Am von Ruben in Urteile geschrieben
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Verstöße gegen Bundesdatenschutzgesetz

Videoüberwachung öffentlicher Betriebsbereiche oft nicht zulässig!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei einer Zahnarztpraxis der Einsatz einer Kamera (Videoüberwachung) zur Vorbeugung von Straftaten gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Auch andere Unternehmer, die VIdeokameras in öffentlich zugänglichen Bereich einsetzen, müssen mit Konsequenzen durch die Datenschutzbehörde rechnen.

Mann überwacht mit Fernglas
Das wäre noch möglich. Doch Videokameras dürfen viele Unternehmer nicht einfach so einsetzen!
© OliverKepa / pixabay.com

Mittwoch, 13. Dezember 2017 - Häufig nutzen Unternehmer zur Abschreckung von Dieben usw. Videokameras in öffentlich zugänglichen Bereichen des Betriebs. Im konkreten Fall hatte eine Zahnarztpraxis Kameras eingesetzt. Die Besucher wurden auch darauf hingewiesen. Die Aufnahmen wurden zwar nicht gespeichert, allerdings wäre das technisch möglich gewesen. Nachdem die zuständige Datenschutzbehörde darauf hinwies, dass es sich hier um einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz handle, ging die Sache vor Gericht.

Richter: Mildere Mittel als Videoüberwachung möglich

Letzten Endes gaben die Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg der Behörde recht. Die Zahnarztpraxis hätte weitaus mildere Mittel zur Vorbeugung von Straftaten, wie Diebstählen, einsetzen können. Möglich wäre es zum Beispiel gewesen, Wertsachen im Mitarbeiterbereich zu deponieren (dieser Bereich wiederum darf Videoüberwacht werden!) oder einfach mit in das Behandlungszimmer nehmen.

Des Weiteren kann durch den Einsatz von Personal in öffentlich zugänglichen Bereichen einer Diebstahlgefahr begegnet werden. Sollten dennoch Kameras zum Einsatz kommen, so müssen die Gesichter verpixelt werden.

Unternehmer sollten daher genau überlegen, ob eine Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen wirklich notwendig ist oder ob es Alternativen gibt. Vor allem in kleineren Betrieben existieren häufig alternative Möglichkeiten zur Abschreckung von Dieben. Betreibt der Unternehmer einen Laden, sieht die Sache natürlich anders aus. Hier liegt dann ein “berechtigtes Interesse an Videoüberwachung öffentlicher Bereiche” vor (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. April 2017 - OVG 12 B 7.16 ).

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