Ein Selbstständiger der eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen und seine Tätigkeit im Anschluss nicht mehr ausüben kann, kann grundsätzlich auch auf eine angestellte Tätigkeit verwiesen werden. So urteilte der Bundesgerichtshof. Die Richter machten aber auch eine Ausnahme. Und zwar dann, wenn es sich bei der angestellten Tätigkeit um einen spürbaren sozialen Abstieg handeln würde.

Auch wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt des Parkens nicht im Halteverbot stand und auch den Mitarbeiter des Ordnungsamtes darüber informiert, dass er das Fahrzeug gleich wegfährt, muss er die Abschleppkosten zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Es ist dem Fahrzeugführer außerdem zuzumuten, dass er sich über die Beschilderung der letzten 30 Meter vergewissert.

In den Niederlanden verklagte ein Hersteller eines Frischkäses einen anderen Hersteller auf Unterlassung der Herstellung und Vertriebs eines geschmacklich ähnlichen Frischkäses. Das Unternehmen ist der Meinung, dass der Geschmack urheberrechtlich geschützt sei. Letzten Endes urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass ein Geschmack nicht urheberrechtlich geschützt werden kann.

Eine Anwaltskanzlei die in Form einer GbR tätig ist, klagte gegen die Beitragsfestsetzung des Rundfunkbeitrags - ohne Erfolg. Die gesetzlichen Verpflichtung, in der Kanzlei internetfähige Computer vorzuhalten, spielt hier jedoch keine Rolle, wie die Richter meinten. Außerdem handelt es sich hier nicht um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.

Steuerhinterziehung ist ein klassisches Beispiel von Doppelmoral. Falls reiche bzw. prominente Personen Steuern hinterzogen haben, werden sie von so mancher Person geächtet. Gleichzeitig machen dieselben Personen in ihrer Steuererklärung aber auch falsche Angaben. Einige geben jedoch im Rahmen einer Selbstanzeige den Betrug zu. Was ist aber, wenn der Rechtsanwalt die Selbstanzeige versehentlich versendet? Steht dem Mandanten dann Schadenersatz zu?

Wirbt ein Unternehmer in einer Stellenausschreibung mit der Aussage “junges und dynamisches Team”, so stellt das eine Diskriminierung gegenüber Bewerbern wegen ihres Alters dar. Die Bezeichnung “junges und dynamisches Unternehmen” dagegen ist keine Diskriminierung. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in zwei Fällen.

Es kommt immer wieder mal vor, dass jemand auf einer Online Plattform Waren verkauft und der Käufer im Nachhinein die Rückabwicklung möchte, obwohl der Verkäufer dies mit der Begründung verneint, dass er privat verkaufe. Ab welchem Umfang kann man als Gewerbetreibender eingestuft werden?Der EuGH kam zu dem Schluss, dass jeder Fall einzeln zu beurteilen ist. Allerdings genügt es nicht, einfach nur mehrere Verkaufsanzeigen zu schalten.

Ein Autofahrer der fälschlicherweise annimmt, dass er bereits außerhalb der Ortschaft ist, kann sich nicht auf seinen Irrtum berufen, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Das Oberlandesgericht Brandenburg machte deutlich, dass dies auch bei ortsunkundigen Personen keinesfalls ein solches Fahrverhalten rechtfertigt.

Der Europäische Gerichtshof machte in einem aktuellen Urteil deutlich, dass beim Versterben eines Arbeitnehmers der Unternehmer den Erben eine finanzielle Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub zahlen muss, sofern sie dies verlangen. Die finanzielle Vergütung geht im Rahmen der Erbfolge auf den nächsten Erben über. Zudem fällt diese Vergütung nicht in die Erbmasse mit rein.

Unternehmer, die auf ihrem Nummernschild in das EU-Zeichnen einen Stinkefinger als Aufkleber platziert begeht eine Ordnungswidrigkeit. So urteilten die Richter des Amtsgerichts Zeitz. In Folge dessen wird regelmäßig eine Geldbuße in Höhe von 10 Euro fällig.