Am von Torsten in Urteile geschrieben
Bewerten Sie jetzt!
Internetrecht

Onlineunternehmer: Link kann Urheberrecht verletzen, Kündigung per Mail wirksam, "Preis auf Anfrage" nur im Ausnahmefall

Das Internet lebt von Links. Doch können Links auch das Urheberrecht verletzen? Wann darf ein Unternehmer einen Link auf eine andere Webseite setzen und wann sollte er es lieber sein lassen? Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Unternehmer auch haften, wenn auf der verlinkten Seite gegen das Urheberrecht verstoßen wurde.

unternehmer haftet für Links
© TheAndrasBarta / pixabay.com

Luxemburg, 29. September 2016 - Kann denn ein Link eines Unternehmers dazu führen, dass er haften muss, wenn auf der anderen Seite ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt? Ja, das ist möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Fall genau das entschieden. Und dieses Urteil gilt ausdrücklich für “kommerzielle” Anbieter, berichtet e-recht24.de.

Wer Links setzt, um Gewinn zu steigern, haftet auch

In einem aktuellen Fall ging es um Bilder aus dem Playboy, die vor der regulären Veröffentlichung illegal im Netz landeten. Ein niederländisches Portal veröffentlichte den Link zu dieser Seite, um möglichst viele Besucher zu locken. Die Richter urteilten, dass wer einen Link setzt, um den Gewinn zu steigern - zum Beispiel durch erhöhte Besucherzahlen - muss sich vorher vergewissern, ob die Inhalte, auf die gelinkt wird, auch rechtlich einwandfrei sind. In diesem Fall hätte sich sehr leicht feststellen lassen, dass die Bilder illegal im Netz sind, da ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Bilder für die Weihnachtsausgabe gedacht sind.

Kann also ohne Weiteres nachvollzogen werden, dass das Material auf der verlinkten Seite illegal ist, haftet der Unternehmer.

Darf ein Vertrag per Mail gekündigt werden?

Viele Unternehmen akzeptieren eine Kündigung per Mail ohne Weiteres. Auch wenn es ein Unternehmer nicht gern hat, wenn eine Mitgliedschaft, ein Abo oder dergleichen gekündigt wird, so sorgt ein reibungsloser Ablauf auch hier für eine positive Reputation, so e-recht24.de. Denn schließlich ist der (ehemalige) Kunde ja nicht für immer verloren. Ein Dating-Portal stellte sich jedoch quer und akzeptierte nur Kündigungen per Brief oder Fax. Der Verbraucherschutz ging dagegen vor, denn das erschwere die Beendigung der Mitgliedschaft erheblich. Außerdem war der Abschluss eines Abos ohne Weiteres möglich, auch das Unternehmen selbst durfte von seiner Seite aus elektronisch kündigen. Nur der Kunde nicht.

BGH: Wer online Verträge schließt muss auch online Kündigungen zulassen

Die Richter des Bundesgerichtshof stellten sich auf die Seite der Verbraucherschützer. Ein Kunde, der sich bei einem Online Dating Portal anmeldet, rechnet damit, dass alles elektronisch abläuft und er auch über einen elektronischen Weg kündigen kann. Das Unternehmen selbst darf Kündigungen per Mail aussprechen, daher muss es auch den Kunden diesen Weg erlauben.

Unternehmer, die online mit Kunden Verträge abschließen, müssen auch eine Kündigung per E-Mail akzeptieren.

”Preis auf Anfrage” - Nur im Ausnahmefall

Unternehmer, die einen Online-Shop betreiben, führen in der Regel auch den Preis an. Einerseits weil das den Kaufentschluss des Kunden beschleunige, andererseits weil es schon zu Abmahnungen kam, bei Angaben wie “Preis auf Anfrage”, schreibt e-recht24.de. Ein Möbelhändler hatte auf seiner Webseite gar keine Preise genannt, sondern nur mit der Aussage “Preis auf Anfrage” gearbeitet. Ein Konkurrent mahnte ihn an und der Fall landete vor dem OLG in München.

Preise müssen bei Angeboten genannt werden - Es gibt Ausnahmen

Der Unternehmer musste im konkreten Fall keinen Preis nennen. Grund war, dass dieser keine fertigen Möbel, sondern frei konfigurierbare Möbel verkaufte. Das bedeutet, dass diese erst nach Kundenwunsch angefertigt wurden. Er machte auf seiner Homepage daher keine “Angebote”, denn dieses wiederum hätte einen Preis verlangt. Die Möbel wurden erst auf Anfrage durch den Kunden geprüft und gefertigt. Es lag kein Angebot im rechtlichen Sinne vor. Allerdings trifft diese Ausnahme nur sehr selten zu.

Generell gilt: Sobald ein bereits gefertigtes Produkt zum Kauf angeboten wird, muss eine Preisangabe erfolgen.

Dieser Fall zeigt, dass nicht jede Abmahnung gerechtfertigt ist. Gerade Onlineunternehmer sollten sich regelmäßig über ihr Recht informieren.

vg wort pixel
Zwangsmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern

Wann wird Zwangsbeitrag der IHK abgeschafft?

Fast schon seit Einführung der Zwangsmitgliedschaft der Industrie- & Handelskammern (IHKn), gibt es Widerstand gegen diesen Zwang. Im Laufe der Jhre wurden immer wieder Maßnahmen getroffen, um sich dagegen zu wehren. Zuletzt scheiterte eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch der “Kampf” geht weiter. Der renommierte Völkerrechtler Prof. Dr. Bernhard Kempen übernimmt jetzt das Mandat im nächsten Schritt vor dem EuGH für Menschenrechte.

Werbung einer Fahrschule

BFH hinterfragt Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll die Frage beantworten, ob die Erteilung von Fahrschulunterricht umsatzsteuerpflichtig ist. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass für Fahrschulunterricht für die Führerschein-Klassen B1 und C1 womöglich keine Umsatzsteuer gezahlt werden muss.

durchgestrichener preis online shop

Durchgestrichene Preise im Online-Shop - Unternehmer müssen keine Abmahnungen fürchten

Für Unternehmer, die einen Online Shop betreiben, sind durchgestrichene Preise ein wichtiges Marketinginstrument. Der “normale” Kunde versteht in der Regel auch was damit gemeint ist. Doch es gibt immer wieder strittige Angelegenheiten. Worauf bezieht sich der durchgestrichene Preis? Versteht wirklich jeder Kunde, was damit gemeint ist? Müssen eventuell noch weitere Informationen erfolgen? Der BGH musste sich mit diesen Fragen auseinandersetzen.