Am von Torsten in Urteile geschrieben
Artikelverkauf von Drittanbietern

Keine Werbeanzeige ohne Informationen über den eigentlichen Anbieter

Um dem Konsumenten eine qualifizierte Entscheidung zu ermöglichen, muss eine Produktanzeige in Printmedien grundlegende Informationen über den Anbieter enthalten. Die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union von Ende März 2017 ist allerdings nicht grundsätzlich; der jeweilige Einzelfall muss geprüft werden.

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Was ist eigentlich eine "Original Kopie"?
© annihannibanni / lustich.de

Kirchberg-Plateau, Luxemburg, 23. August 2017 - Der Verband Sozialer Wettbewerb hat gegen den großen Paketversender DHL geklagt, der wiederholt Anzeigen in Printmedien geschaltet hatte, die über die Plattform von DHL Paket Produkte von Drittanbietern bewerben sollten. Der Verband, der vor allem Versandhändler und Elektronikgeschäfte vertritt, monierte: Aus den Anzeigen sei nicht zu erkennen, wer der eigentliche Anbieter ist.

Mindestens Firma und Anschrift seien unbedingt zu nennen, damit der Konsument eine fundierte Entscheidung treffen könne.

Muss diese Information schon in der Anzeige erkennbar sein?

Mit dieser Frage wandte sich der Bundesgerichtshof an den Gerichtshof der Europäischen Union. Im vorliegenden Fall waren Anzeigen in der „Bild am Sonntag“ erschienen, die auf die Online-Plattform „MeinPaket.de“ verwiesen. Wer dort die entsprechenden Produkte aufrief, wurde zum einzelnen Anbieter mit seinen eigenen Informationen weitergeleitet. Der Bundesgerichtshof berief sich darauf, dass schon der Besuch der Webseite eine fundierte Entscheidung des Verbrauchers erfordere, genau wie bei dem Entschluss, einen Laden zu betreten. Wenn er erst auf der Webseite zu diesen Informationen gelange, sei es schon zu spät, da er schon auf die Seite „gelockt“ worden sei.

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Informationspflichten können erfüllt sein

Diesen Argumenten folgte der EuGH im wesentlichen. Zu einer eindeutigen Entscheidung konnte er sich allerdings nicht durchringen: Unter Berücksichtigung aller Umstände – wie der Anzeigengröße – sei es Aufgabe des BGH, im Einzelfall zu prüfen, ob ein Inserat zur Erfüllung der Informationspflichten geeignet sei.

Unternehmer, die auf ihrer Webseite Produkte eines Drittanbieters verkaufen, müssen darauf achten, dass sie bereits in ihrer Werbung Informationen über den eigentlichen Hersteller liefern.

EuGH, Urteil vom 30.03.2017 - C-146/16 -

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