Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 15.10.2019 um 14:07 aktualisiert
Wissen allein reicht schon

Hersteller von Kassensystem haftet persönlich für Steuerhinterziehung der Kunden

Vor einiger Zeit mussten alle Kassensysteme in Deutschland auf eine Software umgestellt werden, die Manipulationen de facto unmöglich machen. Dennoch gibt es technische Möglichkeiten, um diese Vorrichtungen zu umgehen um damit Steuern zu hinterziehen.

Hersteller von Kassensystemen haften für Steuerhinterziehung ihrer Kunden
Vor allem in Cafés und Bars ist die Möglichkeit gegeben, Bareinnahmen zu verschleiern.
© StockSnap / pixabay.com

Neustadt an der Weinstraße, 31. Mai 2018 - Das FG Rheinland-Pfalz urteilte, dass auch der Hersteller eines Kassensystems persönlich für die Steuerhinterziehung ihrer Kunden haften, wenn dieser der Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet.

Wie das Gründerlexikon bereits berichtete, müssen Kassen ab dem Jahr 2019 so eingerichtet sein, dass nachträgliche Änderungen in Ladenkassen unmöglich sind. Vor allem in Geschäften, bei denen viel Bargeld im Spiel ist, wie Restaurants, Cafés, Bars, Kioske, Bäcker usw. besteht ein großes Risiko, dass Einnahmen quasi verschwiegen werden. Das kostet dem Fiskus und letzten Endes auch dem Steuerzahler Geld. Die Kassensysteme sollen nach und nach so umgerüstet werden, dass Manipulationen nicht mehr möglich sind. Nun gibt es dennoch Hersteller, die natürlich trotzdem technische Lücken finden. In einem konkreten Fall half ein Hersteller eines Kassensystems bei der Manipulation mit, ja nutzt das sogar als Verkaufsargument seiner Ware.

Welche Kassensysteme es gibt, hat das Gründerlexikon bereits vor einiger Zeit in einem "Kassenbuch Software Vergleich".

Finanzamt prüft Kassen und stellt Manipulationen fest

Im Rahmen einer Steuerprüfung eines Eiscafés stellten die Beamten fest, dass bereits seit mehreren Jahren Manipulationen am Kassensystem vorgenommen wurde. Das führte zu erheblichen Mindereinnahmen. Diese führten zu Steuerrückständen in Höhe von 2,8 Millionen Euro.

Der Café-Inhaber wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Da die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen keinen nennenswerten Erfolg hatten, wurde gegen den Hersteller der Kassensysteme wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt.

Da der Hersteller wusste, dass die Software zur Steuerhinterziehung genutzt werden konnte, muss er persönlich für die Steuerhinterziehung seiner Kunden haften. Der Betrag wurde später auf 1,6 Millionen Euro reduziert, da bei dem Café-Inhaber im Laufe der Zeit doch noch Gelder eingetrieben werden konnten.

Tipp: Betriebsprüfung immer mit Steuerberater

Unabhängig von dem aktuellen Fall, empfehlen wir immer, dass bei einer Betriebsprüfung der Steuerberater dabei ist. Er kennt die Rechte und Pflichten bei einer Steuerfahndung. Außerdem ist Datenaustausch nicht nur zwischen Steuerberater und Betriebsprüfer nötig, sondern auch "Austausch von relevanten elektronischen Daten auch zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Arbeitgebern sowie Leistungserbringern stattfinden.", so Lexware.

Der Datenaustausch sollte zudem online nach einheitlichen und transparenten Richtlinien wie z.B. der DSGVO gerecht werden, so lexoffice.

All die genannten Punkte überfordern Unternehmer in der Regel. Daher ist es sinnvoll, sich fachlichen Beistand zu suchen, wie Torsten Montag bereits im "Kleinen Ratgeber zur Betriebsprüfung" erwähnt hat. Steuerberater haben Erfahrung auf diesem Gebiet und auch die nötige Ruhe. Zudem können sie mit dem Steuerfahnder “auf Augenhöhe” reden.


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