Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 02.01.2020 um 04:23 aktualisiert
Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag ist EU-konform

Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Umstellung der Rundfunkgebühr auf den neuen Rundfunkbeitrag in Deutschland war rechtens. Sie stelle keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung dar und führe auch zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung.

Eine Frau, die vor ihrem Notebook sitzt und ihr iPhone in der Hand hat
Sowohl Smartphone als auch Notebook ermöglichen theoretisch den Zugang zu Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender - ob man das auch wirklich nutzt oder nicht, ist für den Rundfunkbeitrag irrelevant
© FirmBee / pixabay.com

Luxemburg, 24.10.2019 - Die lange Zeit gültige Rundfunkgebühr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wurde am 1. Januar 2013 durch den Rundfunkbeitrag ersetzt. Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen mit dieser Regelung über zusätzliche Befugnisse, die Ihnen beispielsweise die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen erlauben.

Der Fall

2015 und 2016 erstellte die Landesrundfunkanstalt Südwestrundfunk (SWR) gegen einige Rundfunkbeitragsschuldner Vollstreckungstitel, um nicht gezahlte Beiträge beizutreiben. Doch nachdem die Zahlungen weiterhin ausblieben, leitete der SWR gestützt auf diese Titel die Zwangsvollstreckung der Forderungen ein.

Dagegen wehrten sich die Schuldner vor den deutschen Gerichten. Das Landgericht Tübingen (zweite Instanz) vertrat die Auffassung, der Rundfunkbeitrag verstoße mit den hoheitlichen Beitreibungsrechten, die er den Sendern zuspricht, gegen das Unionsrecht. Deshalb wandte das Gericht sich an den europäischen Gerichtshof.

Lesetipp: Unternehmen genießen nicht dieselben Priviliegien wie die Rundfunksender. Deshalb sollten Sie sich in unserer Checkliste darüber informieren, welche gesetzlichen Regelungen zum Mahnwesen existieren und wann Sie ein Inkassounternehmen beauftragen können.

Banner corona Bundesländer Soforthilfe

Entscheidung des EuGH

Der europäische Gerichtshof stellte dann schließlich folgendes fest:

  1. Die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag stellt keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar und durch die Änderung kam es auch zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung. Die neue Regelung stelle lediglich eine Anpassung an neue technologische Entwicklungen da.

    Hinweis der Redaktion: Bei der alten Rundfunkgebühr war eine Entrichtung der Gebühr nur notwendig, wenn man ein Fernsehgerät besaß. Beim neuen Rundfunkbeitrag ist jeder zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, der eine Wohnung besitzt (mit wenigen Ausnahmen). Die Begründung für diese Änderung lautet, dass aufgrund des technologischen Fortschritts davon auszugehen ist, dass jeder, der eine Wohnung besitzt, auch ein technisches Gerät hat, das sich zum Empfang eines öffentlich-rechtlichn Senders eignet (z.B. Smartphones, Tablets, Computer).

  2. Die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen verbieten es nicht, dass öffentlich-rechtlichen Sendern Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen ermöglichen, die Zwangsvollstreckung von Forderungen selbst beizutreiben.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Urteil vom 13.12.2018, Aktenzeichen C-492/17


Lesen Sie außerdem weitere Urteile zum Rundfunkbeitrag:

vg wort pixel
Aktenstapel im Büro

GoBD 2019: Was ändert sich, was bleibt?

Viele Existenzgründer überlassen ihre Buchhaltung lieber einem Experten. Aber damit gehen sie nicht unbedingt auf Nummer Sicher. Wenn das Finanzamt Fehler in der Steuererklärung entdeckt, haftet allein der Geschäftsführer. Deshalb sollte jeder Unternehmer die wichtigsten Vorschriften für die Buchführung kennen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium 2019 neue GoBD-Regelungen veröffentlicht.

Datenschutz beim Adresshandel DSGVO

DSGVO: Wo bleibt der Datenschutz beim Adresshandel

Seit dem 4. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und ab dem 25. Mai 2018 ist sie zwingend anzuwenden. Bedeutet das das endgültige Aus für den Adresshandel, der damit sein Listenprivileg verliert? Nein, denn auch in der DSGVO wird Direktmarketing als berechtigtes Interesse beschrieben. Sicher gehen kann man nur mit Firmenadressen.

Rundfunkbeitrag für Selbstständige

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht bittet BdSt um Stellungnahme

Der Rundfunkbeitrag (ehemals “GEZ”) beschäftigt die Gemüter schon lange. Vor allem, da es sich um eine Zwangsabgabe handelt, unabhängig davon, ob der Verbraucher das Angebot der öffentlich rechtlichen Sender nutzen kann bzw. will. Das Bundesverfassungsgericht hat nun den Bund der Steuerzahler (BdSt) um eine Stellungnahme gebeten. Die Richter müssen über die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe urteilen.

Zwangsmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern

Wann wird Zwangsbeitrag der IHK abgeschafft?

Fast schon seit Einführung der Zwangsmitgliedschaft der Industrie- & Handelskammern (IHKn), gibt es Widerstand gegen diesen Zwang. Im Laufe der Jhre wurden immer wieder Maßnahmen getroffen, um sich dagegen zu wehren. Zuletzt scheiterte eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch der “Kampf” geht weiter. Der renommierte Völkerrechtler Prof. Dr. Bernhard Kempen übernimmt jetzt das Mandat im nächsten Schritt vor dem EuGH für Menschenrechte.

Hand liegt auf 5 Sternebewertungen

Das heiße Geschäft mit gekauften Google oder Amazon Bewertungen

Authentische Bewertungen von Nutzern bzw. Kunden bilden mittlerweile die Grundlage für den Kaufprozess. Wer bei Amazon zu einem Produkt überwiegend negatives Feedback findet, wird sich vermutlich nicht für das Angebot entscheiden. Genau das Gleiche gilt auch in die andere Richtung. Viele positive Bewertungen führen eher zum Kauf. Unsere Redaktion ist diese Woche auf Portale gestoßen, welche solche Google-Bewertungen gegen kleines Entgelt anbieten.

Ein Mann, der mit verschränkten Armen und gesenktem Blick vor einer Tafel steht, auf die muskelbepackte Arme gemalt sind

Darf nicht genommener Urlaub automatisch verfallen?

Was passiert eigentlich, wenn das Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht genommen hat? Verfällt der Urlaub? Darf der Arbeitgeber die Auszahlung einer finanziellen Vergütung verweigern? Der EuGH hat entschieden: Der Anspruch darf nicht automatisch verfallen, nur weil der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt hat. Jedoch schränkt der EuGH diese Regelung auch ein.

Diese Maßnahmen müssen Sie sofort einleiten!

Mein gratis Ratgeber: "Die Corona-Krise als Unternehmen überstehen"
inkl.: "Die besten Strategien zur Erhaltung der Liquidität."
>> Jetzt Ratgeber gratis anfordern!
bild torsten montag gründungsberater und coronahilfe