Am von Torsten in Urteile geschrieben
Bewerten Sie jetzt!
Kündigung

Kann man zu einem Aufhebungsvertrag gezwungen werden?

Verhaltensbedingte Kündigungen sowie fristlose Kündigungen kommen sehr oft vor. Ein Aufhebungsvertrag jedoch ist seltener der Fall. Bei einem solchen Vertrag sind sich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer einig, dass Arbeitsverhältnis zu beenden und der Vertrag ist somit wirksam. Einen solche Vertrag allerdings zu erzwingen ist nicht rechtens und macht ihn dadurch unwirksam.

Richterhammer und Gesetzestext
Ein Ziel unter Zwang zu erzwingen, ist nie rechtens.
© Tony Hegewald / pixelio.de

Erfurt, 26. Oktober 2018 -  Ein Beschäftigter erhielt von seinem Chef eine Abmahnung, weil er während der Arbeitszeit trotz Verbots sowohl das Internet als auch das Diensthandy privat genutzt sowie Privat-E-Mails verschickt hatte. In der Folgezeit bemerkte jedoch sein Kollege – der vom Arbeitgeber gebeten worden war, den Internetsurfer zu beobachten –, dass der Mitarbeiter auch weiterhin private E-Mails verschickte und Online-Zeitschriften las. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin ordentlich und legte dem Mitarbeiter am nächsten Tag zusätzlich einen Aufhebungsvertrag vor. Den unterschrieb der Beschäftigte aber erst, nachdem der Geschäftsführer ihm mit einer fristlosen Kündigung gedroht hatte. Kurz darauf zog der Gekündigte vor Gericht – weder die Kündigung noch der Aufhebungsvertrag hätten das Arbeitsverhältnis beendet.

Arbeitslos trotz widerrechtlicher Drohung des Chefs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hielt die ordentliche Kündigung für wirksam. Schließlich hat der Beschäftigte wiederholt gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen, als er trotz Verbots private E-Mails verschickt hat und im Internet gesurft ist. Dabei war ihm spätestens seit der Abmahnung bewusst, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten nicht duldet. Die Abmahnung hat den Mitarbeiter somit völlig unbeeindruckt gelassen, sodass der Chef kündigen durfte.
Auch wenn der Aufhebungsvertrag aufgrund der Anfechtung nichtig ist, so hat diese Rechtsfolge keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung.

Denn die hatte das Arbeitsverhältnis bereits beendet, bevor dem Beschäftigten der Aufhebungsvertrag vorgelegt worden war.
Die Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags ergibt sich übrigens daraus, dass der Arbeitgeber den Abschluss des Vertrags durch die Kündigungsandrohung quasi erzwungen hat. Zwar ist eine Kündigungsandrohung an sich nicht treuwidrig – soll sie doch dem Mitarbeiter den Ernst der Lage verdeutlichen und ihn zur Besserung des Verhaltens während der Arbeitszeit anregen.

Wird die Drohung aber dazu verwendet, um einen bestimmten Zweck zu erreichen – hier: die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags –, ist sie widerrechtlich. Schließlich hätte ein vernünftiger Chef vorliegend keine fristlose Kündigung mehr in Betracht gezogen, weil bereits eine ordentliche Kündigung ausgesprochen worden ist. Damit hat der Chef nämlich gezeigt, dass das Fehlverhalten des Mitarbeiters nicht so schwerwiegend ist und ihm das Einhalten einer Kündigungsfrist trotz allem zumutbar ist.

Der Arbeitgeber würde sich also widersprüchlich verhalten, wenn er kurz darauf wegen desselben Sachverhalts auch noch eine fristlose Kündigung ausspricht, obwohl keine weitere Pflichtverletzung des Beschäftigten dazu Anlass gegeben hat.

vg wort pixel
Minusstunden mit Urlaub und Lohn verrechnen

Verrechnung von Minusstunden mit Lohn nicht ohne Weiteres möglich

Flexible Arbeitszeitmodelle haben für Unternehmer viele Vorteile. Beschäftigte stehen so bei Bedarf schnell zur Verfügung. In auftragsärmeren Zeiten, kann er diese anderweitig einsetzen. Auch für Beschäftigte bringt dies Vorteile mit sich. Diese können häufig Privates und Berufliches besser miteinander verknüpfen. Doch wie sieht es aus, wenn der Unternehmer etwaige Minusstunden mit Lohn und Urlaub verrechnen will. Kann er das so ohne Weiteres?

Eine Gürtel schnalle wird enger geschnallt. Es sind nur die Hände, die Hürde schneller in die Hose zu sehen. Hier im Kontext von Gehaltserhöhung

Gehaltserhöhung durch steuerfreie Vorteile

Eine Gehaltserhöhung klingt für jeden Mitarbeiter toll, bedeutet sie doch meist nicht nur mehr Geld auf dem Konto, sondern auch Anerkennung und Motivation seitens des Arbeitgebers. Ein höheres Bruttoeinkommen ist aber nicht immer die beste Wahl, um den Mitarbeitern etwas Gutes zu tun. Durch die kalte Progression steigt mit dem höheren Einkommen auch die Abgabenlast. Im ungünstigsten Fall hat der Gehaltsempfänger weniger in der Tasche als zuvor.

Besetztes Haus

Wiederholt unpünktlich gezahlte Miete ist Kündigungsgrund

Zahlt ein Wohnungsmieter den Mietzins trotz wiederholter Abmahnung zu spät, darf der Vermieter kündigen, auch wenn der Zahlungsverzug jeweils nur wenige Tage beträgt. Denn es handelt sich um eine erhebliche Pflichtverletzung. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Berufungsverfahren gegen einen Räumungsbeschluss entschieden.