Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Gilt auch für die Pkws der Angestellten

Unternehmer ist für die Sicherheit auf dem Betriebsgelände verantwortlich

Parken Arbeitnehmer ihre Autos mit der Erlaubnis des Arbeitgebers auf dem Betriebsgelände, ist der Arbeitgeber für die Sicherheit in diesem Bereich zuständig. Wird ein abgestelltes Fahrzeug aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten beschädigt, hat der Arbeitgeber diese Kosten zu tragen, sofern kein unvermeidbares Ereignis vorlag, das nicht abzuwenden gewesen wäre.

Parkschild eines Hotels
Nicht nur Arbeitnehmer sollten aufpassen wo sie parken.
© Jili / lustich.de

Düsseldorf, 22. November 2017 - Im konkreten Fall stellte ein Arbeitnehmer sein Auto auf dem Betriebshof der Gemeinde ab, dessen Angestellter er ist. Die Erlaubnis hierzu wurde gegenüber den Mitarbeitern während der Arbeitszeiten ausdrücklich erteilt. Durch starken Wind wurde ein dort befindlicher Großmüllcontainer gegen das Fahrzeug des Arbeitnehmers geschoben, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert des Wagens betrug 1380 €, die seitens der Versicherung von der Gemeinde eingeklagt wurden.

Diese wehrte sich dagegen. Sie sei davon ausgegangen, dass nach der letzten Leerung die Bremsen des Containers angezogen wurden. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Es stellte klar, dass die Gemeinde nach Bekanntwerden einer Wetterwarnung vor Tief Zoran den Container hätte sichern müssen. Zudem sei ein Tor nicht geschlossen worden, durch das der Müllbehälter aufzuhalten gewesen wäre. Folglich habe die Gemeinde ihre Pflichten verletzt und müsse den Schaden am Auto des Arbeitnehmers tragen.

Mitverschulden hängt von der Zugriffsmöglichkeit auf das Auto ab

Da der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit im Außendienst war, konnte er nicht auf seinen Pkw zugreifen und ihn umparken. Ihm könne daher kein Mitverschulden zur Last gelegt werden. Unternehmern ist aufgrund dieses Urteils zu raten, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, damit auf dem eigenen Betriebsgelände keine Gefahrenquellen lauern, durch die Schäden verursacht werden könnten.

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Anhebung des Mindestlohns ab 2017

Der Mindestlohn feiert in Deutschland nun schon seinen zweiten Geburtstag. Bisher lag er bei 8,50 Euro die Stunde. Seit dem 01. Januar 2017 wurde der Mindestlohn um 0,34 Euro auf jetzt 8,84 Euro pro Stunde erhöht. Unternehmer, die Angestellte beschäftigen, müssen das unbedingt berücksichtigen.

Porsche wird abgeschleppt

Auch Unternehmer müssen aufpassen wo sie parken

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat mit einem Urteil vom 30. Juni 2017 (Az. 5 K 902/16.NW) entschieden, dass ein auf einem Fußgängerweg geparktes Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden darf. Das Parken auf Fußwegen ist nach der Straßen­verkehrs­verordnung verboten. Allerdings hat es 2 Jahre gedauert, bis hier ein Urteil gefällt wurde.

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