Am von Ruben in Urteile geschrieben
Verstöße gegen Bundesdatenschutzgesetz

Videoüberwachung öffentlicher Betriebsbereiche oft nicht zulässig!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei einer Zahnarztpraxis der Einsatz einer Kamera (Videoüberwachung) zur Vorbeugung von Straftaten gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Auch andere Unternehmer, die VIdeokameras in öffentlich zugänglichen Bereich einsetzen, müssen mit Konsequenzen durch die Datenschutzbehörde rechnen.

Mann überwacht mit Fernglas
Das wäre noch möglich. Doch Videokameras dürfen viele Unternehmer nicht einfach so einsetzen!
© OliverKepa / pixabay.com

Mittwoch, 13. Dezember 2017 - Häufig nutzen Unternehmer zur Abschreckung von Dieben usw. Videokameras in öffentlich zugänglichen Bereichen des Betriebs. Im konkreten Fall hatte eine Zahnarztpraxis Kameras eingesetzt. Die Besucher wurden auch darauf hingewiesen. Die Aufnahmen wurden zwar nicht gespeichert, allerdings wäre das technisch möglich gewesen. Nachdem die zuständige Datenschutzbehörde darauf hinwies, dass es sich hier um einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz handle, ging die Sache vor Gericht.

Richter: Mildere Mittel als Videoüberwachung möglich

Letzten Endes gaben die Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg der Behörde recht. Die Zahnarztpraxis hätte weitaus mildere Mittel zur Vorbeugung von Straftaten, wie Diebstählen, einsetzen können. Möglich wäre es zum Beispiel gewesen, Wertsachen im Mitarbeiterbereich zu deponieren (dieser Bereich wiederum darf Videoüberwacht werden!) oder einfach mit in das Behandlungszimmer nehmen.

Des Weiteren kann durch den Einsatz von Personal in öffentlich zugänglichen Bereichen einer Diebstahlgefahr begegnet werden. Sollten dennoch Kameras zum Einsatz kommen, so müssen die Gesichter verpixelt werden.

Unternehmer sollten daher genau überlegen, ob eine Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen wirklich notwendig ist oder ob es Alternativen gibt. Vor allem in kleineren Betrieben existieren häufig alternative Möglichkeiten zur Abschreckung von Dieben. Betreibt der Unternehmer einen Laden, sieht die Sache natürlich anders aus. Hier liegt dann ein “berechtigtes Interesse an Videoüberwachung öffentlicher Bereiche” vor (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. April 2017 - OVG 12 B 7.16 ).

vg wort pixel
Rechtliche Änderungen Unternehmer 2018

Gesetzesänderungen: Darauf müssen sich Unternehmer ab 2018 einstellen

Jedes Jahr bringt Änderungen für Unternehmer und Selbstständige mit sich. Das wird sich auch in 2018 nicht ändern. Die Redaktion des Gründerlexikons gibt hier einen kurzen Vorgeschmack, auf was sich vor allem Online Unternehmer bereit machen dürfen. Im Großen und Ganzen hält es sich für die meisten sicherlich in Grenzen. Doch vor allem für diejenigen, die auch grenzüberschreitend verkaufen, müssen doch noch einiges anpassen.

Mensch mit Atemschutzmaske und eine Ansicht der Kontinente

Corona Geschäftsideen: Jetzt Geld verdienen mit diesen Konzepten

Hat die aktuelle Krisensituation rund um das Coronavirus auch eine positive Seite? Für findige Geschäftsleute definitiv. Durch die Angst der Menschen und die Ausnahmesituation im Land entstehen neue Bedürfnisse auf dem Markt. Wer hier clevere Angebote bietet, kann die Panik in Profit verwandeln und das Ganz ohne Wucherangebote.

römische Statue der Gerechtigkeit

Gesetzliche Änderungen 2020

Das neue Jahr bringt wieder einige Gesetzesänderungen und Neuheiten mit sich. Egal ob die Post ihr Porto erhöht, sich Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung oder andere steuerliche Grenzen ändern. Hierbei können Selbstständige schnell den Überblick verlieren. Besonders als Jungunternehmer fehlt oft die Zeit, sich ausreichend mit den Neuerungen auseinanderzusetzen.

Blick auf das Innere einer Produktionshalle

Darum sind Schichtpläne für Unternehmer so wichtig

In Unternehmen werden Schicht- und Urlaubspläne viel zu oft stiefmütterlich behandelt. Dabei kann ein lückenhafter Schicht- oder Dienstplan schwerwiegende Folgen haben. Beispielsweise beim Notarztdienst. Doch auch in anderen Branchen ist deren Wichtigkeit nicht zu unterschätzen, denn von einem gut ausgearbeiteten Schichtplan profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber und Kunden.

Wegen Corona ins Home Office

Wegen Corona ins Home-Office: So gelingt der Einstieg

Durch die “Corona-Krise” sind viele Unternehmen plötzlich gezwungen ihre Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Die meisten Firmen und Angestellten sind jedoch gar nicht darauf vorbereitet. Doch wie gelingt der Einstieg ins Home-Office für den Chef und für die Angestellten? Auch Selbstständige und Freiberufler haben jetzt viele Fragen. Hier gibt's die Antworten.

Bäckerei Fahland

deGUT - So sieht erfolgreiche Unternehmensnachfolge aus

Iwona und Frank Fahland zeigen, wie eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge im Handwerk gelingen kann. Die deGUT-Repräsentanten setzen mit ihrem Brandenburger Bäckereibetrieb konsequent auf reine Zutaten, regionale Rohstoffe und Bio-Produktion – und das kommt bei den Kunden sehr gut an.