Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Produkthaftung

Keine absolute Sicherheit bei technischen Geräten nötig

Verkauft ein Unternehmer ein technisches Gerät und führt in der Installations- bzw. Gebrauchsanleitung alles korrekt aus, der Kunde hält sich jedoch nicht daran, so muss der Hersteller nicht für alles haften, was passieren könnte. Das bekräftigte der BGH, bei dem ein Käufer die Installationsanweisung nicht beachtete und das Gerät daraufhin explodierte.

Explodierende Toilette
Ein Unternehmer haftet nicht für jeden Furz...
© Jili / lustich.de

Karlsruhe, 18. August 2017 - Sofern der Kunde die Installations- und Gebrauchsanleitung beachtet, darf von einem Gerät keine Gefahr ausgehen. Der Unternehmer muss aber auch selbst für solche Fälle vorsorgen, in denen es bei vorhersehbarem Fehlgebrauch zu Gefahren kommen kann. Ein Beispiel: Ein Hersteller von Sektflaschen muss davon ausgehen, dass die Flaschen auf dem Transportweg oder vom Kunden selbst geschüttelt werden. Daher muss der Verschluss so konzipiert sein, dass auch in diesen Situationen keine Gefahr von der Sektflasche ausgeht.

Das heißt jedoch nicht, dass ein Unternehmer bzw. Hersteller für alles und immer haftet. Insbesondere eine absolute Sicherheit kann keinesfalls gewährleistet werden, so die Richter des Bundesgerichtshofs.

Haftung nur bei nachgewiesenen Konstruktionsfehlern

In einem konkreten Fall hatte ein Kunde ein Heißwasser-Untertischgerät gekauft. In der Gebrauchsanleitung stand, dass das Gerät von einem Fachmann installiert und vor dem Anschluss an das Stromnetz mit Wasser befüllt werden muss. Der Kunde installierte das Gerät selbst, später explodierte es und er verklagte den Hersteller. Ein Gutachter konnte die exakte Ursache nicht mehr feststellen. Am wahrscheinlichsten sei jedoch, dass das Gerät nur unzureichend mit Wasser gefüllt war.

BGH: “Theoretische Möglichkeit” reicht nicht!

Die Richter des BGH sahen hier jedoch keinen Konstruktionsfehler im Sinne der Produkthaftung. Daher besteht keine Schadenersatzpflicht. Nur die “theoretische Möglichkeit”, dass durch das Produkt ein Schaden verursacht werden kann, reiche nicht. Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2013, Aktenzeichen VI ZR 1/12

Weitere Fälle

Das heißt jedoch nicht, dass ein Unternehmer in Sachen Produkthaftung fahrlässig sein kann. Es gibt eine Reihe von Urteilen, bei denen Unternehmer zu Schadenersatz verurteilt wurden. In anderen Fällen jedoch davon freigesprochen. Hier eine Auswahl:

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Auch Unternehmer müssen aufpassen wo sie parken

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat mit einem Urteil vom 30. Juni 2017 (Az. 5 K 902/16.NW) entschieden, dass ein auf einem Fußgängerweg geparktes Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden darf. Das Parken auf Fußwegen ist nach der Straßen­verkehrs­verordnung verboten. Allerdings hat es 2 Jahre gedauert, bis hier ein Urteil gefällt wurde.

Kreditbearbeitungsgebühren auch bei Unternehmern unwirksam

Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zwischen Banken und Verbrauchern sind schon seit Jahren unwirksam. Das galt jedoch bisher noch nicht für Kreditverträge zwischen Banken und Unternehmern. Generell stuft das Gesetz Unternehmer anders ein als Verbraucher. Doch der Bundesgerichtshof urteilte nun, dass Bearbeitungsgebühren auch bei Kreditverträgen mit Unternehmern unwirksam sind.

Agentur muss keinen Werbeerfolg garantieren

Dass Werbung im Internet immer wichtiger wird, ist vielen Unternehmern klar. Konzerne wie Facebook, Google & Co. verdienen sich dabei die sprichwörtliche goldene Nase. Agenturen, die ihren Kunden bei der Online Werbegestaltung helfen, müssen jedoch keinen Werbeerfolg garantieren. Das entschied der Bundesgerichtshof im März diesen Jahres.