Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 15.10.2019 um 11:48 aktualisiert
EuGH Urteil

Passwortpflicht für WLAN-Hotspots in Gaststätten

Unternehmer, die ein offenes WLAN betreiben, müssen dieses durch ein Passwort schützen und die Nutzer identifizieren. Andernfalls drohen ihnen bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer Unterlassungsansprüche. Eine Schadensersatzpflicht müssen sie indes nicht befürchten.

Wifi Netz Frei Zugang Wlan Internet Kommunikation, hier: Passwort Pflicht für Hotspot
Cyberkriminalität in der Kneipe um die Ecke?
© Gerd Altmann / pixabay.com

Luxemburg, 23. Juni 2017 – Hintergrund dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) war der Fall des bayerischen Piratenpolitikers Tobias McFadden. Er betrieb in seinem Unternehmen einen offenen WLAN-Hotspot. Nachdem ein Unbekannter über sein Netz einen Popsong der Band "Wir sind Helden" angeboten hatte, verklagte ihn Sony Music auf Schadensersatz und Unterlassung. Das Landgericht München I setzte das Verfahren aus und verlangte vom EuGH Klärung, ob das von deutschen Gerichten in solchen Fällen angewandte Konzept der Störerhaftung europarechtskompatibel ist.

Kein Schadensersatz, aber Unterlassungspflicht

Das Urteil des EuGH hilft Anbietern eines offenen WLAN-Zugangs wenig. Doch das Positive vorweg: Die obersten EU-Richter haben entschieden, dass Unternehmer, die einen kostenlosen WiFi-Hotspot anbieten, unter das Provider-Privileg der E-Commerce-Richtlinie fallen. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverstöße haften, die Dritte über ihr Netz begehen. Sie müssen dem Rechteinhaber weder Schadensersatz noch die diesbezüglichen Abmahnkosten zahlen.

Trotzdem sind Hotspot-Betreiber nicht aus dem Schneider. Denn die E-Commerce-Richtlinie erlaubt den Mitgliedsstaaten, dem Rechteinhaber im Verletzungsfall einen Unterlassungsanspruch einzuräumen. Die Luxemburger Richter sehen deshalb kein Problem, wenn ein Gericht den WLAN-Anbieter im Rahmen eines Unterlassungsurteils verpflichtet, sein Netzwerk mit einem Passwort zu schützen.

Passwortschutz und Nutzeridentifikation

Ferner halten sie es für verhältnismäßig, vom Anbieter zu verlangen, dass er den Nutzer identifiziert, bevor er das Passwort herausgibt. Die Anordnung weitergehender Maßnahmen – etwa der Abschaltung des WLANs oder einer umfassenden Überwachungspflicht – lehnt der EuGH jedoch ab.

Nach der McFadden-Entscheidung des EuGH bleibt der Betrieb eines öffentlichen Hotspots eine rechtliche Gratwanderung. Kleineren Unternehmen wie Cafés dürfte die Identifizierung der WLAN-Nutzer schwerfallen. Sie werden vor die Alternative gestellt, ihr WLAN abzuschalten oder die Dienste eines Telekom-Anbieters zu beanspruchen, der die Nutzer für sie identifiziert.

EuGH, Urteil vom 15.09.2016, Aktenzeichen C-484/14

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Update zur Passwortpflicht (18.06.2019):

Es gibt keine Passwort-PFLICHT, nur die Empfehlung, eines zu verwenden. Ein Passwort, was jedoch jeder kennt ist genauso sicher wie kein Passwort. Hier weitere Webseiten zu diesem Thema:


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