Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag ist EU-konform

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Umstellung der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag in Deutschland rechtens war, da er keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung darstellt und auch zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung führt.

Eine Frau, die vor ihrem Notebook sitzt und ihr iPhone in der Hand hat
Sowohl Smartphone als auch Notebook ermöglichen theoretisch den Zugang zu Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender - ob man das auch wirklich nutzt oder nicht, ist für den Rundfunkbeitrag irrelevant
© FirmBee / pixabay.com

Luxemburg, 24.10.2019 - Die lange Zeit gültige Rundfunkgebühr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wurde am 1. Januar 2013 durch den Rundfunkbeitrag ersetzt. Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen mit dieser Regelung über zusätzliche Befugnisse, die Ihnen die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen erlauben.

Der Fall

2015 und 2016 erstellte die Landesrundfunkanstalt Südwestrundfunk (SWR) gegen einige Rundfunkbeitragsschuldner Vollstreckungstitel, um nicht gezahlte Beiträge beizutreiben. Doch nachdem die Zahlungen weiterhin ausblieben, leitete der SWR gestützt auf diese Titel die Zwangsvollstreckung der Forderungen ein.

Dagegen wehrten sich die Schuldner vor den deutschen Gerichten. Das Landgericht Tübingen (zweite Instanz) vertrat die Auffassung, der Rundfunkbeitrag verstoße mit den hoheitlichen Beitreibungsrechten, die er den Sendern zuspricht, gegen das Unionsrecht. Deshalb wandte das Gericht sich an den europäischen Gerichtshof.

Lesetipp: Unternehmen genießen nicht dieselben Priviliegien wie die Rundfunksender. Deshalb sollten Sie sich in unserer Checkliste darüber informieren, welche gesetzlichen Regelungen zum Mahnwesen existieren und wann Sie ein Inkassounternehmen beauftragen können.

Entscheidung des EuGH

Der europäische Gerichtshof stellte dann schließlich folgendes fest:

  1. Die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag stellt keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar und durch die Änderung kam es auch zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung. Die neue Regelung stelle lediglich eine Anpassung an neue technologische Entwicklungen da.

    Hinweis der Redaktion: Bei der alten Rundfunkgebühr war eine Entrichtung der Gebühr nur notwendig, wenn man ein Fernsehgerät besaß. Beim neuen Rundfunkbeitrag ist jeder zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, der eine Wohnung besitzt (mit wenigen Ausnahmen). Die Begründung für diese Änderung lautet, dass aufgrund des technologischen Fortschritts davon auszugehen ist, dass jeder, der eine Wohnung besitzt, auch ein technisches Gerät hat, das sich zum Empfang eines öffentlich-rechtlichn Senders eignet (z.B. Smartphones, Tablets, Computer).

  2. Die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen verbieten es nicht, dass öffentlich-rechtlichen Sendern Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen ermöglichen, die Zwangsvollstreckung von Forderungen selbst beizutreiben.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Urteil vom 13.12.2018, Aktenzeichen C-492/17


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