Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Internetrecht

Onlineunternehmer: Negative Bewertungen im Netz & Überführungspreis beim Autokauf

Dürfen Kunden die Namen von Unternehmern und Firmen im Netz veröffentlichen, wenn sie schlechte Erfahrungen damit gemacht haben? Müssen Autohändler beim Verkauf von Fahrzeugen explizit auf den Überführungspreis hinweisen, wenn dieser nicht Inklusive ist? Diese Fragen werden in der Serie “Onlineunternehmer - rechtliche Aspekte im Netz” des Gründerlexikon-Magazins beantwortet.

negative bewertung im netz
© MonikaP / pixabay.com

Karlsruhe, 26. August 2016 - Leider kommt es immer wieder vor, dass Kunden schlechte Erfahrungen mit Unternehmern machen. Dürfen die dann ihre negativen Erfahrungen im Netz verbreiten, vor allem unter vollständiger Angabe des Namens des Unternehmers? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen, berichtet e-recht24.de. In einem konkreten Fall hatte ein Mieter beim Auszug die Mietkaution vom Vermieter nicht erhalten. Der ehemalige Mieter musste letztlich sogar die Zwangsvollstreckung einleiten, um an sein Geld zu gelangen. 3 Jahre später beschrieb er seinen Fall in einem Bewertungsportal - mitsamt Angabe des Namens des Vermieters. Der Vermieter wiederum hatte Angst, durch die negative Bewertung und Schilderung seinen Ruf zu verlieren und damit einhergehenden Umsatzeinbußen.

Richter müssen zwischen öffentlichem Interesse und persönlichem Schaden abwägen

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts machten gleich zu Beginn auf freie Meinungsäußerung aufmerksam. Die Äußerung von wahren und richtigen Tatsachen ist grundsätzlich erlaubt. Das kann nur eingeschränkt werden, wenn der entstandenem Schaden in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen steht. Das sei in diesem Fall aber nicht gegeben. Es ist nicht zu befürchten, dass der Vermieter durch die negative Bewertung übermäßig an sozialem Ansehen leiden wird. Das der ehemalige Mieter die Bewertung erst 3 Jahre später schreibt, spielt dabei keine Rolle. Schließlich ist das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht an einen zeitlichen Aspekt gebunden.

Tipp: Unternehmer sollten aufpassen

In Zeiten des Internets können Kunden sehr schnell ihre Meinung in diverse Portale tragen. Unternehmer sollten daher immer auf ihre Online Reputation achten. Wie das geht, erklärt der Artikel: Bauen Sie eine positiv Reputation auf. Dort wird unter anderem auch erklärt, wie Unternehmer ihre Reputation im Netz überwachen können und welche Software dabei hilft. Und was, wenn der Ruf bereits gelitten hat? Auch für diesen Fall werden praktische Tipps gegeben.

Autohändler müssen Überführungskosten direkt im Preis mit angeben

Citroen hatte in einer Anzeige damit mit einem Preis für ein Fahrzeug geworben und mit einem Sternchen auf zusätzliche Überführungskosten hingewiesen. Der Fall landetet vor Gericht, denn die Richter des Oberlandesgerichts sahen einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Letztlich ging es zum EuGH. Das EuGH entschied, dass die Überführungskosten direkt im Preis mit angegeben werden müssen, sofern der Kunde sie tragen soll, schreibt e-recht24.de.

Generell müssen alle Kosten, die vorhersehbar und im Vorfeld fest kalkuliert werden können, im Endpreis enthalten sein, sodass der Kunde auf einen Blick sieht, was das Fahrzeug kostet.

Tipp: Auch Online Händler sollten alle Kosten im Preis angeben

Der Grundsatz gilt natürlich nicht nur für Autohersteller. Insbesondere Autohändler oder andere Onlineunternehmer, die im Internet Waren verkaufen, sollten im Endpreis alle Kosten mit angeben, die sie im Vorfeld fest einplanen können. Variable Kosten, wie zum Beispiel Transport, müssen nicht enthalten sein - sofern sie nicht fest kalkuliert werden können. Die Lieferung eines Fahrzeugs kann je nach Standort des Kunden verschiedene Kosten verursachen, daher muss das nicht angegeben werden. Porto innerhalb Deutschlands hingegen kann vorher berechnet werden. Außerdem ist es auch im Interesse des Unternehmers, bei der Preisangabe so transparent wie möglich zu sein.

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Für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen genügt die postalische Erreichbarkeit.

Vorsteuerabzug aus Rechnung: Ort der Tätigkeit nicht nötig

Beim Vorsteuerabzug nehmen es die Finanzämter ganz genau. Sobald bei einer Rechnung nur der kleinste formale Fehler vorliegt, wird der Vorsteuerabzug nicht anerkannt. Der BFH kam jetzt in einigen Urteilen zu dem Schluss, dass allerdings die Angabe einer Anschrift genügt, unter der der Rechnungsaussteller erreichbar ist, auch wenn es sich um eine Kanzlei handelt. Die Angabe des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit ist dagegen nicht nötig.

Zwangsmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern

Wann wird Zwangsbeitrag der IHK abgeschafft?

Fast schon seit Einführung der Zwangsmitgliedschaft der Industrie- & Handelskammern (IHKn), gibt es Widerstand gegen diesen Zwang. Im Laufe der Jhre wurden immer wieder Maßnahmen getroffen, um sich dagegen zu wehren. Zuletzt scheiterte eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch der “Kampf” geht weiter. Der renommierte Völkerrechtler Prof. Dr. Bernhard Kempen übernimmt jetzt das Mandat im nächsten Schritt vor dem EuGH für Menschenrechte.

TobyRich

Insolvenz verhindern - Daran scheitern Unternehmen typischerweise

Torsten Montag, Inhaber des Gründerlexikons, hat mit Tobias Dazenko, einem der Gründer des Startups TobyRich, ein Interview geführt. Obwohl Tobias und Ulrich mit ihrem Unternehmen erfolgreich sind, haben sie doch eine Menge über Scheitern und Insolvenz verhindern gelernt. Gemeinsam haben sie eine Reihe von Gründen herausgefunden, woran es bei Unternehmern oft mangelt.