Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 23.09.2019 um 09:42 aktualisiert
Schmiergeld

Schmiergeldzahlungen und Kick-back-Zahlungen als Betriebsausgaben abzugsfähig?

Vom Betriebsausgabenabzug sind Zuwendungen von Vorteilen ausgeschlossen, wenn diese einen Straftatbestand erfüllen oder den Tatbestand eines Gesetzes erfüllen, welches die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Diese Handlungen müssen sich als rechtswidrige Tat darstellen.
Bestimmt wird dies durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 / 2000 / 2002 in der Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG.
 

Justitzia als Statur
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Schmiergeldzahlung

Eine gesetzliche Definition für das Schmiergeld gibt es nicht. Auch ist noch eine Unterscheidung zwischen Schmiergeschenk und Schmiergeld zu treffen, wobei Schmiergeschenke bis zu 35 € pro Jahr und Empfänger nicht überschritten werden darf, um als Betriebsausgabe abzugsfähig zu sein.
Schmiergeld dagegen wird als eine Form der Bestechung gewertet, entweder wird vom Empfänger ein entsprechendes Verhalten erwartet oder es wird sich für ein Verhalten erkenntlich gezeigt.
Die Grenze zur Wertung als Betriebsausgabe bestimmt die strafrechtliche Relevanz zu den Tatbeständen der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§§ 299 ff. StGB), der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB).
Ein schuldhaftes Verhalten oder eine Verurteilung nach den vorgenannten Tatbeständen ist nicht erforderlich. Ausreichend ist die Rechtswidrigkeit der Tatbegehung.

Kick-back-Zahlungen

Kick-back-Zahlungen (deutsch Rückvergütung) beschreibt den Vorgang von Zahlungsrückerstattungen bei Geschäften zwischen mindestens 3 Personen, wobei die Person, die die Kick-back-Zahlung eigentlich aufbringt, davon nichts erfährt.
Diese Zahlungen werden vermehrt zu Korruptionszahlungen und Steuervermeidungszahlungen genutzt. Dabei wird ein System zum Aufbau von Scheinfirmen und Scheinrechnungen bemüht, um Zahlungen vorzutäuschen und somit Betriebsausgaben zu genieren, die in Wirklichkeit nicht stattfinden. Weiterhin sollen Scheinzahlungen und Scheinabrechnungen entsprechende Bestechungszahlungen finanzieren, die aber dann nicht als solche buchhalterisch erklärt werden.

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Beihilfe zu Steuerstraftaten liegen vor, wenn der Beschuldigte als Gehilfe des Haupttäters weiß, dass er an einer Straftat oder an einer Tat teilnimmt, die rechtswidrig ist und mit einem Bußgeld geahnt werden könnte und er im Bewusstsein ist, dass Vorhaben des Haupttäters zu fördern. Alle Einzelheiten der Haupttat muss dabei der Gehilfe nicht kennen, im Ergebnis aber eine ordentliche Buchführung verhindern und somit eine falsche Gewinnerstellung des Unternehmens fördern, die die korrekte Steuerberechnung verfälscht.

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Blick auf das Innere einer Produktionshalle

Darum sind Schichtpläne für Unternehmer so wichtig

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Datenschutz beim Adresshandel DSGVO

DSGVO: Wo bleibt der Datenschutz beim Adresshandel

Seit dem 4. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und ab dem 25. Mai 2018 ist sie zwingend anzuwenden. Bedeutet das das endgültige Aus für den Adresshandel, der damit sein Listenprivileg verliert? Nein, denn auch in der DSGVO wird Direktmarketing als berechtigtes Interesse beschrieben. Sicher gehen kann man nur mit Firmenadressen.

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Authentische Bewertungen von Nutzern bzw. Kunden bilden mittlerweile die Grundlage für den Kaufprozess. Wer bei Amazon zu einem Produkt überwiegend negatives Feedback findet, wird sich vermutlich nicht für das Angebot entscheiden. Genau das Gleiche gilt auch in die andere Richtung. Viele positive Bewertungen führen eher zum Kauf. Unsere Redaktion ist diese Woche auf Portale gestoßen, welche solche Google-Bewertungen gegen kleines Entgelt anbieten.

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Seit 1964 liegt die GWG Grenze (geringwertige Wirtschaftsgüter) nahezu unverändert bei 410 Euro netto. Nach über 50 Jahren ist jetzt eine Anhebung für 2018 in Sicht. Bisher war nur einer "Planung" die Rede, die GWG Grenze auf 800 Euro anzuheben. Doch im Gesetz zur Einführung der Lizenzschranke, wurde dieses Vorhaben auch tatsächlich umgesetzt. AB 2018 gilt die GWG Grenze von 800 Euro.

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So manch ein Unternehmer macht es sich dann doch zu einfach. Der größte und angenehmste Raum, z.B. das Wohnzimmer, wird einfach als Arbeitszimmer deklariert und schon können die Kosten dafür als Betriebsausgabe angesetzt werden. Aber ganz so einfach ist das Ganze doch nicht. Wenn ein Selbstständiger dann nur 20 Tage im Jahr dort verbringt, muss sich ja regelrecht der Verdacht aufdrängen, dass es sich hier nicht nur um ein Arbeitszimmer handelt.

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