Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 15.10.2019 um 13:55 aktualisiert
Internetrecht

Onlineunternehmer: Über Links, Online-Kündigung und "Preis auf Anfrage"

Das Internet lebt von Links. Doch können Links auch das Urheberrecht verletzen? Wann darf ein Unternehmer einen Link auf eine andere Webseite setzen und wann sollte er es lieber sein lassen? Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Unternehmer auch haften, wenn auf der verlinkten Seite gegen das Urheberrecht verstoßen wurde.

unternehmer haftet für Links
© TheAndrasBarta / pixabay.com

Luxemburg, 29. September 2016 - Kann denn ein Link eines Unternehmers dazu führen, dass er haften muss, wenn auf der anderen Seite ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt?Ja, das ist möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Fall genau das entschieden. Und dieses Urteil gilt ausdrücklich für “kommerzielle” Anbieter, berichtet e-recht24.de.

Tipp: Lesen Sie auch den vorherigen Artikel der Serie, was sich für Onlinehändler rechtlich ändert. Dort ging es um negative Bewertungen im Netz und den Überführungspreis beim Autokauf.

Wer Links setzt, um Gewinn zu steigern, haftet auch

In einem aktuellen Fall ging es um Bilder aus dem Playboy, die vor der regulären Veröffentlichung illegal im Netz landeten. Ein niederländisches Portal veröffentlichte den Link zu dieser Seite, um möglichst viele Besucher zu locken. Die Richter urteilten, dass wer einen Link setzt, um den Gewinn zu steigern - zum Beispiel durch erhöhte Besucherzahlen - muss sich vorher vergewissern, ob die Inhalte, auf die gelinkt wird, auch rechtlich einwandfrei sind. In diesem Fall hätte sich sehr leicht feststellen lassen, dass die Bilder illegal im Netz sind, da ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Bilder für die Weihnachtsausgabe gedacht sind.

Kann also ohne Weiteres nachvollzogen werden, dass das Material auf der verlinkten Seite illegal ist, haftet der Unternehmer.

Darf ein Vertrag per Mail gekündigt werden?

Viele Unternehmen akzeptieren eine Kündigung per Mail ohne Weiteres. Auch wenn es ein Unternehmer nicht gern hat, wenn eine Mitgliedschaft, ein Abo oder dergleichen gekündigt wird, so sorgt ein reibungsloser Ablauf auch hier für eine positive Reputation, so e-recht24.de. Denn schließlich ist der (ehemalige) Kunde ja nicht für immer verloren. Ein Dating-Portal stellte sich jedoch quer und akzeptierte nur Kündigungen per Brief oder Fax. Der Verbraucherschutz ging dagegen vor, denn das erschwere die Beendigung der Mitgliedschaft erheblich. Außerdem war der Abschluss eines Abos ohne Weiteres möglich, auch das Unternehmen selbst durfte von seiner Seite aus elektronisch kündigen. Nur der Kunde nicht.

BGH: Wer online Verträge schließt muss auch online Kündigungen zulassen

Die Richter des Bundesgerichtshof stellten sich auf die Seite der Verbraucherschützer. Ein Kunde, der sich bei einem Online Dating Portal anmeldet, rechnet damit, dass alles elektronisch abläuft und er auch über einen elektronischen Weg kündigen kann. Das Unternehmen selbst darf Kündigungen per Mail aussprechen, daher muss es auch den Kunden diesen Weg erlauben.

Unternehmer, die online mit Kunden Verträge abschließen, müssen auch eine Kündigung per E-Mail akzeptieren.

”Preis auf Anfrage” - Nur im Ausnahmefall

Unternehmer, die einen Online-Shop betreiben, führen in der Regel auch den Preis an. Einerseits weil das den Kaufentschluss des Kunden beschleunige, andererseits weil es schon zu Abmahnungen kam, bei Angaben wie “Preis auf Anfrage”, schreibt e-recht24.de. Ein Möbelhändler hatte auf seiner Webseite gar keine Preise genannt, sondern nur mit der Aussage “Preis auf Anfrage” gearbeitet. Ein Konkurrent mahnte ihn an und der Fall landete vor dem OLG in München.

Preise müssen bei Angeboten genannt werden - Es gibt Ausnahmen

Der Unternehmer musste im konkreten Fall keinen Preis nennen. Grund war, dass dieser keine fertigen Möbel, sondern frei konfigurierbare Möbel verkaufte. Das bedeutet, dass diese erst nach Kundenwunsch angefertigt wurden. Er machte auf seiner Homepage daher keine “Angebote”, denn dieses wiederum hätte einen Preis verlangt. Die Möbel wurden erst auf Anfrage durch den Kunden geprüft und gefertigt. Es lag kein Angebot im rechtlichen Sinne vor. Allerdings trifft diese Ausnahme nur sehr selten zu.

Generell gilt: Sobald ein bereits gefertigtes Produkt zum Kauf angeboten wird, muss eine Preisangabe erfolgen.

Dieser Fall zeigt, dass nicht jede Abmahnung gerechtfertigt ist. Gerade Onlineunternehmer sollten sich regelmäßig über ihr Recht informieren.

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