Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 18.07.2017 um 10:56 aktualisiert
Online Unternehmer

Muster-Impressum auf Webseite kann abgemahnt werden

Viele Online Unternehmer nutzen bei der Erstellung ihres Impressum einen Impressum-Generator. Das geht schnell und einfach. Doch Vorsicht! Ein mithilfe eines Generators erstelltes Impressum kann abgemahnt werden. Und zwar dann, wenn es Bestandteile enthält, die nicht dahin gehören.

Unternehmer vorm PC
So eine Online Abmahnung kann einem ganz schön auf dem Magen schlagen.
© Stefan Bayer / pixelio.de

Frankfurt am Main, 28. Juli 2017 - Sobald mit einer Webseite in irgendeiner Form Geld verdient wird, ist ein Impressum erforderlich. Das heißt, dass Unternehmer mit einer Webpräsenz oder einem Onlineshop usw. in der Regel immer ein solches benötigen. Viele Selbstständige greifen dabei einen kostenlosen Impressum Generator zurück. Warum auch nicht? Es geht schnell und ist sehr bequem. Selbst die juristischen Texte und Formulierungen auszudenken würde in keinem Verhältnis stehen. Zumal nur die wenigsten Unternehmer eine solches rechtliches Hintergrundwissen haben.

Allerdings arbeiten nicht alle Impressum Generatoren rechtssicher. Ein Impressum dient in erster Linie dazu, Transparenz zu zeigen. Werden daher Platzhalter genutzt, kann das ein Grund für Abmahnungen sein.

Platzhalter im Impressum führen zur Abmahnung

In einem konkreten Fall hatte ein Unternehmer einen online Impressum Generator genutzt. An Stellen, die der Unternehmer nicht ausfüllte, setzte der Generator Platzhalter in Form von Nullen ein. Zum Beispiel so: “Registergericht: Amtsgericht 000”.

Ein Konkurrent sah das als wettbewerbswidrig an und ging vor Gericht. Die Richter des OLG Frankfurt am Main gaben dem recht. Es mangelt hier nämlich an Transparenz. Der Leser weiß nicht, ob die Nullen dort stehen weil der Unternehmer nicht verpflichtet ist, diese Angaben zu machen oder ob diese noch nachträglich ergänzt werden.

Webseitenbetreiber müssen also genau aufpassen, welche Angaben sie benötigen und welche nicht. Entweder muss er daher im Anschluss selbst Änderungen vornehmen oder gleich eine rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. März 2017, Aktenzeichen 6 U 44/16

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