Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 21.11.2017 um 10:48 aktualisiert
Gilt auch für die Pkws der Angestellten

Unternehmer ist für die Sicherheit auf dem Betriebsgelände verantwortlich

Parken Arbeitnehmer ihre Autos mit der Erlaubnis des Arbeitgebers auf dem Betriebsgelände, ist der Arbeitgeber für die Sicherheit in diesem Bereich zuständig. Wird ein abgestelltes Fahrzeug aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten beschädigt, hat der Arbeitgeber diese Kosten zu tragen, sofern kein unvermeidbares Ereignis vorlag, das nicht abzuwenden gewesen wäre.

Parkschild eines Hotels
Nicht nur Arbeitnehmer sollten aufpassen wo sie parken.
© Jili / lustich.de

Düsseldorf, 22. November 2017 - Im konkreten Fall stellte ein Arbeitnehmer sein Auto auf dem Betriebshof der Gemeinde ab, dessen Angestellter er ist. Die Erlaubnis hierzu wurde gegenüber den Mitarbeitern während der Arbeitszeiten ausdrücklich erteilt. Durch starken Wind wurde ein dort befindlicher Großmüllcontainer gegen das Fahrzeug des Arbeitnehmers geschoben, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert des Wagens betrug 1380 €, die seitens der Versicherung von der Gemeinde eingeklagt wurden.

Diese wehrte sich dagegen. Sie sei davon ausgegangen, dass nach der letzten Leerung die Bremsen des Containers angezogen wurden. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Es stellte klar, dass die Gemeinde nach Bekanntwerden einer Wetterwarnung vor Tief Zoran den Container hätte sichern müssen. Zudem sei ein Tor nicht geschlossen worden, durch das der Müllbehälter aufzuhalten gewesen wäre. Folglich habe die Gemeinde ihre Pflichten verletzt und müsse den Schaden am Auto des Arbeitnehmers tragen.

Mitverschulden hängt von der Zugriffsmöglichkeit auf das Auto ab

Da der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit im Außendienst war, konnte er nicht auf seinen Pkw zugreifen und ihn umparken. Ihm könne daher kein Mitverschulden zur Last gelegt werden. Unternehmern ist aufgrund dieses Urteils zu raten, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, damit auf dem eigenen Betriebsgelände keine Gefahrenquellen lauern, durch die Schäden verursacht werden könnten.

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Hand liegt auf 5 Sternebewertungen

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Auch Unternehmer müssen aufpassen wo sie parken

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