Am von Torsten in Urteile geschrieben
Bewerten Sie jetzt!
Schmiergeld

Schmiergeldzahlungen und Kick-back-Zahlungen als Betriebsausgaben abzugsfähig?

Vom Betriebsausgabenabzug sind Zuwendungen von Vorteilen ausgeschlossen, wenn diese einen Straftatbestand erfüllen oder den Tatbestand eines Gesetzes erfüllen, welches die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Diese Handlungen müssen sich als rechtswidrige Tat darstellen.
Bestimmt wird dies durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 / 2000 / 2002 in der Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG.
 

Justitzia als Statur
© AJEL / pixabay.com

Schmiergeldzahlung

Eine gesetzliche Definition für das Schmiergeld gibt es nicht. Auch ist noch eine Unterscheidung zwischen Schmiergeschenk und Schmiergeld zu treffen, wobei Schmiergeschenke bis zu 35 € pro Jahr und Empfänger nicht überschritten werden darf, um als Betriebsausgabe abzugsfähig zu sein.
Schmiergeld dagegen wird als eine Form der Bestechung gewertet, entweder wird vom Empfänger ein entsprechendes Verhalten erwartet oder es wird sich für ein Verhalten erkenntlich gezeigt.
Die Grenze zur Wertung als Betriebsausgabe bestimmt die strafrechtliche Relevanz zu den Tatbeständen der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§§ 299 ff. StGB), der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB).
Ein schuldhaftes Verhalten oder eine Verurteilung nach den vorgenannten Tatbeständen ist nicht erforderlich. Ausreichend ist die Rechtswidrigkeit der Tatbegehung.

Kick-back-Zahlungen

Kick-back-Zahlungen (deutsch Rückvergütung) beschreibt den Vorgang von Zahlungsrückerstattungen bei Geschäften zwischen mindestens 3 Personen, wobei die Person, die die Kick-back-Zahlung eigentlich aufbringt, davon nichts erfährt.
Diese Zahlungen werden vermehrt zu Korruptionszahlungen und Steuervermeidungszahlungen genutzt. Dabei wird ein System zum Aufbau von Scheinfirmen und Scheinrechnungen bemüht, um Zahlungen vorzutäuschen und somit Betriebsausgaben zu genieren, die in Wirklichkeit nicht stattfinden. Weiterhin sollen Scheinzahlungen und Scheinabrechnungen entsprechende Bestechungszahlungen finanzieren, die aber dann nicht als solche buchhalterisch erklärt werden.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Beihilfe zu Steuerstraftaten liegen vor, wenn der Beschuldigte als Gehilfe des Haupttäters weiß, dass er an einer Straftat oder an einer Tat teilnimmt, die rechtswidrig ist und mit einem Bußgeld geahnt werden könnte und er im Bewusstsein ist, dass Vorhaben des Haupttäters zu fördern. Alle Einzelheiten der Haupttat muss dabei der Gehilfe nicht kennen, im Ergebnis aber eine ordentliche Buchführung verhindern und somit eine falsche Gewinnerstellung des Unternehmens fördern, die die korrekte Steuerberechnung verfälscht.

vg wort pixel
Werkzeug kann als GWG abgeschrieben werden.

GWG Grenze wird auf 800 € angehoben

Seit 1964 liegt die GWG Grenze (geringwertige Wirtschaftsgüter) nahezu unverändert bei 410 Euro netto. Nach über 50 Jahren ist jetzt eine Anhebung für 2018 in Sicht. Bisher war nur einer "Planung" die Rede, die GWG Grenze auf 800 Euro anzuheben. Doch im Gesetz zur Einführung der Lizenzschranke, wurde dieses Vorhaben auch tatsächlich umgesetzt. AB 2018 gilt die GWG Grenze von 800 Euro.

Hersteller von Kassensystemen haften für Steuerhinterziehung ihrer Kunden

Hersteller von Kassensystem haftet persönlich für Steuerhinterziehung der Kunden

Vor einiger Zeit mussten alle Kassensysteme in Deutschland auf eine Software umgestellt werden, die Manipulationen de facto unmöglich machen. Dennoch gibt es technische Möglichkeiten, um diese Vorrichtungen zu umgehen um damit Steuern zu hinterziehen.

arbeitszimmer muss angemessen sein

Arbeitszimmer darf nicht der größte Raum der Wohnung sein

So manch ein Unternehmer macht es sich dann doch zu einfach. Der größte und angenehmste Raum, z.B. das Wohnzimmer, wird einfach als Arbeitszimmer deklariert und schon können die Kosten dafür als Betriebsausgabe angesetzt werden. Aber ganz so einfach ist das Ganze doch nicht. Wenn ein Selbstständiger dann nur 20 Tage im Jahr dort verbringt, muss sich ja regelrecht der Verdacht aufdrängen, dass es sich hier nicht nur um ein Arbeitszimmer handelt.