Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Internetrecht

Onlineunternehmer: Bezahlte Internettexte, Widerruf in AGB und Rabattaktion

In den letzten Wochen gab es wieder einige wichtige Urteile für Onlineunternehmer. Vor allem Betreiber von Onlineshops müssen sich immer wieder mit Widerrufbelehrung, AGBs, Rabattaktionen etc. auseinandersetzen. Blogger oder andere Webseitenbetreiber, die immer wieder neuen Content online stellen, werden überrascht sein, wie “Sponsored Posts” bzw. bezahlte Internettexte markieren müssen.

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München, 23. Juni 2016 - Bereits im letzten Artikel der Serie, was sich für Onlineunternehmer rechtlich ändert, wurden auf rechtliche Änderungen für Onlineshop Betreiber aufmerksam gemacht. Auch in diesem Artikel betreffen die Urteile in erster Linie diese Unternehmergruppe.

Reicht “Sponsored Post” Kennzeichnung aus?

Viele Webseitenbetreiber stellen permanent neue Inhalte auf ihre Webseite. Dabei müssen sie zwischen redaktionellen und werblichen Inhalten trennen und dies deutlich hervorheben. In einem konkreten Fall wurde die Frage beantwortet, ob die Kennzeichnung “Sponsored Post” für werbliche Artikel ausreicht. Da ein Onlineunternehmer von der Wettbewerbszentrale abgemahnt wurde, landetet der Fall vor dem Landgericht München I, berichtet e-recht24.de. Die Richter urteilten, dass der Hinweis “Sponsored Post” nicht ausreicht. Die meisten Leser werden nicht verstehen, dass es sich hier um eine Anzeige handelt, bzw. um einen Artikel, für den der Unternehmer für die Veröffentlichung ein Entgelt erhält. Auch weil der Begriff englisch ist, ist er nicht geeignet, um den Leser umfangreich zu informieren. Eine Kennzeichnung wie “Bezahlter Artikel” oder “Anzeige” wäre wahrscheinlich besser.

Widerrufsbelehrung muss separat verlinkt werden

Ärger haben Unternehmer aus dem Online-Business auch immer wieder mit den Widerrufsbedingungen und den AGBs, so e-recht24.de. Ein Unternehmer, der über seine Online Plattform Leistungen rund um das Thema Umzug anbietet, hatte keinen separaten Link auf seine Widerrufsbelehrung, sondern lediglich in den AGBs darauf hingewiesen. Das Landgericht Berlin urteilte, dass das nicht ausreichend ist. Für Online-Händler gilt: Onlineunternehmer müssen eindeutig vor dem Abschluss der Bestellung oder Buchung über das Widerrufsrecht belehrt werden. Es muss dem Kunden klar sein, dass er die Möglichkeit zum Widerruf hat und wo er diese nachlesen kann. Daher muss die Widerrufsbelehrung eindeutig verlinkt werden. Die Tatsache, dass der Großteil der Kunden sich diesen Widerruf nicht durchlesen wird, spielt dabei keine Rolle. Auch nicht ausreichend ist, dass der Kunde “sich es ja denken kann”, das der Widerruf in den AGBs steht.

Onlinehändler dürfen zeitlich befristete Rabattaktionen nicht verlängern

Der eine oder andere Leser kann es sich sicherlich gar nicht vorstellen, was alles reglementiert wird. Onlinehändler dürfen beispielsweise ihre Rabattaktionen nicht einfach verlängern, sofern diese im Vorfeld zeitlich befristet waren. Ein Optiker hatte eine 7-tägige Rabattaktion beworben. Im Anschluss verlängerte der Unternehmer diese um weitere 3 Tage, ohne einen besonderen Grund angegeben zu haben. Die Wettbewerbshüter empfanden dieses Vorgehen als Wettbewerbswidrig und die Richter des Landgerichts Hamburg gaben diesen Recht. Denn dann liegt eine Irreführung der Verbraucher vor, schreibt e-recht24.de. Es ist zwar nicht generell verboten, eine Rabattaktion zu verlängern, allerdings muss es dafür gute Gründe geben. Beispielsweise wenn Waren an den Unternehmer nicht rechtzeitig geliefert werden. Eine Steigerung des Umsatzes hingegen, ist kein ausreichender Grund. Das Gründerlexion hält die Leser des Magazins auch weiterhin auf dem Laufenden, welche rechtlichen Änderungen sich für Onlineunternehmer ergeben.

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Die KfW Beraterbörse dient als Hilfsmittel Existenzgründer, die auf der Suche nach professioneller Hilfe sind. Denn auf dieser Plattform können Gründer oder auch etablierte Unternehmer nach Beratern und Beraterinnen recherchieren, die sie bei der Gründung oder in anderen betriebswirtschaftlichen Fragen unterstützen. Die KfW hat nun angekündigt, das Programm nach dem 30. Juni 2016 in veränderter Form fortzuführen.