Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Autobahnen

Kommt die Pkw Maut 2019?

“Mit mir wird es keine Pkw Maut geben”, versprach Angela Merkel 2014 in einem Fernsehduell vor Millionen Zuschauern. Doch trotz Widerstand im Ausland, in den eigenen Reihen der Partei und vor allem in der Bevölkerung, soll sie doch kommen: Die Pkw Maut. Einige sprechen davon, dass sie eher ein Prestigeprojekt, als nutzbringend ist.

pkw-maut
"Toll Collect" (eng.), "hübsch einsammeln" (dt.)
© Rike / pixelio.de

Berlin, 03. Februar 2017 - Doch: Kommt die Pkw-Maut in 2017? Was müssen Unternehmer beachten? Und was teilweise “unter den Tisch fällt”: Die Maut für Lkw’s soll erweitert und für Kleinlaster eingeführt werden. “Mit mir wird es keine Pkw Maut für Inländer geben”. Fakt ist: In 2017 wird sie auch nicht kommen. Und sofern nach der Bundestagswahl im September Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist, stimmt ihre Aussage ja auch gewissermaßen. Doch mal ehrlich: Wer glaubt denn schon alles, was Politiker versprechen? Das wäre ja schon fahrlässig. Entscheidend ist jetzt, auf was sich Unternehmer einstellen müssen.

Pkw Maut wahrscheinlich erst ab 2019

Dass die Pkw-Maut kommt, ist noch nicht ganz sicher. Es regt sich großer Widerstand im Ausland. Österreich möchte eine Koalition gegen Deutschland bilden. Dabei geht es nicht darum, dass Deutschland generell eine Maut einführt, sondern dass im Endeffekt nur Ausländer davon betroffen sind. Genau das ist auch der Knackpunkt der EU. Die EU sieht das als eine Art Diskriminierung an. Doch Verkehrsminister Dobrindt, der die Maut mit aller Gewalt einführen möchte, arbeitet Alternativen aus, die dann schon irgendwie passen. “Infrastrukturabgabe” heißt das Projekt jetzt.

Eine Einführung in 2017 ist nicht vorgesehen. Selbst für 2018 gilt die Pkw Maut als unwahrscheinlich. Ob die Pkw-Maut aus finanzieller Sicht Sinn macht, ist mehr als fraglich. Dobrindt rechnet mit circa 500 Millionen Euro Einnahmen. Doch der ADAC macht darauf aufmerksam, dass den Berechnungen große Unsicherheiten zugrunde liegen. Möglicherweise kostet die Maut dem Steuerzahler mehr, als was sie einbringt.

Was kommt auf Unternehmer zu?

Die Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Die Süddeutsche Zeitung hat in einem Artikel vom 25. Januar 2017 jedoch die derzeitigen Pläne übersichtlich dargestellt. Die derzeitigen Pläne sind in Gemeinschaft mit der EU-Kommission entstanden, könnten also Chancen auf Realisierung haben.

Maut für Autobahn und Bundesstraßen

Inländer sollen sowohl für Autobahnen, als auch für Bundesstraßen Maut bezahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland werden nur für Autobahnen zur Kasse gebeten.

Mautpreise für Inländer

Wer in Deutschland ein Auto besitzt, muss zwangsläufig die Mautabgabe zahlen. Es handelt sich dabei um eine Jahresgebühr, die automatisch vom Girokonto abgebucht wird. Die Mautgebühr richtet sich nach Umweltfreundlichkeit und Größe des Fahrzeugs. Im Schnitt soll sie circa 67 Euro kosten. Damit Inländer nicht stärker belastet werden, soll im Gegenzug ein Ausgleich stattfinden. Dieser wird über eine geringere Kfz-Steuer ermöglicht. Für Eigentümer besonders umweltfreundliche Autos (Euro 6) wird die Entlastung sogar größer als die Maut. Motorräder, Elektroautos und Krankenwagen bleiben mautfrei. 3 Jahr nach Mauteinführung soll die Kfz-Steuer dann wieder steigen.

Mautpreise für Ausländer

Abgesehen von der Jahresmaut, die es auch ausländische Autofahrer kaufen können, gibt es noch Kurzzeittarife: Eine 10-Tages-Maut (zwischen 2,50 und 25 Euro) und eine 2-Monats-Maut (Zwischen 7 und 50 Euro).

Maut-Kontrollen

Es wird wahrscheinlich keine Klebe-Vignette wie in Österreich geben, sondern eine Kontrolle über das Nummernschild des Fahrzeugs. Dabei soll in Stichproben ein elektronischer Kennzeichen-Abgleich durchgeführt werden.

Lkw-Maut soll ausgeweitet werden

In 2016 erzielte die Lkw-Maut einen neuen Einnahmerekord. Insgesamt wurden 4,63 Milliarden Euro eingenommen. Nach Abzug der Kosten bleiben immer noch 3,4 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen übrig. Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auch auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das soll weitere 2 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Unternehmer werden dadurch finanziell zusätzlich belastet. Entweder weil sie direkt davon betroffen sind. Oder indirekt, weil sie auf Speditionen angewiesen sind. Wie die Zeitschrift “Der Steuerzahler” in seiner Ausgabe 12/16, S. 275 berichtet, wird derzeit die Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleintransporter ab 3,5 Tonnen und Fernbusse geprüft.

Für die Pkw-Maut soll es Entlastungen geben. Für Unternehmer hingegen ist kein Ausgleich vorgesehen. Schließlich sind die Stimmen von Selbstständigen ja bei der Wahl ja nicht so entscheidend. Vor allem mittelständische und kleinere Unternehmen werden spürbar immer mehr finanziell belastet. Der einzige “Vorteil”: Eine Pkw- und Lkw-Maut kann als Betriebsausgabe abgesetzt werden.

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Der Rundfunkbeitrag (ehemals “GEZ”) beschäftigt die Gemüter schon lange. Vor allem, da es sich um eine Zwangsabgabe handelt, unabhängig davon, ob der Verbraucher das Angebot der öffentlich rechtlichen Sender nutzen kann bzw. will. Das Bundesverfassungsgericht hat nun den Bund der Steuerzahler (BdSt) um eine Stellungnahme gebeten. Die Richter müssen über die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe urteilen.