Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 07.10.2020 um 14:37 aktualisiert
Vermietung und Verpachtung

Wiederholt unpünktlich gezahlte Miete ist Kündigungsgrund

Zahlt ein Wohnungsmieter den Mietzins trotz wiederholter Abmahnung zu spät, darf der Vermieter kündigen, auch wenn der Zahlungsverzug jeweils nur wenige Tage beträgt. Denn es handelt sich um eine erhebliche Pflichtverletzung. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Berufungsverfahren gegen einen Räumungsbeschluss entschieden.

Besetztes Haus
Hier ist die unpünktlich gezahlte Miete wohl das kleinere Übel...
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Nürnberg, 27.06.2017 – Die ersten Male zeigte der Vermieter noch Verständnis. Als die beiden Wohnungsmieter 2013 nach zweijähriger Mietdauer in Verzug gerieten, offerierte er ihnen Ratenzahlung für die aufgelaufenen Mietschulden. Gleichzeitig vereinbarte er mit ihnen, dass sie den Mietzins fortan pünktlich zum dritten Werktag im Monat überweisen sollten. Einige Zeit hielten sich die Mieter daran.

Mehrfache Abmahnung

Doch ab 2015 verschlechterte sich ihre Zahlungsmoral erneut. Dreimal zahlten sie ein paar Tage zu spät, einmal sogar deutlich später. Der Vermieter reagierte jeweils mit einem Schreiben, in dem er sie aufforderte, beim nächsten Termin pünktlich zu zahlen. Beim fünften Zahlungsverzug riss ihm der Geduldsfaden: Er kündigte das Mietverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Termin.

Erhebliche Pflichtverletzung

Da sich die Wohnungsmieter der Kündigung widersetzten, erhob der Vermieter Räumungsklage. Das Amtsgericht Fürth gab ihm recht. Auf Berufung der Mieter hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Räumungsbeschluss bestätigt. Es beurteilt den mehrfachen Zahlungsverzug der Mieter – trotz der zumeist kurzen Dauer – als nicht unerhebliche Pflichtverletzung, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Dabei berücksichtigt es, dass sich die Mieter 2013 vertraglich zur pünktlichen Zahlung verpflichtet hatten und dass der Vermieter sie durch mehrere Abmahnungen erfolglos gewarnt hatte. Die Nürnberger Richter schließen aus ihrem Verhalten, dass die Wohnungsmieter nicht bereit seien, die Zahlungsmoral künftig zu verbessern.

Fristlose Kündigung möglich

Bleibt anzumerken, dass es für die säumigen Mieter hätte schlimmer kommen können. Gemäß BGH-Rechtsprechung ist der Vermieter nach einer Abmahnung wegen mehrfachen Mietverzugs nämlich bei einer weiteren unpünktlichen Zahlung berechtigt, fristlos zu kündigen. Bitte verwechseln Sie nicht Abmahnung mit Mahnung schreiben.

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 17.03.2017, Aktenzeichen 7 S 6617/16

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