Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 20.05.2019 um 12:33 aktualisiert
Produkthaftung

Keine absolute Sicherheit bei technischen Geräten nötig

Verkauft ein Unternehmer ein technisches Gerät und führt in der Installations- bzw. Gebrauchsanleitung alles korrekt aus, der Kunde hält sich jedoch nicht daran, so muss der Hersteller nicht für alles haften, was passieren könnte. Das bekräftigte der BGH, bei dem ein Käufer die Installationsanweisung nicht beachtete und das Gerät daraufhin explodierte.

Explodierende Toilette
Ein Unternehmer haftet nicht für jeden Furz...
© Jili / lustich.de

Karlsruhe, 18. August 2017 - Sofern der Kunde die Installations- und Gebrauchsanleitung beachtet, darf von einem Gerät keine Gefahr ausgehen. Der Unternehmer muss aber auch selbst für solche Fälle vorsorgen, in denen es bei vorhersehbarem Fehlgebrauch zu Gefahren kommen kann. Ein Beispiel: Ein Hersteller von Sektflaschen muss davon ausgehen, dass die Flaschen auf dem Transportweg oder vom Kunden selbst geschüttelt werden. Daher muss der Verschluss so konzipiert sein, dass auch in diesen Situationen keine Gefahr von der Sektflasche ausgeht.

Das heißt jedoch nicht, dass ein Unternehmer bzw. Hersteller für alles und immer haftet. Insbesondere eine absolute Sicherheit kann keinesfalls gewährleistet werden, so die Richter des Bundesgerichtshofs.

Haftung nur bei nachgewiesenen Konstruktionsfehlern

In einem konkreten Fall hatte ein Kunde ein Heißwasser-Untertischgerät gekauft. In der Gebrauchsanleitung stand, dass das Gerät von einem Fachmann installiert und vor dem Anschluss an das Stromnetz mit Wasser befüllt werden muss. Der Kunde installierte das Gerät selbst, später explodierte es und er verklagte den Hersteller. Ein Gutachter konnte die exakte Ursache nicht mehr feststellen. Am wahrscheinlichsten sei jedoch, dass das Gerät nur unzureichend mit Wasser gefüllt war.

BGH: “Theoretische Möglichkeit” reicht nicht!

Die Richter des BGH sahen hier jedoch keinen Konstruktionsfehler im Sinne der Produkthaftung. Daher besteht keine Schadenersatzpflicht. Nur die “theoretische Möglichkeit”, dass durch das Produkt ein Schaden verursacht werden kann, reiche nicht. Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2013, Aktenzeichen VI ZR 1/12

Weitere Fälle

Das heißt jedoch nicht, dass ein Unternehmer in Sachen Produkthaftung fahrlässig sein kann. Es gibt eine Reihe von Urteilen, bei denen Unternehmer zu Schadenersatz verurteilt wurden. In anderen Fällen jedoch davon freigesprochen. Hier eine Auswahl:

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