so wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn sie beim Vermieter eingegangen ist. Sofern der Unternehmer die Kündigung persönlich übergibt, somit bei der Übergabe. Etwas anderes wäre auch unsinnig. Dennoch gibt es in der Praxis zum Teil unterschiedliche Auffassungen darüber.

10 beliebte Ausreden, warum eine Rechnung noch nicht bezahlt wurde

Zahlungsaussenstände sind für Unternehmer ein ernst zu nehmendes Problem. Oft wurde das Material oder die Löhne von Mitarbeitern vorfinanziert. Werden die Rechnungen nicht zur Fälligkeit bezahlt, leidet die Liquidität des Unternehmens unter dem Zahlungsverzug.